Partei aufbauen – Politikfähigkeit verbessern

Mit der Abwahl von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg hat die neoliberal-konservativ geprägte Politik eine herbe Niederlage erlitten. Die alte Regierung, die auf Atomkraft, Stuttgart 21, Polizeieinsätze, Exportorientierung, Verschärfung der Ausbeutung durch Lohndumping und soziale Ausgrenzung setzte, wurde abgestraft.
Die Reformvorhaben von Grünen und SPD sind letztendlich daran zu messen, ob sie die Umverteilungspolitik von Unten nach Oben beenden und einen gegenläufigen Prozess einleiten. Wir werden den so genannten Green-New-Deal danach beurteilen, ob er ökologisch wirksam und sozial gerecht ist. Wir werden die Innenpolitik daran messen, ob die Einwanderungspolitik humanisiert wird und demokratische Freiheiten, gleiche Rechte und Teilhabe auch für die geringverdienenden Schichten der Bevölkerung erreicht wird. Wir sind linke Opposition außerhalb des Landtags und werden mit sozialen, ökologischen und demokratischen Bewegungen für Verbesserungen kämpfen und diese im Land unterstützen. Die Landespartei wird dabei ihr Selbstverständnis als eine den Kapitalismus ablehnende Kraft und Partei der sozialen Gerechtigkeit schärfen. Dies gilt auch gegenüber der neuen Landesregierung. Eine Aufweichung unserer programmatischen Kernpunkte lehnen wir ab.  Wir halten daran fest, was wir in der Präambel unseres Landtagswahlprogramms formuliert haben:  

„DIE LINKE in Baden Württemberg weiß, dass zur Verwirklichung dieser Ziele kapitalistisch bestimmte gesellschaftliche Strukturen und Verhältnisse überwunden werden müssen. Umso entschiedener kann sie aktuell für notwendige strukturverändernde Reformen eintreten und nicht nur für Maßnahmen, die die gegenwärtigen Verhältnisse zementieren. DIE LINKE ist eben nicht der Absicherung und Mehrung persönlichen Reichtums verpflichtet. Deshalb ist sie für eine grundsätzliche Änderung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben, für eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Reichtum und für eine Umverteilung von oben nach unten. Das ist notwendig für diejenigen, die heute benachteiligt und ausgegrenzt sind und in Abhängigkeit leben und arbeiten müssen. Und es ist vernünftig – auch für diejenigen, denen es besser geht.“

Landespolitik als ständige Aufgabe

Mit ihrem Landtagswahlprogamm hat DIE LINKE in Baden-Württemberg eine gute inhaltliche Grundlage für politisches Eingreifen, auch wenn wir nicht im Landtag vertreten sind. Der Landesverband hat ausführlich über die Gründe diskutiert, warum wir unser Wahlziel nicht erreicht haben. Wir haben auch eine kritische Bewertung unserer eigenen Defizite vorgenommen und eine lebendige Auseinandersetzung mit den neuen politischen Verhältnissen im Südwesten gesucht. Ein wesentliches Resultat dieser Diskussion ist: Wir stellen die Landespolitik nicht für fünf Jahre in den Schrank. Wir veranstalten keinen Rückzug in die Ecke von Bekenntnispolitik und ideologischer Debatten. Wir bearbeiten die zentralen Landesthemen weiter, verbessern unsere Kompetenz und Zusammenarbeit mit landesweiten Akteuren.  Der neue Landesvorstand soll diese Arbeit mit Hilfe der Landesarbeitsgemeinschaften  koordinieren und  geeignete Strukturen schaffen. Ein erster Schritt dazu ist die Bildung eines „Büros Landespolitik“ als ständigem Arbeitsgremium mit Vertreter/innen des Landesvorstands, der Kreisverbände, des Jugendverbands, Spezialist/innen aus Landesarbeitsgemeinschaften und Regionalbüros. Etwas mehr „Spezialistentum“ ist notwendig, um die Landespolitik kritisch begleiten zu können und eigene alternative Konzepte zu entwickeln. Ziel ist es, uns fachlich qualifiziert mit landespolitischen Positionen zu beschäftigen, Beschlüsse von Parteigremien mit vorzubereiten,  Kreisverbände zu unterstützen und so die Kampagnenfähigkeit auf Landesebene zu befördern. Wir wünschen uns und gehen davon aus, dass sich die Landesgruppe Baden-Württemberg der LINKEN im Bundestag an diesem Prozess beteiligt und den Themenaustausch zwischen Landespartei und Bundestagsfraktion fördert.
 
