Nach der Begrüßung und der Verabschiedung der Tagesordnung bewertete unsere Landessprecherin Sahra Mirow die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Nach der Erdrutschsieg bei der Wahl in Berlin und der nun möglichen Regierungsübernahme starteten CDU und Spitzenpolitiker von SPD und Grünen mit Unterstützung der Springerpresse und anderer Medien sofort eine Kampagne gegen Die Linke, die mögliche neue Berliner Bürgermeisterin Elf Eralp und den Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak. So soll Die Linke diskreditiert werden und die Kampagne zum Mietenstopp und der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zum Scheitern gebracht werden.

In der Debatte wurde die soziale Entwicklung in Deutschland thematisiert und der Zusammenhang zwischen dem Abbau von Sozial-, Gesundheits- und Pflegeleistungen sowie der Renten und den immens steigenden Ausgaben für Rüstung und Militarisierung hergestellt. Begrüßt wurden die DGB-Demonstrationen und die gesellschaftliche Mobilisierung gegen den Sozialabbau. 

Verabschiedet wurde die Resolution „Solidarität mit unseren Berliner Genoss*innen – Mietendeckel und Wohnungskonzerne vergesellschaften umsetzen“. In der Debatte spielte der Umgang mit Antisemitismus eine Rolle. Es wurde darauf hingewiesen, dass Antisemitismus in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen vorkommt und auch innerhalb der eigenen Strukturen kritisch betrachtet werden müsse. (https://www.die-linke-bw.de/partei/berichte/berichte/news/solidaritaet-mit-unseren-berliner-genossinnen-mietendeckel-und-vergesellschaftung-von-wohnungskonzernen-umsetzen/)

Aus der Arbeit Bundestagsgruppe berichtete Marcel Bauer, aus dem Parteivorstand Mersedeh Ghazaei. Sie berichtete, dass eine Arbeitsgruppe zur Auswertung der Landtagswahlen in diesem Jahr eingerichtet wurde, insbesondere auch zur Bewertung der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Kim Sophie Bohnen und Hans Mauser berichteten über die Arbeit des Landesvorstands. Ein Schwerpunkt lag auf der Organisierung der Mobilisierung zu den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Sozialabbau. Der Landesvorstand hat beschlossen, dass der nächste Landesparteitag vom 24. bis 26. September 2027 stattfindet.

Hans Mauser stellte die Finanzabrechnung mit Einnahmen und Ausgaben sowie die Mitgliederentwicklung vor. Dies Finanzabrechnung wurde vom Landesausschuss gebilligt. 

Am 5. Dezember 2026 findet die vom letzten Landesausschuss beschlossene Kommunalkonferenz statt. Diese soll u.a. Raum für eine kompetente Beratung der an den Landesausschuss überwiesenen Anträge vom letzten Landesparteitag bieten.

Bei den Planungen des Landesvorstands für Herbst und Winter wurde über Arbeitsplatzabbau und drohende Werksschließungen in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern diskutiert. In Baden-Württemberg sind in diesem Bereich rund 250.000 Menschen beschäftigt. Der Parteivorstand und die Bundestagsfraktion der Linken hatten vor kurzem ein Positionspapier zu VW vorgestellt. Ähnliches wollen wir für Baden-Württemberg erstellen. Gegen Arbeitsplatzabbau und Werksschließungen oder Einstieg in die Rüstungsindustrie wollen wir Positionen zur Mobilitätspolitik und Transformation der Automobilkonzerne und -industrie entwickeln.

Als politischer Schwerpunkt wurde der Zusammenhang von Rentenreform, Sozialabbaus und Aufrüstung diskutiert. Dazu hatten wir Dr. Theodor Ziegler als Referent eingeladen. Er stellte den Zusammenhang zwischen steigenden Rüstungsausgaben und sozialen Einschnitten und den gesellschaftlichen Folgen für den Sozialstaat her. Dr. Ziegler beschrieb in seinem Vortrag Formen zivilen Widerstands gegen die zunehmende Militarisierung in Deutschland und Europa. Ins Zentrum rückte er Friedensfähigkeit und Abrüstung. Eine lebhafte Diskussion schloss sich an. Für die bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober in Stuttgart mobilisiert der Landesverband. Auf der Kundgebung wird u.a. unsere Europaabgeordnete Özlem Demirel sprechen.

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Listenaufstellung wurden vorgestellt. Vom Präsidium des Landesausschusses sind Nina Eisenmann, Britta Höpken, Rudolf Bürgel und Thomas Hanser, vom Landesvorstand Michelle Allion, Ajla Salatovic, Daniel Kraut und Elwis Capece, von der Linksjugend [’solid] Nils Wagner und Lara Kubach vertreten.

Die Kommission Politische Bildung kündigte einen politischen Bildungstag für den 15. November 2026 an, wozu weitere Informationen noch folgen. Der laufende Programmprozess der Partei zur Weiterentwicklung des Erfurter Programms und die Gründung von Rosa-Luxemburg-Clubs sollen Schwerpunkte in der Entwicklung der politischen Bildung sein. Weiter soll an den Fragen nach einer Weiterentwicklung der ökonomischen und politischen Perspektive des Marxismus gearbeitet werden, um Antworten auf heute und die Zukunft geben zu können. Weitere Themen werden Solidargemeinschaft und Sozialstaat sowie Strategien gegen Sozialabbau und Zerstörung sein. 

Die AG Bildungsoffensive berichtete über eine geplante Kooperation mit Hessen. Insgesamt sind vier Seminarwochenenden vorgesehen: 2.–4. Oktober 2026, Darmstadt: Marxismus, 11.–13. Dezember 2026, Heilbronn: Geschichte, 5.–7. Februar 2027, Darmstadt: Intersektionalität, 19.–21. März 2027, Heilbronn: Strategie

Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg hat gemeinsam mit dem Hochschulverband rund 800 Mitglieder. Ein großer Teil sind Schüler*innen, Studierende und Auszubildende. Viele Mitglieder sind aufgrund ihres Alters beitragsfrei oder können nur geringe Mitgliedsbeiträge zahlen. Aus verschiedenen Gründen hat die die Linksjugend [’solid] derzeit keinen Zugriff auf ihre Bankkonten. Hier müssen noch Klärungen herbeigeführt werden. Mehrere Kreisverbände unterstützen die lokalen Jugendverbandsgruppen und haben ihnen ein festes Budget eingeräumt. Dies schlagen wir zur Nachahmung den anderen Kreisverbänden vor.

Unter „Verschiedenes“ wurde zunächst vom Sommercamp berichtet. Daran nahmen Genoss*innen aus nahezu allen Kreisverbänden Baden-Württembergs teil. Zusätzlich waren vereinzelt Mitglieder aus anderen Landesverbänden dabei. Rund 200 Teilnehmer*innen besuchten das Sommercamp. Der veranschlagten Kostenrahmen wurde eingehalten. Vielen Dank an das Orgateam.

Am 25. September fand wieder der Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt, in Baden-Württemberg beteiligten sich Schüler*innen in mindestens 14 Städten.

An den Sozialprotest-Demonstrationen nahmen in Stuttgart laut DGB 16.000 Menschen teil. Der Linke-Block hatte 800 Teilnehmer*innen. In Freiburg nahmen bis 7.500 Menschen teil. Auch hier gab es einen großen Linke-Block. In einer ganzen Reihe von Städten führte Die Linke in Bündnissen Kundgebungen durch. Hervorgehoben wurde die Kundgebung in Lörrach mit bemerkenswerten 300 Teilenehmer*innen. Diese Sozialproteste gehen weiter.

Darüber hinaus wurde über den CSD in Lörrach berichtet, an dem sich mehr als 500 Menschen beteiligten.

Der nächste Landesausschuss findet am 12. Dezember in Präsenz in Aalen im Ostalbkreis statt. Auf der Sitzung wird eine Nachwahl für das Präsidium stattfinden auf der Liste der Mindestquotierung.

Präsidium Landesausschuss

Nach dem Sieg unserer Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin kommt es nun zu infamen Vorwürfen, persönlichen Angriffen und einer medialen Hetzkampagne gegen unseren Berliner Landesverband, seine Bezirksverbände und einzelne Genoss*innen. Diese Angriffe sind Angriffe gegen uns alle. In Medien und Politik rufen politische Gegner*innen zum Widerstand gegen Vergesellschaftung auf, beschwören eine angebliche „kommunistischen Gefahr“ herauf und setzen den alles totschlagenden Vorwurf des „Antisemitismus“ ein. 

