Resolution: Selbstbestimmung ohne Rosa Listen

Das Innenministerium plant eine Verordnung, durch die jegliche Änderungen von Geschlecht und Vornamen durch das Selbstbestimmungsgesetz an alle Behörden weiter gegeben werden und darüber Akten geführt werden. Dadurch werden dauerhafte Verzeichnisse über alle Trans, nicht-binären und inter* Personen in Baden-Württemberg geführt. Es findet dadurch ein Zwangsouting bei jedem Behördengang statt und öffnet Tür und Tor für Missbrauch.

Die Linke Baden-Württemberg stellt sich gegen die geplante Meldeverordnung des

Innenministeriums. Wir rufen die Kreisverbände dazu auf dieses Thema auf den lokalen CSDs zu thematisieren und unterstützen queere Organisationen dabei Druck aufzubauen, um die Verordnung zu verhindern im Land und Bund.