Teil der sozialen Bewegungen

DIE LINKE lebt von einem engen Austausch mit Gewerkschaften und gewerkschaftlichen Initiativen,  außerparlamentarischen Protestbewegungen, Erwerbsloseninitiativen, Bildungseinrichtungen, Umwelt- und Sozialverbänden. Dafür benennen wir zukünftig feste Verantwortlichkeiten, wie das z.B. im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bereits geschehen ist.
DIE LINKE ist Teil der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung und lehnt die Kriege und Interventionen in Afghanistan, Libyen und anderswo ab. DIE LINKE ist gegen die Produktion von Rüstungsgütern und deren Exporte sowie gegen den Kooperationsvertrag zwischen Kultusministerium und Bundeswehr. DIE LINKE arbeitet aktiv in antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen mit.        
Soziale Fragen stehen für DIE LINKE weiter im Mittelpunkt. Der Umgang mit Menschen, die in Armut leben, Niedriglöhnen, Hartz IV, Leiharbeit und Kinderarmut ist kein Randthema, sondern prägend für die gesamte gesellschaftliche Entwicklung. In der Landespolitik bearbeiten wir gleichrangig die zentralen Themen Umwelt, Energie, Verkehr, Demokratie, Gleichstellung und Bildung.  
Die Forderung nach einem „sozial-ökologischen Gesellschaftsvertrag“ eröffnet die Möglichkeit, Umweltfragen und die soziale Frage eng zu verknüpfen. Wir spielen die soziale Frage nicht gegen die Umwelt, Stuttgart 21 oder mehr direkte Demokratie aus, sondern stehen in den unterschiedlichen Bewegungen für einen „roten Faden“. Das verdeutlicht unsere Kritik an einem stark auf Profitmaximierung basierenden Modell des „Green New Deal“.

Fachkonferenz zum Thema Atomausstieg und Energieversorgung

Ein wichtiger Schritt ist eine Fachtagung im Herbst 2011 zum Themenbereich „Atomausstieg, EnBW und die öffentliche Kontrolle der Energiewirtschaft“. Der völlige Ausstieg aus der Atomenergie ist als gesellschaftlicher Konsens erst gesichert, wenn er gesetzlich verankert und unumkehrbar gemacht wird. Sozialökologischer Umbau ist nur dann gewährleistet, wenn die Kosten des Umstiegs auf regenerative Energien nicht zu Lasten der Verbraucherhaushalte anfallen und die Wertschöpfung nicht einseitig zu Gunsten der Energiekonzerne organisiert sowie Versorgungssicherheit für alle Haushalte gewährleistet wird. Dieses Thema ist aus kommunalpolitischer und landespolitischer Sicht wichtig, Stichwort „Rekommunalisierung und Stadtwerke“. Dabei ist generell das Augenmerk darauf zu richten, Energie nicht mehr als Ware zu betrachten, sondern stattdessen grundlegende Energiedienstleistungen anzubieten.  
Bedarf aus den Kreisverbänden wurde weiter angemeldet bei den Themen Kommunalfinanzen,  öffentliche Unternehmensstrukturen bei der Daseinsvorsorge, Kita-Versorgung, gebührenfreie Bildung, Schulpolitik, Verkehr und Stuttgart 21, Kultur, Wohnen, Hochschulen, Klinik-Gesundheitsversorgung, Behindertenpolitik, ländlicher Raum, Bundeswehr und Schule sowie direkter Demokratie. Auch zu weiteren landespolitisch wichtigen Themen wollen wir Veranstaltungen anbieten.  
 