Diese Angriffe und Schlagzeilen gegen uns sind ein klares Zeichen dafür, dass der Sieg einer Partei, die die Bezahlbarkeit des Lebens in Berlin mit der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen, einem Mietendeckel und einem klaren Bekenntnis zur universellen Geltung von Menschenrechten und Völkerrecht sowie zu internationaler Solidarität auf die politische Agenda setzt, den politischen Status quo in einer solchen Art und Weise infrage stellt, dass auf solche Kampagnen zurückgegriffen wird.

Wir stellen dazu einmal mehr fest: Nichts ist an diesem Vorwurf wahr. Die Linke hat kein Antisemitismus-Problem. Niemand grenzt Juden oder Jüdinnen aus, niemand nimmt die jüdische Gemeinschaft in Kollektivhaftung für die furchtbaren Verbrechen der israelischen Regierung und ihrer Armee. Die Linke stellt sich gegen Antisemitismus, Kolonialismus, Rassismus und imperialistische Machtpolitik. 

Elif Eralp und Die Linke haben dies – was selbstverständlich sein sollte – immer wieder öffentlich wiederholt. Hierfür haben wir auch als einzige Partei einen konkreten 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Antisemitismus in Berlin vorgelegt. Und wir weisen an dieser Stelle solcherart Vorwürfe auch gegen unseren Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak zurück.

Die Vorwürfe der individuellen Kontakte zu Personen aus Berlin, die krimineller Aktivitäten bezichtigt werden oder dafür verurteilt wurden, müssen und werden mit Ferat, so wie er es zugesagt hat, geklärt werden.

Wir weisen in diesem Zusammenhang die Verwendung des Begriffs „Clan-Kriminalität“ zurück. Er gehört zu dem Instrumentarium des institutionellen Rassismus, den Die Linke gerade in Berlin seit Jahren bekämpft.

Wenn hochrangige Politiker*innen Steuergelder verzocken oder in die Taschen von befreundeten Kapitalist*innen verschwinden lassen, wenn sie rechtsextreme Strukturen decken und wie in den NSU-Verbrechen Migrant*innen in die Schuhe schieben, wenn sie gemeinsame Sache mit sogenannten Clans organisieren, wird dies unter den Teppich gekehrt, aber wenn Migrant*innen zu dem Völkermord in Gaza nicht schweigen mögen, wird das als Antisemitismus geframed. Wir stehen solidarisch hinter unseren kämpferischen migrantischen Genoss*innen und der Berliner Linken.

Beschluss Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg, 27.09.2026

Geld für das Leben statt für Panzer und Raketen!

Kein Haushaltsposten ist in den letzten Jahren so gewachsen wie der Militärhaushalt. Die Bundesregierung will Deutschland „kriegstüchtig“ machen und treibt das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik voran. Schon heute steht Deutschland weltweit auf Platz vier bei den Militärausgaben. Doch mehr Waffen schaffen keine Sicherheit. Die Zeitenwende heizt das globale Wettrüsten weiter an und erhöht die Kriegsgefahr in Europa. Statt diesen Irrweg fortzusetzen, gilt es, die Lehren aus zwei Weltkriegen zu ziehen und sich dieser Militarisierung mit aller Kraft entgegenzustellen.

Völkerrecht muss für alle gelten

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie den US-israelischen Krieg gegen den Iran. Unsere Solidarität gilt allen, die unter Krieg und Gewalt leiden. Das gilt ebenso für die Opfer der vielen anderen Kriege auf dieser Welt, die zum Teil auch durch deutsche Waffenlieferungen befeuert werden und immer neue Fluchtursachen schaffen. Unsere Perspektive ist nicht die des Generals, sondern die des Wehrpflichtigen; nicht die der Geostrategin, sondern die der obdachlos gewordenen Mutter, die bei einem Bombenangriff ihr Zuhause verloren hat.

Deshalb sagen wir: Kriege müssen politisch beendet werden. Bomben und immer neue Waffen schaffen keinen Frieden.

Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Kriege werden unmöglich, wenn Menschen sich dem Kriegsdienst entziehen. Es ist eine Schande, dass die Bundesrepublik bisher kaum russische Kriegsdienstverweigerer aufgenommen hat. Gleichzeitig hat sie auf EU-Ebene Maßnahmen mitforciert, die neu ankommenden ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter ab 2027 den Schutz in der EU erschweren. Damit werden Abschiebungen in die Ukraine ermöglicht – obwohl ihnen dort der Kriegsdienst an der Front droht. Wir sagen: Nein zu allen Kriegs- und Zwangsdiensten – in Russland, der Ukraine, Belarus und auch in Deutschland! Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – egal woher – brauchen Asyl in Deutschland und der EU.

Geld für Soziales statt für Aufrüstung

Es ist zynisch, dass die Bundesregierung den Ukraine-Krieg nutzt, um die Militarisierung im eigenen Land zu legitimieren. Die Kredite für Panzer, Drohnen und Raketen von heute sind die Schulden von morgen. Bezahlen soll dafür die Mehrheit der Bevölkerung. Mit Einschnitten beim Bürgergeld, Kürzungen bei der Rente und höheren Belastungen bei Pflege und Gesundheit erhöht die Bundesregierung schon jetzt den Druck auf den Sozialstaat. Die Kosten ihrer Politik werden so auf die Bevölkerung abgewälzt – in einer Zeit, in der Preise und Mieten immer weiter steigen. Wir stellen uns dem Sozialkahlschlag entgegen und sagen: Geld für das Leben statt für Panzer und Raketen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Das Aufrüstungsprogramm spielt der AfD in die Karten. Bundeswehr-Professor Carlo Masala fordert bereits eine „Zeitenwende aller Lebensbereiche“. Die zunehmende militärische Durchdringung der Gesellschaft – vom Rheinmetall-Sponsoring beim BVB bis hin zur möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht – schwächt emanzipatorische Kräfte und fördert autoritäres Denken. Die Geschichte zeigt: Militarisierung geht früher oder später mit einem Erstarken des Nationalismus einher und war immer wieder ein Nährboden für die extreme Rechte. Wir stehen in der Tradition derer, die sich nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs aufgemacht haben, für eine Welt des Friedens und der Völkerverständigung zu kämpfen.

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ gehört für uns untrennbar zusammen. Antimilitarismus und Antifaschismus sind zwei Seiten derselben Haltung. Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit mit jenen Teilen der Friedensbewegung, die Frieden und Antifaschismus zusammendenken, und werden das auch am 3. Oktober deutlich machen:

Unsere Forderungen:

• Nein zur Hochrüstung und zur Militarisierung der Gesellschaft!
• Einführung der Wehrpflicht und anderer Zwangsdienste stoppen!
• Rüstungsexporte verbieten!
• Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Kriegsdienstentzieher und Deserteure in Deutschland und der EU!
• Kriegsflüchtlinge aufnehmen!
• Keine Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriege: US-Airbase Ramstein und andere US-Basen in Deutschland schließen!
• Keine Mittelstreckenraketen in Deutschland!
• Ja, zu internationalen Abrüstungsverträgen, diplomatischen Lösungen und dem Abbau der Konfrontation!

Top 1: Zu Beginn erfolgte eine Einordnung von Landessprecherin Sahra Mirow und Aussprache zur Wahl in Sachsen-Anhalt und den Sozialprotesten am 26.09.2026. In Baden-Württemberg finden am Samstag 26.09.2026 zwei DGB Großdemonstrationen gegen den Sozialabbau statt, zu denen wir die Kreisverbände zu gemeinsamen Anreisen zum Linke Block aufrufen. Luigi Pantisano, Parteivorsitzender, verweist auf folgende Analyse: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202421.nach-der-wahl-in-sachsen-anhalt-kampf-gegen-afd-und-sozialraub-verbinden.html

Top 2: Zur Vorbereitung der Parteiratssitzung, die am selben Wochenende wie die Sozialproteste stattfindet, stellt Sabine Skubsch ein Positionspapier zur Europa- und Friedenspolitik vor, das anschließend diskutiert wurde. Mit Blick auf die Europawahl 2029 stellt sich der Landesverband hinter die Forderung: „Unser Ziel muss die Entwicklung einer europäischen Friedenpolitik sein: Von CDU über Grüne, SPD bis zur AfD überbieten sich alle Parteien mit Aufrüstungsvorhaben. Die Linke hat ein überzeugendes Alleinstellungsmerkmal, wenn sie den Kampf gegen die Aufrüstungspläne der EU zu ihrem zentralen Wahlkampfthema macht. Damit bietet sich die Chance, im Vergleich zu den vorangegangenen EU-Wahlen in die Offensive zu kommen.“ Auf der Friedenskonferenz am 7.11. in Mannheim werden die Punkte weiter diskutiert.