Kommunales Engagement als „Politik von unten“

Kommunale Politik ist der Grundstock für eine erfolgreiche Landespolitik. Städte und Gemeinden gehören uns allen. Selbstorganisation und soziokulturelles Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in Vereinen oder politischen Zusammenhängen findet meist direkt vor Ort statt. Wenn wir uns weiter verankern wollen, brauchen wir eine Art  „zweite Aufbauphase“ der Landespartei, bei der die persönlichen Beziehungen und Bindungen vieler unserer Mitglieder stärker eingesetzt und aktiviert werden können. Kommunale Politik ist mehr als Arbeit in den Gremien der Kommunalparlamente.  Linke Politik wirkt dort, wo Linke aktiv sind und zum Mitmachen einladen.  
Zwei Drittel der öffentlichen Ausgaben laufen über die Haushalte von Kreisen, Städten und Gemeinden. Die Kommunen sind auch in Zeiten eines konjunkturellen Aufschwungs strukturell unterfinanziert. Sie können notwendige öffentliche Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen und Investitionsstaus auflösen. Der Zunahme privaten Reichtums steht die Verarmung öffentlicher Einrichtungen entgegen. In den letzten drei Jahrzehnten wurden viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert. Öffentliche Verwaltungen wurden einem Sparregime von Beraterfirmen unterworfen. DIE LINKE will, dass die Kommunen wieder handlungsfähig werden. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft, öffentlicher Verkehr und Wohnungsbau müssen dem Primat der Kapitalverwertung entzogen werden.  Die Förderung von öffentlichen  und genossenschaftlichen Eigentumsformen vor Ort und demokratische Kontrolle darüber sind Markenzeichen unserer Partei.  
Wir haben als LINKE in Baden-Württemberg bislang 70 Mandate in Regional-, Kreis- und Gemeinderäten, zudem Ortsbeiräte in einigen Städten, in denen wir über Fraktionen verfügen.  Das sind meist ehrenamtlich tätige Mitglieder, die sehr viel beitragen zur Verankerung der LINKEN in der Bevölkerung und in sozialen Netzwerken. Aus dem Ergebnis der Landtagswahl wissen wir: Wer in Baden-Württemberg landespolitisch ernst genommen werden will, muss kommunal verankert sein.  Nicht erst bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014, sondern jetzt müssen wir Ideen entwickeln und Angebote schaffen, um uns breiter zu öffnen für kommunalpolitisch Interessierte und Aktive aus sozialen Zusammenhängen und Initiativen.  
Wir streben eine landesweite Kampagne an, den Kindertagesstätten-Besuch gebührenfrei zu stellen. Diese Forderung können wir zusammen mit Erzieher/innen, Gewerkschaften, Vertreter/innen der Kommunen, vielleicht auch mit der einen oder anderen Bürgermeister/in  breit vertreten.
    
Forum Linke Kommunalpolitik nutzen

Mit den meisten der landespolitisch zentralen Themen sind wir auch in den Kommunalparlamenten direkt konfrontiert. Entsprechende politische Initiativen bieten sich an. DIE LINKE unterstützt das „Forum Linke Kommunalpolitik“ und  dessen weiteren regionalen Aufbau. DIE LINKE wirbt für die Bildungs- und Fortbildungsangebote des Forums zu wichtigen kommunalpolitischen Themen und nutzt dieses Angebot zum Austausch mit Kommunalpolitikern. DIE LINKE in Baden-Württemberg unterstützt zudem die bundesweite Koordination kommunalpolitischer Initiativen der LINKEN.  
 
Werbekampagne für neue Mitglieder

Die Aktiven haben im Landtagswahlkampf die durchgängige Erfahrung gemacht, dass die gute Resonanz für  DIE LINKE  weit größer war als dies in den 2,8 % am Wahlabend zum Ausdruck kam. Daran werden wir bei der Mitgliederwerbung anknüpfen: „Wer eine linke Partei will, sollte auch etwas dazu beitragen.“  Deshalb wird der Landesverband eine Mitgliederwerbekampagne starten, bei der wir engagierte Menschen und Interessierte direkt ansprechen, ob sie sich als Mitglied an Aktivitäten oder Projekten der LINKEN beteiligen möchten. Für eine Werbekampagne braucht es Werbematerialien und ansprechende Gelegenheiten, wo Interessierte oder Neumitglieder gute neue Erfahrungen machen und  Leute kennenlernen, mit denen sie gemeinsam etwas anpacken können. Mit einem oder mehreren Teams soll die Kampagne in den Kreisverbänden unterstützt werden.
Besondere Fähigkeiten und Interesse an Einzelthemen wie Ökologie, Antifaschismus oder Gesundheitswesen müssen auf Landesebene und auf Kreisebene durchlässiger und direkter aufgegriffen werden können, u.a. über direkte Vernetzung oder Arbeitsgemeinschaften.
Das gilt auch für zeitlich begrenzte Ad-hoc-Foren, die zu Einzelaktionen oder zu wichtigen landesweiten Demonstrationen (z.B. Anti-Atomdemos) oder Themen (wie z.B. Stuttgart 21) eingerichtet werden, speziell für Interessierte im linken Umfeld.  Thematische Foren, in denen solidarische Kommunikation gepflegt und gelernt wird, sind gezielt einzurichten. Ziel ist, dass DIE LINKE mehr als Mitmach- und Mitgliederpartei aktiv wird.      
    
Kreis- und Ortsverbände stärken

Im Wahlkampf haben sich viele Mitglieder bis an die Grenzen ihrer Kräfte engagiert. Ziel ist es, die Aktivitäten der Partei auf mehr Schultern zu verteilen, mehr Mitglieder und neue Interessierte in die Arbeit der Orts- und Kreisverbände einzubeziehen, Verantwortlichkeiten zu schärfen und die Ausbildung dafür dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird: in den Kreisverbänden. Vorstände und Mitglieder sollen sich dafür in Kursen weiterbilden können. Neumitglieder sollen die Gelegenheit erhalten, sich mit Grundsatzprogramm und den demokratischen Regeln in der Partei vertraut zu machen. Das soll mithelfen, dass politische und private Differenzen solidarisch ausgetragen werden und die Parteiarbeit nicht lahm legen. Die politische Kultur bei Zusammenkünften und unsere Öffentlichkeitsarbeit müssen verbessert werden. Wie erreichen wir es, dass Mitgliederversammlungen ergebnisorientiert ablaufen und zur Mitarbeit anregen? Wie schaffen wir Freiräume für interessante inhaltliche Diskussionen? Welche Sprache pflegen wir bei öffentlichen Auftritten? Bei welchen Gelegenheiten werben wir offen um Mitglieder und wo ist der geeignete Ort dafür?   
Die Bildung neuer Ortsgruppen ist notwendig, damit sich die Mitglieder wohnortnah in die Parteiarbeit einbringen können. Das kleinräumige Auftreten der Partei nach außen wird durch die Existenz von Ortsgruppen leichter.  
Wir wollen keine Partei sein, in denen Frauen und Jugendliche als „Minderheiten“ wahrgenommen werden. Deshalb brauchen wir für diese Zielgruppen Angebote mit eigenem Zuschnitt. Mit den Frauenstrukturen in der Partei und dem Jugendverband sollen diese Angebote weiter entwickelt und umgesetzt werden. Das soll auf Landes- und Kreisebene zur  Querschnittsaufgabe werden.
   
Politische Bildung verbessern und Programmdebatte nutzen

Im Auftrag des Landesvorstandes arbeitet eine „Vorbereitungsgruppe Qualifizierung unserer  Mitglieder“ (VQM) an regionalen Bildungsangeboten, die in Absprache mit den Kreisverbänden organisiert werden. Dabei geht es um Themenstellungen, die sich mit Herkunft, Programmatik, Selbstverständnis und zentralen Politikfeldern der LINKEN beschäftigen. Die Diskussion über das neue Parteiprogramm bis zum Bundesparteitag im Oktober 2011 schafft zusätzlich die Gelegenheit, die programmatischen Grundlagen unserer Partei öffentlich vorzustellen und zu diskutieren, was wir unter demokratischem Sozialismus verstehen. Der neue Landesvorstand wird dazu Verantwortliche benennen und nach der Sommerpause die ersten weiteren Veranstaltungen anbieten. Die Zusammenarbeit mit der Kommission Politische Bildung in Berlin soll gestärkt werden.    