Top 3: Danach berichtete Alexander Glasner-Hummel von der Arbeit der Kommission politische Bildung. Bei einem Intensivbildungsprogramm, das gemeinsam mit dem Landesverband Hessen konzipiert und durchgeführt wird, haben sich 16 Genoss*innen aus Baden-Württemberg angemeldet. Zudem wurde einstimmig beschlossen, vom 2.-6.9.2027 erneut ein Sommercamp am Bodensee durchzuführen. Außerdem wurde auf die Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung hingewiesen. Zum einen gibt es eine breit angelegte Bildungsoffensive der RLS mit vielen Grundlagenangeboten vor Ort und digital: https://www.rosalux.de/rosawissen und ein Intensivprogramm für Aktivist*innen, das sich über mehrere Wochenenden erstreckt: https://www.rosalux.de/news/id/55063/1-intensivbildung-fuer-aktivistinnen

Top 4 : Der Landesverband beschließt die Unterstützung der Bürgermeisterkandidatur von Justus Heine in Dossenheim. Bei der nächsten Landesvorstandssitzung sollen folgende Kriterien, die der geschäftsführende Landesvorstand für die Unterstützung von Bürgermeisterkandidaturen vorschlägt und in Dossenheim alle erfüllt sind, diskutiert und beschlossen werden: 1. Unterstützung des Kreisverbands 2. überparteiliche Bündnis vor Ort 3. Eigene Spenden können eingeworben werden 4. erwartbares Ergebnis über dem Kommunalwahlergebnis 5. dient gemäß Einschätzung des Kreisverbands der Verankerung der Partei vor Ort.

Außerdem wurde der Mitgliedschaft des KV Bodensee im Mesopotamischen Kultur Zentrum e.V. zugestimmt. Der Kreisverband kann damit die Räumlichkeiten des Vereins nutzen.

Die LAG Linke hilft hat sich konstitiuiert. Der Landesvorstand bestätigt die LAG gemäß Satzung. Die Mitgliedsliste liegt der Landesgeschäftsstelle vor und erfüllt alle Voraussetzungen. 

Top 5: Es folgten Berichte aus den AGs und LAGs, dem Parteivorstand, der Landesgruppe, der Rosa-Luxemburgs-Stiftung und des Landesausschusses. Die AG migrantische Vernetzung berichtet von einem Kick-Off Vernetzungstreffen am 25.10. in Stuttgart. Die LAG Frieden berichtet, dass der Landesverband zur Beteiligung an der Friedensdemo am 3.10. in Stuttgart aufruft. Die LAG Migrantische Linke berichtet u.a. von der Watchparty am 4. Oktober in Stuttgart zum Auftakt des Themenkomplexes „Solidarische Migrationsgesellschaft" im Rahmen der Programmdebatte. Alle Mitglieder des Landesverbands sind herzlich eingeladen. Im Oktober finden die LMV der Migrantischen Linken statt. 

Mersedeh Ghazaei berichtet von einer AG im Parteivorstand, die den Bundesparteitagsbeschluss von Potsdam zum Gehaltsdeckel umsetzbar machen soll. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die konkrete Ausgestaltung eines Sozialfonds, insbesondere seine Funktion, sein Zweck und seine strukturelle Ausgestaltung.

Außerdem wurden die beiden vom Landesverband mitgestellten BAG-Anträge angenommen: G.23 „Echte Sicherheit statt autoritärer Sicherheitsstaat – Für eine soziale, feministische und antirassistische Sicherheitspolitik" (bei einer Enthaltung) und P.23 „Antirassismus ist keine Identitätspolitik – Für eine verbindliche antirassistische Praxis nach innen und nach außen" (einstimmig)

Sahra Mirow und Luigi Pantisano berichten aus der Bundestagsfraktion und der Landesgruppe: Vinzenz Glaser ist in den Verkehrsausschuss gewechselt. Die Landesgruppe hat eine Stelle im Büro in Ulm ausgeschrieben. 

Die RLS macht auf die Webseite https://www.recht-solidarisch.de/ aufmerksam. Es ist ein Projekt, das erste Orientierung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit repressiven Maßnahmen autoritärer Landesregierungen bietet und gerade im Kontext mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an Relevanz gewonnen hat.

Der Landesausschuss findet Landesausschuss am 27.09. online und am 12.12. in Präsenz.

Abschließend beschließt der Landesvorstand die Unterstützung einer Informations-Veranstaltung in Karlsruhe zum Gerichtsverfahren und den Repressionen gegen die “Ulm 5”. 

In der nachfolgenden Broschüre sind die Debattenbeiträge von Lisa Neher, Bernd Riexinger, Johanna Tiarks, Katrin Hartmann sowie die Ergebnisse der Podiumsdiskussion dokumentiert.

Link zur Broschüre

In der ersten Stunde hat sich der Vorstand mit unserem neuen Parteivorsitzenden Luigi Pantisano ausgetauscht. Im Zentrum stand dabei die Frage, wie wir uns als Partei stärker bei den Beschäftigten, insbesondere in der Automobilindustrie verankern und unsere Kontakte in die Gewerkschaften ausbauen können. Am 26.09. ruft der DGB bundesweit zu regionalen Großdemonstrationen auf. In Baden-Württemberg finden diese in Freiburg und Stuttgart statt. Wir werden uns an beiden Demonstrationen beteiligen und unsere Mitgliedschaft landesweit mobilisieren.

Im Anschluss gab es einen Bericht vom Widersetzen-Protest in Erfurt und der ersten Programmkonferenz zur Sozial-Ökologischen Transformation in Heilbronn. Die Konferenz war gut besucht, allerdings wollen wir zur kommenden Konferenz (am 07.11. zum Thema Frieden) mehr Neumitglieder erreichen. Die Ergebnisse der Konferenz werden als Borschüre veröffentlicht und der Bundesgeschäftsstelle für den Programmprozess zur Verfügung gestellt. Die Kreisverbände sind dazu aufgerufen, vor Ort ebenfalls Diskussionsformate rund um den Programmprozess zu initiieren. Informationen findet ihr auf www.programm.die-linke.de

Danach folgten weitere Berichte u.a. von Mersedeh Ghazaei aus dem Parteivorstand, bei dessen konstituierender Klausur insbesondere die Wahlen im Osten Thema waren. Sahra Mirow berichtete für die Landesgruppe. Es wird von ihr zum 11.09. – dem Tag der Wohnungslosen – eine Broschüre geben, die wir auch als Landesverband verbreiten wollen. Nicklas Kühnberger berichtete vom Landesausschuss. Die kommenden Termine des Landesausschusses sind am Sonntag 27.09. (digital) und Samstag 12.12. (Präsenz, Ort wird noch bekannt gegeben).Lisa Neher berichtete aus der Landesgeschäftsstelle. Es werden aktuell E-Mail-Adressen und Domains des Landesverbands überprüft und ggf. gelöscht. Kreisverbände sollen künftig max. zwei Domains zur Verfügung haben. E-Mail Adressen, die nicht aktiv sind, werden kontaktiert und gelöscht. Daniel Kraut berichtete vom bundesweiten IT-Ratschlag und der LAG digitale Linke. Die LAG plant ein landesweites IT-Mapping mit einer Abfrage der Kreisverbände. Renate Angstmann-Koch berichtet für die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Hinweis auf die Gewerkschaftskonferenz am 9-10. Oktober in Freiburg: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/76G8U/regionalkonferenz-gewerkschaftliche-erneuerung-2026 und auf die Jubiläumsfeier 30 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg am 14.11. ab 16 Uhr im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart. Nils Wagner berichtete von der Linksjugend Solid. Außerdem berichteten die AG Migrantische Vernetzung und die AG ländlicher Raum aus dem Landesvorstand und die Landeskommission politische Bildung. Die Kommission politische Bildung organisiert das Sommercamp (Einladung ging an jedes Mitglied) und gemeinsam mit dem LV Hessen eine mehrteilige Ausbildungsreihe (Bildungsoffensive) für Genoss*innen, die Verantwortung in der Partei übernehmen wollen. 