Die neue Regierung versichert: „Dieser Koalitionsvertrag ist nicht der Abschluss, er ist der Beginn eines echten Wechsels. … Er kann und will aber ausdrücklich um weitere Ideen und Konzepte ergänzt werden. Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. Wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, mit uns gemeinsam am Baden-Württemberg der Zukunft zu arbeiten … Diese Einladung gilt auch den Parteien und Fraktionen im Land und all jenen, die diesem Wechsel noch skeptisch gegenüber stehen.“ (Koalitionsvertrag, S. 2)

DIE LINKE nimmt diese „Einladung“ gerne an. Wir werden die konkrete Politik der Landesregierung mit konstruktiven Vorschlägen kritisch begleiten. Als außerparlamentarische linke Oppositionspartei geht es uns darum, dass der angekündigte „Politikwechsel“ kein leeres Versprechen bleibt. Im Bündnis mit den Gewerkschaften und sozialen Bewegungen drängen wir auf einen wirklichen Politikwechsel hin zu einer sozialen, ökologischen und demokratischen Politik.

Was heißt das konkret? Als Beispiele formulieren wir sechs Prüfsteine für einen wirklichen Politikwechsel. Die dazu ausgewählten Themenfelder sind nur ein kleiner Ausschnitt unseres landespolitischen Programms, weil wir anhand nur weniger Beispiele illustrieren wollen, worauf es uns ankommt. Andere Themenfelder sind für uns nicht weniger bedeutsam, wir verweisen dazu auf unser Landeswahlprogramm.

I. Prüfstein: Die soziale Frage ernst nehmen

Auch im reichen Baden-Württemberg hat die Umverteilung von unten nach oben zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, prekäre Arbeitsverhältnisse – aber auch wachsender Reichtum auf der anderen Seite – sind gesellschaftlicher Alltag. Der viel gepriesene „Aufschwung“ kommt bei den meisten Menschen einfach nicht an.

Die LINKE will:

-    Bessere Förderung für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen;
-    Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni;
-    Abschaffung prekärer Arbeitsverhältnisse;
-    Abschaffung von befristeten Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund und Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis;
-    Verbot der Leiharbeit;
-    Abschaffung der 1-Euro-Jobs;
-    bezahlbarer Wohnraum für alle;
-    Einführung eines Tariftreuegesetzes und eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro;
-    Arbeitszeitverkürzung im Öffentlichen Dienst auf 35 Stunden pro Woche;
-    Sozialtickets für kostengünstigen Nahverkehr als erster Schritt zu einem kostenlosen ÖPNV.
-    Gleicher Lohn und gleiche Sozialleistung für gleiche Arbeit.
     
Die Koalition aus Grünen und SPD wird sich an diesen Forderungen messen lassen müssen. Ein Fortschritt ist, dass im Koalitionsvertrag ein Tariftreuegesetz angekündigt ist. Das bedeutet, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden dürfen, die geltende Tarifverträge einhalten – zumindest aber einen Mindestlohn von zehn Euro zahlen.

Wir werden aufmerksam verfolgen, wie die im Koalitionsvertrag angekündigte bundesweite Initiative, Befristungen ohne sachlichen Grund aus dem Befristungs- und Teilzeitgesetz zu streichen, von der Landesregierung umgesetzt wird und ob sie wenigstens im Land selbst auf Leiharbeit verzichtet und unbefristet einstellt.

Wir werden einen wachsamen Blick auf die Entwicklung des sozialen Wohnungsbaus haben. Die EU-Kommission hat der Landesbank Baden-Württemberg aufgetragen, ihre vielen tausend Wohnungen zum Höchstpreis zu verkaufen. Das muss verhindert werden. Die Wohnungen müssen in öffentlicher Hand verbleiben, bei sozial vertretbaren Mieten. Die Landesregierung soll mit Mitteln der Landesstiftung eine Auffanggesellschaft für die insgesamt 24.000 Wohnungen schaffen und danach mit den betroffenen Gemeinden verhandeln, ob sie die Wohnungen übernehmen können oder eine sozial engagierte Wohnbaugesellschaft haben, die die Wohnungen übernehmen kann.

Ein wirklicher Skandal im Koalitionsvertrag ist der Verzicht auf gebührenfreie Kitas, obwohl die Freistellung für das dritte Kindergartenjahr von der SPD im Wahlkampf versprochen wurde. Die Gebühren sollen nun lediglich „sozial gestaffelt“ werden – wir sind gespannt wie.