Auf der Landesvorstandssitzung konstituierte sich weiterhin die AG Kommunalkonferenz, um im Herbst eine Kommunalkonferenz durchzuführen und die AG Listenaufstellung, die ein Konzept zur Aufstellung von künftigen Landeslisten erarbeitet.

Der Landesvorstand hat die Rahmendaten für den Landesparteitag im September 2027 beschlossen. Der Parteitag soll vom 24.-26.09.2027 stattfinden, es wird dort u.a. turnusmäßig der Landesvorstand gewählt, außerdem wird der Landesvorstand dem Parteitag ein Fahrplan zur Kommunalwahl 2029 vorgelegen, um eine frühzeitige Vorbereitung der Kommunalwahlen sicherzustellen.

Der Landesvorstand diskutierte einen Antrag der Landesschiedskommission zur Einrichtung von Schlichtungskommissionen. Es hat sich eine kleine Arbeitsgruppe gefunden, die bis zur nächsten Vorstandssitzung ein Konzept vorlegen wird.

Außerdem hat der Landesvorstand beschlossen ein neues Büro in Bruchsal anzumieten, die Kosten werden vom KV Karlsruhe, Marcel Bauer (MdB) und dem Landesverband getragen. Der Landesverband beteiligt sich mit 150 Euro. Außerdem werden in Heilbronn und Karlsruhe neue Büros angemietet und die alten Büros gekündigt. Zudem hat der Landesvorstand der Anmietung eines Lagerraums im KV Calw-Freudenstadt zugestimmt, der durch den Kreisverband finanziert wird.

Im ersten Teil der Sitzung standen verschiedene Berichte und politische Einschätzungen im Mittelpunkt. Luigi Pantisano berichtete aus dem Parteivorstand und von seinen Erfahrungen und der aktuellen Situation in seiner neuen Funktion als Parteivorsitzender. Anschließend entwickelte sich eine Diskussion, unter anderem über aktuelle parteipolitische Entwicklungen sowie den vergangenen Bundesparteitag. Die Anwürfe von Presse und Politik gegen die Linke wurde massiv kritisiert. 

Daher stimmte der Landesausschuss mit großer Mehrheit folgender Erklärung zu: „Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die Angriffe der Springerpresse, von CDU, SPD, Grünen und der AFD auf den Parteivorstand der Linken und besonders den Co-Parteivorsitzenden Luigi Pantisano nach dem Bundesparteitag. Die Regierungskoalition will damit die Stimmen gegen den sozialen Kahlschlag diskreditieren. Wir stellen uns geschlossen gegen die Beseitigung des Sozialstaates, den Angriff auf das Gesundheitswesen und die Rente, gegen das Einreißen der hart erkämpften Rechte bei Arbeits- und Lebenszeit, gegen die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Reichen und Konzerne, gegen Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und kämpfen zusammen mit diesen und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen für eine solidarische Gesellschaft, wir rufen zu den großen Sozialprotesten auf.“ 

Im Anschluss berichteten Sabine Skubsch für den Parteirat, Sahra Mirow für die Landesgruppe sowie Kim Sophie Bohnen und Hans Mauser für den Landesvorstand über ihre jeweiligen Arbeitsbereiche und aktuellen Entwicklungen. Die Berichte wurden jeweils durch Nachfragen und Diskussionen der Anwesenden ergänzt.

Der Landesvorstand ist mit der Einrichtung verschiedener AGs zur Umsetzung der Landesparteitagsbeschlüsse schon auf einem guten Weg, freut sich aber auch über Unterstützung.

Nach der Mittagspause beschäftigte sich der Landesausschuss ausführlich mit der Situation der Kommunen und den vom Landesparteitag überwiesenen Anträgen zur linken Kommunalpolitik. Florian Vollert stellte im Namen des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V. (kompoFo) die bisherigen Überlegungen und die inhaltlichen Schwerpunkte zu diesem Thema vor. In der anschließenden Debatte wurden verschiedene Perspektiven und Vorschläge ausgetauscht. Einigkeit bestand, dass die noch zu behandelnden Anträge zu den kommunalen Haushalten, in denen Kriterien für eine linke Kommunalpolitik festgelegt werden, zu einem gemeinsamen Antrag zusammengeführt werden sollen.

Sahra Mirow schlug vor, eine Konferenz zur linken Kommunalpolitik zu organisieren. Die Antragsteller*innen der diskutierten Anträge begrüßten diesen Vorschlag. Der Vorschlag, zur Vorbereitung dieser Konferenz eine Arbeitsgruppe einzurichten, wurde abgestimmt und mit 43 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

Im weiteren Verlauf wurde die öffentliche Darstellung der Arbeit des Landesverbandes thematisiert. Unter anderem sollten auf der Website des Landesverbandes wichtige Termine aus dem Landesverband stehen. Hier sind die Kreisverbände gefragt, ihre Termine an die Landesgeschäftsstelle zu schicken. 

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Listenaufstellung aufgriffen. Der Landesausschuss entsendet Nina Eisenmann, Britta Höpken, Thomas Hanser und Rudolf Bürgel in diese Gruppe. Der Landesvorstand wird am 18. Juli auf seiner Sitzung vier weitere Vertreter*innen benennen. Ebenso wird die Linksjugend eine Vertreter*in entsenden. Gegen die Zusammensetzung gab es keinen Widerspruch. 

Außerdem gab es die Anregung, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zum Thema Zivile Verteidigung erstellen möge, und es wurden verschiedene Termine, Veranstaltungen und weitere Hinweise aus den Reihen der Genossinnen und Genossen bekanntgegeben. 

Abschließend wurde über die anstehende Nachwahl zum Präsidium des Landesausschusses informiert. Derzeit ist ein Platz zur Sicherung der Mindestquotierung vakant. 

Als nächste Termine des Landesausschusses waren der 26. September und der 12. Dezember 2026 geplant. Im Nachgang wurde bekannt, dass für den 26. September bundesweite Protestaktionen gegen das Reformpaket der Bundesregierung geplant sind. Voraussichtlich wird es nun einen digitalen LA am Sonntag, den 27. September geben und am 12. Dezember wird der LA in Präsenz stattfinden. Das Präsidium informiert rechtzeitig. 

Die Sitzung zeigte eine hohe Beteiligung und verdeutlichte die aktuellen politischen Schwerpunkte des Landesverbandes, insbesondere die Themen soziale Proteste, Kommunalpolitik, innerparteiliche Organisation sowie die weitere politische Arbeit und öffentliche Darstellung der Partei.

Alexandra Hermann, Britta Höpken, Niklas Kühnberger, Nina Eisenmann, René van der Winkel, Rudolf Bürgel, Thomas Hanser

Präsidium des Landesausschusses

Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die Angriffe der Springerpresse, von CDU, SPD, Grünen und der AFD auf den Parteivorstand der Linken und besonders den Co-Parteivorsitzenden Luigi Pantisano nach dem Bundesparteitag. Die Regierungskoalition will damit die Stimmen gegen den sozialen Kahlschlag diskreditieren. Wir stellen uns geschlossen gegen die Beseitigung des Sozialstaates, den Angriff auf das Gesundheitswesen und die Rente, gegen das Einreißen der hart erkämpften Rechte bei Arbeits- und Lebenszeit, gegen die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der Reichen und Konzerne, gegen Aufrüstung und Militarisierung der Gesellschaft. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und kämpfen zusammen mit diesen und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen für eine solidarische Gesellschaft, wir rufen zu den großen Sozialprotesten auf. Kämpfen wir gemeinsam, auf die Straßen!
Landesausschuss Die Linke Baden-Württemberg

Ausführlicher Bericht der AG Ländlicher Raum zum aktuellen Stand der Landesvorstandstour durch die Kreisverbände. 9 Termine stehen fest, 18 Kreisverbände haben sich bisher zurückgemeldet. Es gibt einen Leitfaden und eine Präsentation/ Handout für die Gespräche.