Von der neuen Landesregierung fordern wir, dass sie eine Bundesratsinitiative startet, um die seit 1996 gestrichene Vermögenssteuer endlich wieder einzuführen. Die LINKE will eine Besteuerung von großen Vermögen über einer Million Euro. Diese Vermögenssteuer käme dann allein den Ländern zugute. In Baden-Württemberg würde es Mehreinnahmen zwischen 8 und 10 Milliarden Euro bedeuten. Damit könnten die Kinderbetreuung, Ganztagsschulen und vieles mehr finanziert werden.

II. Prüfstein: Bildung für alle

In keinem anderen Industrieland entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg wie in Deutschland. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung in Stuttgart verschärfte die Auslese durch ein mehrgliedriges Schulsystem, durch das achtjährige Gymnasium mit seinem Turbo-Abitur, durch Schulschließungen (Werkrealschulen) und durch fehlende Plätze an beruflichen Gymnasien und Berufskollegs. Auch bei der Förderung und Integration von Migrantenkindern liegt Baden-Württemberg bundesweit hinten.

Eine grundlegende Bildungsreform geht aus vom Grundsatz „Die Schulen sind für die Kinder da und nicht umgekehrt“. Jedes Kind – unabhängig von seiner Herkunft, unabhängig von einer Behinderung – hat das Recht auf eine individuelle Förderung. Deshalb muss eine Schulreform das Prinzip individueller Lernpläne ins Zentrum stellen, um alle Kinder in ihren unterschiedlichen Anlagen bestmöglich zu fördern. Bildung fängt spielerisch in den Kitas an und muss von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein. Da Kinder am besten in Gemeinschaft und voneinander lernen, tritt die LINKE für wohnortnahe, inklusive Gemeinschaftsschulen bis zur 10. Klasse mit dem Realschulabschluss als Regel ein. Kein Kind darf verloren gehen! Deshalb will die LINKE die Zahl der Ganztagsschulen mit einem gesunden Mittagessen und zusätzlichen Lernangeboten stark erhöhen.

Politikwechsel in der Bildung heißt für uns:

-    Abschaffung aller Studiengebühren;
-    die deutlich bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen;
-    Abschaffung aller Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen – der Master muss Regelabschluss an allen Hochschulen werden und es muss einen Rechtsanspruch auf einen Master-Studienplatz geben;
-    Einführung einer Zivilklausel an allen Hochschulen in Baden-Württemberg;
-    die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium muss sofort aufgehoben werden;
-    Rücknahme der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien („G8“);
-    Senkung des Klassenteilers und mehr Lehrerstellen, um den hohen Stundenausfall besonders an beruflichen Schulen sofort zu beseitigen und Lernende besser zu fördern.
-    Schluss mit Schulschließungen durch Werkrealschulen, denn durch Gemeinschaftsschulen können auch bei Schülerrückgang 70 Prozent der Schulen im Land erhalten werden.
-    Die Landesregierung muss gewährleisten, dass es Eltern von Kindern mit Behinderungen ermöglicht wird, einen Integrationsassistenten bezahlt zu bekommen. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass den Trägern, die über die Stundenzahl der Assistenz zu entscheiden haben, ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden;
-    Gebührenfreiheit von der Kita an, um soziale Herkunft und Bildungserfolg voneinander zu trennen und um die Förderung, Integration und Inklusion frühestmöglich zu beginnen.
-    Eine Bildungsreform kann nur von unten her, im demokratischen Prozess aller Beteiligten – der Lernenden, Lehrenden und Eltern – entstehen. Dies muss die Landesregierung fördern.
-    Die neue Landesregierung muss nicht nur die notwendigen Gelder bereitstellen. Sie muss auch Weichen in der gemeinsamen Ausbildung für Lehrende an Gemeinschaftsschulen stellen, und für eine bessere Qualifikation von Erziehenden in den Kitas.
-    Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass alle Jugendlichen, die eine Ausbildung beginnen möchten, auch einen Ausbildungsplatz finden.
-    Baden-Württemberg braucht für den Bildungsbereich einen Landesentwicklungsplan, um eine weitere Zersplitterung des Bildungssystems durch immer neue Modellschulen zu verhindern und allen Lernenden flächendeckend einheitliche und vergleichbare Abschlüsse mit gemeinsamen Standards zu garantieren. Die neuen Bildungsräte auf Gemeinde-, Kreis- und Landesebene werden darüber ebenso wachen wie über die Verwirklichung des Rechts auf den Besuch einer wohnortnahen Gemeinschaftsschule als Ganztagsschule innerhalb von vier Jahren, die einen schnellen Ausstieg aus den Hauptschulen ermöglicht.