Weitere Berichte zur AG antifaschistische Strategie, Mitgliederbetreuung, Neumitgliedertreffen und Die Linke hilft. Der Parteirat tagt eine Woche nach dem Bundesparteitag.

Der Landesverband beteiligt sich an den bundesweiten „Es reicht“- Sozialprotesten in verschiedenen Städten. Bisher sind in folgenden Städten Aktionen geplant oder haben bereits stattgefunden: Schwetzingen, Tübingen, Lörrach, Freiburg, Karlsruhe, Heidelberg, Stuttgart. Weitere in sind in Planung. Als Landesverband rufen wir zu der Kundgebung des KV Stuttgart gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und weiteren Gruppen in Stuttgart am 29.06. um 18 Uhr auf den Schlossplatz auf und machen dazu Öffentlichkeitsarbeit. Um die weiteren Aktivitäten im Landesverband ebenfalls bewerben zu können, rufen wir die Kreisverbände dazu auf, ihre Termine der LGS zu nennen. Zu den bundesweiten Informationen: https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/es-reicht-das-leben-bezahlbar-machen/

Die Vorbesprechung der Delegierten für den Bundesparteitag wird verschoben, da es gleichzeitig auch zwei Vorbesprechungen der Bundesgeschäftsstelle gibt. Der neue Termin wird den Delegierten noch bekannt gegeben. Der Landesvorstand hat die Unterstützung von einigen Änderungsanträge für den Bundesparteitag beschlossen. 

Der Landesausschuss tagt am 05.07. digital. Auf der Sitzung wird die AG Aufstellung Landesliste konstituiert. Aufgabe der AG ist es, ein Vorschlag für ein Verfahren für künftige Landeslistenaufstellungen zu formulieren, der in Landesvorstand und Landesausschuss diskutiert wird. Ziel ist die Formulierung eines Antrags an den Landesparteitag im Herbst 2027. Der Landesvorstand hat folgende Zusammensetzung beschlossen: 4 Mitglieder aus dem Landesvorstand, 4 Mitglieder aus dem Präsidium Landesausschuss, 2 Mitglieder aus Solid, die auch Parteimitglieder sind. Die AG ist paritätisch zu besetzen.

Der Landesvorstand hatte nach dem Beschluss vom 05.05.26 zur finanziellen Unterstützung von Kreisverbänden bei der Beteiligung an den Widersetzenbündnissen viele Anfragen aus Kreisverbänden erhalten. Es wurde daher das Budget erhöht, um diese Anfragen decken zu können. Außerdem ist ein Drittel des Budgets für Busse vorgesehen, die Genoss*innen aus dem ländlichen Raum abholen können, sofern das vor Ort realisiert werden kann. 

Außerdem wurde der Finanzplan des Sommercamps beschlossen.

Berichte der Arbeitsgruppen: Der Landesvorstand hat auf seiner April Klausur eine Reihe von Arbeitsgruppen gebildet. Die AG Bildungsoffensive wird die Kommission politische Bildung wiederbeleben, um die Vorhaben des Leitantrags zu realisieren, das Sommercamp und eine Bildungsformat gemeinsam mit dem LV Hessen durchführen. Dazu wird eine erneute Abfrage der Bildungsbeauftragten stattfinden und ein Referent*innenpool soll aufgebaut werden. 

Die AG ländlicher Raum stellt erste Überlegungen zum Konzept „100 Aktionen in 100 Städten“ vor. Über die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg wohnt in Städten über 20.000 Einwohner*innen. In diesen 100 Städten wollen wir uns mit dauerhaften Aktivitäten und dem Aufbau von Aktivenstrukturen verankern. Dazu plan der Landesvorstand eine Tour durch alle Kreisvorstände. 

Die AG Landespolitik hat sich zum Ziel gesetzt Die Linke als landespolitischen Akteur zu stärken und die Landesregierung fortlaufend kritisch zu begleiten. Ziel ist es außerdem eine Netzwerk mit Gewerkschaften und Verbänden für eine schlagkräftige außerparlamentarische Opposition aufzubauen. Die Kundgebung am 09.05. ist dazu einer erster Auftakt.

Die AG Mitgliederbetreuung hat sich zum Ziel gesetzt, die Mitgliederbeauftragen aller Kreisverbände zu vernetzen und einen Tag der Mitgliederbeauftragten auf Landesebene zu realisieren. Des Weiteren sollen Materialien für die Mitgliederarbeit erstellt werden.

Die AG Antifa hat Kontakt zur LAG Antifaschismus aufgebaut und möchte die LAG stärken. Außerdem hat die AG einen Antrag an den Bundesparteitag zu bundesweiten antifaschistischen Kampagnenarbeit verfasst. 

Erste Treffen der AG Mietenkampagne, der AG Linke hilft und der AG Wehrpflicht stehen erst an. Des Weiteren läuft eine stärkere Vernetzung mit dem Kompofo und den kommunalpolitischen Mandatsträger*innen an. Zudem hat sich eine Gruppe gefunden, die zwei landesweite Neumitgliedertreffen im Jahr vorbereiten. 

Am 9. Mai, 14 Uhr, ruft der Landesverband zu der Kundgebung „Sozial. Solidarisch. Unteilbar. Gegen Kürzungs- und Spaltungsruck.“ in Stuttgart auf. Der angemeldete Ort am Schlossplatz muss voraussichtlich geändert werden (Update: die Kundgebung findet am Rotebühlplatz statt). Wir sind im guten Kontakt mit der PRÜFdemo und der Liegenddemo, die vor und nach unserer Kundgebung stattfindet und rufen jeweils gegenseitig zur Teilnahme auf. Jetzt muss noch mal gut in die Kreisverbände mobilisiert, gemeinsame Anreisen für Freitag organisiert und kommuniziert werden.

Der Landesvorstand stimmt zu, einen Raum in Ravensburg vorerst bis Ende 2026 anzumieten. Der KV Ravensburg finanziert den Raum selbständig.

Außerdem stimmt der Landesvorstand der Benennung einer Landessenior*innenbeauftragten analog zum Inklusions-, Migrations-, Queer- und der Frauenbeauftragten zu. Die LAG 60+links kann dazu eine Person bestimmen, die vom Landesvorstand bestätigt werden kann.

Anschließend folgte eine Aussprache zur ersten Tagung des 10. Landesparteitags, bei der die Menge an Dringlichkeitsanträgen kritisch diskutiert wurde, da sich dadurch ein Demokratiedefizit ergibt. Parteitage sind Orte der Beschlüsse, die Debatten sollten vorab in den Kreisverbänden geführt werden. Die Antragsfristen sind dafür da, um die Zeit für diese Debatten zu ermöglichen. 

Seit Ende März läuft eine Mitgliederumfrage, mit dem Ziel die 10.800 Mitglieder besser kennenzulernen und gezielter in das Parteileben einbinden zu können. Bisher haben erst rund 800 Genoss*innen an der Umfrage teilgenommen. Erste Ergebnisse wurden vorgestellt und dazu aufgerufen, die Umfrage weiter zu verbreiten. Die Ergebnisse der Umfrage ist insbesondere für die Kreisverbände von Nutzen, die über Zetkin direkt damit arbeiten können. Link zur Umfrage: https://app.zetkin.die-linke.de/o/10/surveys/4021 Link für Kreisvorstände für Zetkin Schulungen: https://www.zetkin.die-linke.de/o/2/campaigns/271

Der Landesvorstand unterstützt eine Reihe von Anträgen auf dem Bundesparteitag. Die Abstimmung wurde auf ein Umlaufverfahren vertagt.

Der Landesvorstand wird eine Veranstaltungsreihe zum Themenkomplex SWANA (Südwestasien und Nordafrika) machen. Ein Konzept wird ausgearbeitet. 

Zwei Termine am 04.07.: Außerdem wurde beschlossen dass der Landesvorstand zu den Widersetzen Protesten am 04.07. nach Erfurt aufruft und Anfahrten finanziell unterstützt. Kreisverbände sollen sich dazu per Mail an den Landesvorstand wenden. Gleichzeitig zum Widersetzen findet am 04.07. die erste landesweite Programmkonferenz in Heilbronn zu dem Thema Sozial-Ökologische Transformation mit einem Fokus auf die Transformation der Automobilindustrie statt. Die Konferenz ist Teil des bundesweiten Debattenprozesses rund um die Erneuerung des Erfurter Programms.

Neben der Beratung der Änderungsanträge zum Antrag des Landesvorstands an den Landesparteitag standen einige Finanzanträge, die Erweiterung der ständigen Gäste mit beratender Stimme im Landesvorstand und die Empfehlung der Kandidaturen für den Parteivorstand auf der Tagesordnung.

Der Landesvorstand unterstützt die Kandidatur von Luigi Pantisano als Parteivorsitzender. Luigi stellte auf der Landesvorstandssitzung seine Motivation und sein Programm als künftiger Parteivorsitzender dar. Der Landesvorstand lädt Luigi zur Delegiertenvorbesprechung für den Landesparteitag ein und schlägt einen festgesetzten Redebeitrag von Luigi zu Beginn der Generaldebatte auf dem Landesparteitag vor. 

Anschließend stellte Mersedeh Ghazaei ihre Kandidatur für den erweiterten Parteivorstand für die BAG Migrantische Linke/Linkskanax vor. Der Landesvorstand begrüßt diese Kandidatur ausdrücklich.

Außerdem wurden folgende Finanzanträge beschlossen: Die Gedenkstättenfahrt des KV Esslingen wird mit bis zu 50 Prozent der offenen Kosten unterstützt, außerdem wird ein antifaschistisches Organizing-Seminar mit bis zu 50 Prozent der Kosten unterstützt. Zudem wurde beschlossen, dass das landesweite Budget der Linksjugend verdoppelt wird und der Landesverband zusätzlich eine Minijob-Stelle für die Linksjugend finanziert.

Schließlich wurde die Erweiterung der ständigen Gäste mit beratender Stimme im Landesvorstand beschlossen: Das Kommunalpolitische Forum (Kompofo) soll künftig mit den Vorsitzenden im Landesvorstand mit beratender Stimme vertreten sein, außerdem kann der SDS zwei Vertreter*innen auf einer landesweiten Versammlung aller Mitglieder wählen, die sie als Gäste mit beratender Stimme in den Landesvorstand entsenden können.

Zum Schluss diskutierte der Landesvorstand die Antragslage und die Änderungsanträge zum Antrag P01. Der Landesvorstand übernimmt dabei folgende Änderungsanträge: ÄA9, ÄA11, ÄA13, ÄA16, ÄA17, ÄA18, ÄA19, ÄA21, ÄA22, ÄA23 und geht zu einer Reihe weitere Änderungsanträge mit den Antragsteller*innen für Teilübernahmen ins Gespräch.

In der Klausur wurden sieben Themen- und Handlungsfelder intensiv diskutiert, aus denen sich zur weiteren Ausarbeitung Arbeitsgruppen gebildet haben. Diese Themenfelder sind:

• Stärkung der Linken als Partei der Mieter*innen
• Stärkung „Ländle“: Etablierung von Parteistrukturen in der Fläche/ im ländlichen Raum
• Bildungsoffensive mit Angeboten für Neumitglieder, Basismitglieder und Funktionsträger*innen
• Verankerung in migrantischen Communities
• Widerstand gegen die Wehrpflicht und Antifaschismus
• Verankerung in der Gewerkschaft ausbauen
• Die Linke hilft und Sozialsprechstunden ausbauen

Außerdem hat der Landesvorstand eine AG zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Landesvorstands und der allgemeinen Arbeitsweise gebildet. Des Weiteren wurden drei weitere Arbeitsgruppen zu den Themen: Landespolitik, Kommunalpolitik und Mitgliederarbeit gegründet. 

Im Anschluss an Berichte aus der Landesgruppe, des Landesausschusses, des Parteirats und der Rosa Luxemburg Stiftung wurden die Vorhaben des Landesvorstands diskutiert. In der Diskussion wurde insbesondere die zentrale Rolle des Kampfs gegen rechts und gegen die wachsende Faschisierung der Gesellschaft als Aktivitätsfeld der Partei betont und angeregt eine entsprechende bundesweite Kampagne ergänzend zur bundesweite Mietenkampagne auf den Weg zu bringen.

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Programmdebatte, die Vorbereitung des Landesparteitags, der Austausch mit dem neu gegründeten Landesverband des Studierendenverbands SDS.

Zu Beginn der Sitzung haben wir die neue Regionalbetreuung aus der Bundesgeschäftsstelle Yasmin Maslinski begrüßt. Sie arbeitet in der BGS in der Abteilung Parteientwicklung und organisierende Mitgliederarbeit und wird ab sofort unsere Ansprechpartnerin auf Bundesebene sein. Sie berichtete von der bundesweiten Mietenkampagne, dem Stand der Programmdebatte und den Plänen zur Fortführung des Aufbauheld*innenprogramms.

Danach begrüßte der Landesvorstand den neu gewählten Landesvorstand des Studierendenverbands SDS. Nach einem Austausch über die Vorhaben des SDS wurde die weitere Zusammenarbeit und ein Treffen mit dem geschäftsführenden Landesvorstand besprochen.

Um den bundesweiten Programmprozess zu begleiten, hat der Landesvorstand drei Regionalkonferenzen zu den Themen sozial-ökologische Transformation (im Juni/ Juli 2026), Friedenssicherung, neue Blockkonfrontation und Europa (Oktober 2026) und solidarische Migrationsgesellschaft (Januar/Februar 2027). Die Konferenzen sollen sofern geeignete Räume gefunden werden in Heilbronn, Ulm und Freiburg stattfinden. Die übergreifenden Themen „In welchem Kapitalismus leben wir – und welchen Sozialismus wollen wir?“ und „Faschisierung und Rechtsruck“ werden zusätzlich auf dem Sommercamp mit Bildungsangeboten begleitet. Außerdem ruft der Landesverband die Kreisverbände dazu auf, sich am Programmprozess zu beteiligen, die digitalen Angebote der Bundesebene mit Watchpartys zu begleiten und eigene Angebote zu initiieren.

Es folgten Berichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, des Landesausschusses, der LAG Migrantische Linke/ Links*KANAX und der LAG Betrieb und Gewerkschaft. Sahra Mirow berichtete für die Landesgruppe zu den Themen im Bundestag.

Zur Vorbereitung der Klausur des Landesvorstand im April wurde ein erster Entwurf für ein Zeitplan bis Oktober 2027 vorgelegt und die beabsichtigte Gründung verschiedener AGen wie der AG ländlicher Raum besprochen. 

Für den Landesparteitag am 25.-26. April wurden die Arbeitsgremien, eine vorläufige Tagesordnung und der Delegiertenwahlkreis mit regionaler Verteilung besprochen bzw. beschlossen und das Antragsheft gesichtet. Die Beschlüsse sind auf der Webseite zum Landesparteitag abgebildet. 

Abschließend wurde zum Ostermarsch in Stuttgart und Mannheim aufgerufen. Wir wollen uns als Linke dort laut und sichtbar beteiligen.

Schließlich hat der Landesvorstand in einem geschlossenen Teil die Ausschreibung einer Stelle in Parteientwicklung und Kampagnenarbeit sowie die Entfristung der Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beschlossen. Die Stellenausschreibung findet sich hier: https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/stellenausschreibungen/Stellenausschreibung_Kampagne_und_Parteientwicklung.pdf

Die Sitzungstermine bis Dezember 2026 sind unter Termine auf der Webseite zu finden.

Nach Grußworten der Landtagswahl-Spitzenkandidatinnen Kim Sophie Bohnen und Amelie Vollmer nahm Landessprecherin Sahra Mirow eine politische Einordnung des Wahlergebnisses vor. Der Landesverband geht trotz des verpassten Einzugs in den Landtag gestärkt aus der Wahl hervor. Der Anteil der Wähler*innen ist gestiegen, insbesondere bei jungen Frauen; es haben sich neue Ortsverbände gegründet, der Haustürwahlkampf mit 130.000 geklopften Haustüren hat die Anbindung an die Menschen gestärkt und die Kompetenzwerte der Linken bei den Themen Wohnen und Soziales sind gestiegen.

In der folgenden Aussprache wurde angesichts des geringen Zweistimmenanteils im Vergleich zu den Erststimmen angemahnt, dass es bei kommenden Wahlen einen starken Zweistimmen-Wahlkampf geben muss. Außerdem ist eine Stärkung der ländlichen Bereiche erforderlich, dort fehlen vor allem Räume für Treffen und Beratungen, hier wird Unterstützung erbeten. Inhaltlich muss sich der Landesverband mehr Kompetenzen bei landespolitischen Themen erarbeiten – u. a. des Arbeitsmarktes und der Industrie, Landwirtschaft sowie Themen mit Bezug auf ältere Menschen, die die größte Wähler*innengruppe bilden. Zum Themenkomplex Landwirtschaft wurde eine Kampagne zur Saisonarbeit angeregt. Weiter wurde das Ausrollen der Tauschbörsen für Bezahlkarten-Inhaber*innen und der Beratungen für Kriegsdienstverweigerung thematisiert, was auch zur Mitgliederaktivierung beitragen kann. 

Der Landesvorstand, so Sarah Mirow hat bereits einige der Themen in Vorbereitung, siehe hierzu auch den Antrag P01 des LaVo für den Landesparteitag am 25./26. April vorbereitet. Sarah Mirow sagt zu, die weiteren genannten Themen mit zur Beratung in den Landesvorstand zu nehmen.

Der Aussprache folgte der Bericht der Landesgruppe und eine Übersicht über Mitgliederentwicklung (10.353 Mitglieder zum 1.1.2026). Der Finanzbericht 2025 konnte aufgrund fehlender Jahresabrechnungen aus den Kreisverbänden nicht vorgestellt werden.

Der vorliegende Antrag des LA-Präsidiums zur Änderung der Geschäftsordnung des Landesausschusses wurde mehrheitlich beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass der Landesausschuss in jedem Quartal – statt bisher zweimal im Jahr – tagt, dabei soll jede zweite Sitzung als Online-Veranstaltung stattfinden. Außerdem wurde beschlossen, dass der Landesausschuss in jedem Falle vor Listenaufstellungen tagen muss.

Auch der vom Landesparteitag an den LA überwiesene und überarbeitete Dringlichkeitsantrag „Solidarische Praxis gegen soziale Kälte“ wurde mehrheitlich angenommen.

Zum Landtagsparteitag am 25. und 26. April in Fellbach wurde auf das umfangreiche Antragsheft hingewiesen. 

Die beim letzten Landesausschuss beschlossene Arbeitsgruppe zur Entwicklung eine Verfahrens zur Aufstellung von Land- bzw. Bundestagslisten soll bis zur Sommerpause gegründet werden. Beschlüsse und Protokolle des Landesvorstands sind für alle Parteimitglieder auf Anfrage einsehbar. Es wird jedoch bundesweit an einer IT-Struktur gearbeitet, die einen automatischen Cloudzugang vorsieht. Überdies werden die Sofortinfos nach LaVo-Sitzungen künftig wieder verschickt.

Zum Schluss dieses Berichts noch ein ganz herzliches Dankeschön an den gastgebenden Kreisverband für die tolle Organisation der Veranstaltung, wir wurden ganz wunderbar mit einer vielfältigen veganen Verpflegung umsorgt.

Landesausschusspräsidium

Der Landesvorstand beruft für den 25.-26. April 2026 einen Landesparteitag ein. 

Beginn am Samstag 25. April um 10 Uhr bis Samstag um 20 Uhr, Sonntag 26. April um 9:30 Uhr bis 15:30 Uhr. 

Ort: Schwabenlandhalle Fellbach, Guntram-Palm-Platz 1, 70734 Fellbach.

Vorläufige Tagesordnung:

1. Eröffnung und Konstituierung der 1. Tagung des 10. Landesparteitags
2. Rede der Landessprecher*innen
3. Rede der Spitzenkandidat*innen zur Landtagswahl
4. Generaldebatte und Aussprache zur Landtagswahl 2026
5. Grußworte
6. Wahl der Bundesparteitagsdelegierten
7. Antragsberatung
8. Schlusswort

Das Migrantische Plenum und das FLINTA* Plenum finden als unterbrechende Bestandteile des Landesparteitags statt. Das FLINTA*plenum wird von der LAG Frauen* einberufen, das migrantische Plenum wird von der LAG migrantische Linke/ Linkskanax einberufen. Parallel zu den beiden Plena finden solidarische Ally/ Unterstützer*innen Plena statt.

Antragsfristen:

• Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung: 27. Februar 2026
• reguläre Anträge an den Landesparteitag: 13. März 2026
• Änderungsanträge zu eingereichten Anträgen: 10. April 2026

Fristgerechte Einreichung per Mail an antragskommission@dielinke-bw.de

Bewerbungsfrist:

Bewerbungen für die Wahl der Bundesparteitagsdelegierten für das Antragsheft bis 27. März 2026 schriftlich an die Landesgeschäftsstelle (max. 2000 Zeichen inkl. Leerzeichen, plus Foto).

Delegierte:

Delegiertenschlüssel der 33 Kreisverbände gemäß Anhang: Der Schlüssel zur Verteilung der 200 Delegierte auf die 33 Kreisverbände ist gemäß Landessatzung im Divisorenverfahren nach Adams bestimmt worden. Grundlage sind die Zahlen der Mitglieder in den Kreisverbänden zum 1.1. des laufenden Kalenderjahres. 

Delegierte der Linksjugend: 10 Delegierte gemäß Satzung.

Die Delegierten sind 4 Wochen vorher, d.h. bis zum 27.03.2026, der Landesgeschäftsstelle schriftlich per Mail zu melden.

Mitglieder, die als Gäste teilnehmen wollen, registrieren sich vorab über Zetkin bis spätestens 10.04.2026.

Der Landesausschuss tagte am 27.09. online. Anwesend waren 32 Delegierte aus 18 Kreisverbänden und drei Gäste. Nach den Berichten von Landesvorstand und aus dem Bundestag kam es zu einer längeren Aussprache über den Prozess der Listenaufstellung zu Landtagswahl. Begrüßt wurde, dass die Spitzenkandidat*innen mit starker Mehrheit von der Aufstellungsversammlung gewählt wurden und wir jetzt mit einer starken Liste von 26 Genoss:innen in den Wahlkampf ziehen. Erstmals hat Die Linke in Baden-Württemberg eine aussichtsreiche Möglichkeit, in den Landtag mit einer Fraktion einzuziehen.

Der Landesausschuss beschloss für zukünftige Listenaufstellungen: „Es wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis zum Landesparteitag im ersten Halbjahr 2026 einen Vorschlag und Beschlussantrag erarbeitet, wie zukünftig für Wahlen Listenvorschläge erarbeitet werden. Dieser Arbeitsgruppe gehören Mitglieder aus dem Landesvorstand, der im Oktober 2025 gewählt wird, und Mitglieder vom Präsidium des Landesausschusses an.“ 

Die Landesschatzmeisterin stellte die Mitgliederentwicklung vor: Die Linke Baden-Württemberg zählt erstmals über 10.000 Mitglieder, das ist eine Verdoppelung seit Anfang des Jahres. Der von ihr vorgelegte Finanzplan wurde beschlossen.

Nach der Diskussion über Unterstützungsmaßnahmen für die Kandidierenden zu den Landtagswahlen, Fahrplan und Material beschloss der Landesausschuss die Unterstützung des Antrags P1 an den Landesparteitag: „Diäten deckeln, Mandatszeit begrenzen: Die Linke als glaubwürdige Anti-Establishment-Partei stärken“.

Präsidium Landesausschuss 

31.05. Zeutern (Dorfpride)

01.06. Friedrichshafen

07.06 Karlsruhe, Tübingen

14.06. Pforzheim, Weingarten, Reutlingen, Bad Mergentheim (Taubertal), Pride March Heidelberg

21.06. Freiburg, Esslingen, Herrenberg, Ulm/Neu-Ulm

28.06. Offenburg, Dyke*March Rhein-Neckar (Heidelberg), Critical Pride Stuttgart

05.07.Heilbronn, Nürtingen, Schwäbisch Hall

12.07. Mannheim, Überlingen

26.07. Stuttgart

06.09. Trans* Pride Stuttgart

27.09. Mosbach

Die Bildungsmesse didacta findet vom 11.-15. Februar 2025 wenige Tage vor der Bundestagswahl unter dem Motto „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie“ statt. Unter den Ausstellern befindet sich die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei AfD. Wir fordern wie zahlreiche Gruppen und Organisationen - darunter die Gewerkschaften GEW und ver.di, die Landesschülervertretungen, der Bundeselternbeirat, Greenpeace, der Verband Bildung und Erziehung, die Kindernothilfe und viele weitere - , dass die Messe Stuttgart und der didacta Verband der AfD keine Bühne als Hauptaussteller auf der weltgrößten Bildungsmesse in Stuttgart geben darf.

Die AfD ist keine demokratische Partei. Sie darf nicht normalisiert werden. Ihre Bildungspolitik ist mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar. Sie exkludiert, diskriminiert, ist nationalistisch und rassistisch. Die AfD bezeichnet Inklusion als Ideologie und fordert „homogene Lerngruppen“. Kinder mit Behinderung und Migrant*innen sollen separat unterrichtet werden. Probleme in der Bildungspolitik führt die AfD ausschließlich auf Migration zurück. Die AfD Baden-Württemberg lehnt die Leitperspektive einer „Bildung für Akzeptanz von Toleranz und Vielfalt“ und damit den Respekt, die gegenseitige Achtung und Wertschätzung von Verschiedenheit ab. Geschlechtergerechte Sprache will die AfD verbieten. Familienpolitik ist für die AfD Bevölkerungspolitik mit dem Ziel den „Trend zur Selbstabschaffung“ zu verhindern. Sie ist dabei unverhohlen frauenfeindlich und rassistisch. Die AfD ist eine Gefahr für Migrant*innen, für Menschen mit Behinderung, für Frauen und für Queers, für alle Minderheiten. Sie ist damit eine Gefahr für die Demokratie und für die Mehrheit in diesem Land. Demokratie und Bildung sind mit der AfD nicht zu machen.

Wir unterstützen daher den vielfältigen Protest gegen die AfD auf der didacta in Stuttgart.

Warum beteiligen wir uns an der Messe?

Es ist das erste Mal, dass Parteien auf der Bildungsmesse didacta ausstellen. Am Freitag 7. Februar 2025 wurde klar, dass die didacta mit der AfD als Hauptaussteller stattfinden wird und die Messe Stuttgart nicht bereit ist, gegen die AfD vorzugehen. Wir haben daraufhin als Landesverband entschieden selbst mit einem Messestand in Halle 7 präsent zu sein.

Wir überlassen den Raum nicht den Rechten – nicht auf der Straße, nicht in den Parlamenten und auch nicht auf der didacta. Nur mit unserer Präsenz können wir andere Inhalte setzen. Bildung darf nicht den Rechten überlassen werden.

Es wäre ein fatales Signal für alle, die heute schon im Bildungssystem unter die Räder kommen und durch die Politik der AfD bedroht werden, wenn die AfD als einzige im Bundestag vertretene Partei neben den baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und CDU auf der größten Bildungsmesse vertreten wäre.

Wir werden auf der didacta 2025 zeigen, dass es eine solidarische Alternative zu der aktuellen Bildungspolitik, dem viergliedrigen Schulsystem, zum Personalmangel an Kitas und Schulen und Haushaltskürzungen in der Demokratiebildung gibt und mit den Messegeästen – den Expert*innen im Bildungswesen – darüber ins Gespräch zu kommen.

Die Linke Baden-Württemberg fordert:

Die türkische Offensive muss umgehend gestoppt werden!

Wir fordern die Bundes­regierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit ihr enger Verbündeter Erdogan den Krieg gegen die Kurd:innen in Syrien beendet.

Die Bundesregierung muss umgehend ein Waffenembargo gegen die Türkei verhän­gen. Darüber hinaus muss sie die Selbstverwaltung unterstützen und humanitäre Hilfe leisten.

In den Gesprächen über die Zukunft Syriens sollte nicht mehr über die Kurd:innen geredet werden, sondern mit ihnen. Zudem muss die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung hierzulande beendet werden.

Nach Deutschland geflüchtete Menschen aus Syrien dürfen nicht dorthin zurück abgeschoben und es darf auch kein Aufnahmestopp gegen syrische Flüchtlinge verhängt werden. Das gebieten Menschenrechte und Humanität.

Weiter müssen die Angriffe Israels auf Syrien sofort gestoppt und die Besetzung weiter Gebiete bei den Golanhöhen durch die israelische Armee sofort beendet werden. Statt mit deutschen Waffenlieferungen an Israel die Region immer weiter zu destabilisieren, muss die Bundesregierung diese sofort einstellen und stattdessen eine Politik der Deseskalation betreiben und für Syrien humanitäre und Wieder­aufbau­­hilfe zur Verfügung stellen.

Empfehlung für die Spitzenkandidaturen: Der Landesverband wählt am 21. Dezember die Landesliste für die Bundestagswahl im Februar 2025. Der Landesvorstand schlägt der Versammlung ein Spitzentrio für die ersten drei Plätze vor. Der Landesvorstand spricht sich dafür aus mit Landessprecherin Sahra Mirow auf Platz 1, Luigi Pantisano auf Platz 2 und Gökay Akbulut auf Platz 3 in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Der Tagesordnungspunkt wurde von Kathleen Kamprath und Elwis Capece moderiert. Pressemitteilung: https://www.die-linke-bw.de/presse/presse/presse/die-linke-baden-wuerttemberg-waehlt-am-21-dezember-die-landesliste-zur-bundestagwahl/

Vorbereitungen Bundestagswahlkampf: Lisa Neher berichtet über den Stand der Wahlkreiskandidaturen im Land und der geplanten Wahlmaterialien. Die Wahlkreise wählen ihre Kandidat*innen noch im Dezember. Materialien werden bis zur zweiten Kalenderwoche in den Verteilzentren angeliefert. Das Bundestagswahlprogramm wird auf einem Sonderparteitag am 18. Januar in Berlin beschlossen. Der Entwurf zum Wahlprogramm wird ab Mitte Dezember vorliegen. Ende Dezember berät sich der Landesvorstand über das Programm. Alexander Kauz ergänzt mit einem Bericht aus dem Parteivorstand die thematische Schwerpunktsetzungen und die Wahlstrategie. Die Linke geht mit der klaren Botschaft in den Wahlkampf, dass wir uns für ein besseres Leben der Mehrheit der Menschen einsetzen und uns dafür mit den Reichen und Mächtigen im Land anlegen. Frieden schaffen ohne Waffen: Der Landesvorstand diskutiert die Wahlstrategie und beschließt einstimmig, den Antrag „Butter statt Kanonen“ aus dem Landesverband NRW zu unterstützen.

Jahresplanung: Der Landesvorstand hat folgenden Sitzungskalender beschlossen:

1.2.2025 Landesvorstand digital
15./16.3.2025 Landesvorstand (Klausur)
24.5.2025 Landesvorstand Präsenz
28.6.2025 Landesvorstand digital
26.7.2025 Landesvorstand Präsenz
20.9.2025 Landesvorstand Präsenz

Weitere Termine: Digitaler Neujahrsempfang am 23. Januar 2025 um 19 Uhr, Eintägiger Parteitag im April zur Auswertung der Bundestagswahl, 26. Juli 2025 Jahresempfang/Sommerfest, dreitätiger Parteitag vom 17.-19. Oktober 2025 (u.a. Wahl des Landesvorstands, Verabschiedung des Landtagwahlprogramms)

Mieten runter: Sahra Mirow berichtet über die Kampagne. Die Kampagne Mieten runter wird in den Bundestagswahlkampf integriert. Bezahlbare Mieten wird ein thematischer Schwerpunkt der Bundestagskampagne. Dazu passt unser Volksantrag perfekt. Der Volksantrag ist ein guter Gesprächsöffner. Wir machen deutlich, dass wir uns nicht nur während den Wahlen um die Belange der Menschen kümmern. Das Papier von Bernd Riexinger zur Fortführung der Kampagne nach dem Bundestagswahlkampf wird beim nächsten Mieten Runter Aktiventreffen diskutiert.