III. Prüfstein: Atomausstieg bis spätestens 2014 und Umbau der EnBW

Energiebereitstellung ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie muss am Nutzen für die Gesellschaft und an den Anforderungen der privaten und öffentlichen Verbraucher/innen ausgerichtet sein. Sie darf nicht vom Interesse von Energiekonzernen bestimmt sein, möglichst viel Strom mit maximalem Profit zu produzieren. Die Gesellschaft und die Bevölkerung brauchen nicht möglichst viel Strom, sondern sie brauchen gutes und gesichertes Wohnen, Arbeit, Mobilität und gutes Leben. Dazu gehört auch Energiebereitstellung, aber auch und gerade sparsame, ökologische und umweltverträgliche Nutzung der natürlichen Ressourcen. Kommunen und Regionalverbände als entscheidende Leistungserbringer der Daseinsvorsorge dürfen nicht einfach Durchleitungseinrichtungen für Konzernstrom und Wegebereitsteller für Automobilverkehr sein, sondern sie sind Dienstleister für die Lebens- und Arbeitsanforderungen der Bevölkerung. Nach den Kernkraftwerkskatastrophen in Japan ist zudem das Bewusstsein gewachsen, dass Atomenergie technisch nicht beherrschbar und eine unverantwortliche Zerstörung der Natur und der Lebensbedingungen auf Jahrtausende bedeutet. Ebenso müssen auch die begrenzten und im Verbrauch umweltschädlichen fossilen Energien durch erneuerbare Energien ersetzt werden.
Alle diese Anforderungen an die Daseinsvorsorge Energiebereitstellung erfordern eine öffentliche, parlamentarische, sowie direkte und demokratische Kontrolle und Steuerung. Sie erfordern Steuerung, Einflussnahme und demokratische Kontrolle vor Ort, in den Kommunen. Dazu müssen die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Wirtschaft gestärkt werden.

Leider findet sich im Koalitionsvertrag nicht nur wenig, sondern gar nichts Substanzielles zu den politischen Organisations- und Gestaltungsaufgaben und zur Neuausrichtung der Geschäftspolitik der EnBW und deren demokratischer Kontrolle.

Die LINKE im Bundestag hat ein Ausstiegskonzept „Wann, wenn nicht jetzt – raus aus der Atomkraft und rein in eine erneuerbare und demokratisierte Energieversorgung“ vorgelegt.  Konkretisiert für Baden-Württemberg heißt das: Forcierung des Ausbaus von regenerativen Energieformen, Dezentralisierung, Ausbau von Stadtwerken und deren demokratischer Kontrolle sowie ein Energieeinsparprogramm. Dazu ist ein Umbau der EnBW dringend erforderlich:

-    Die LINKE Baden-Württemberg fordert die Entwicklung eines neuen Organisiations- und Geschäftsmodells für die EnBW. Die EnBW muss zu einem regional orientierten, in Arbeitsteilung mit den Stadtwerken arbeitenden Energiedienstleister umgebaut werden. Kernenergieproduktion ist durch erneuerbare Energien zu ersetzen: Wir wollen die Abschaltung aller Atomkraftwerke in Baden-Württemberg noch in dieser Legislaturperiode.
-    Eine Neustrukturierung der EnBW muss mit Rekommunalisierungsmaßnahmen verbunden werden.
-    Freiwerdende finanzielle Mittel durch Umstrukturierungen müssen für Investitionen in regionale erneuerbare Energien verwendet werden.
-    Die heutige Rechtsform der EnBW als AG ist unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben als öffentliches Unternehmen in Frage zu stellen. Es ist zu prüfen, inwiefern bestehende Rechtsformen wie gemeinnützige GmbH (gGmbH), Genossenschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts besser für die Aufgaben als öffentliches Unternehmen geeignet sind. Generell ist – wie von der LINKEN vorgeschlagen – die Entwicklung einer neuen Rechtsform des „politischen Unternehmens“ zu prüfen.
-    Der Umbau der EnBW erfordert einen Plan zur Sicherung der Arbeitsplätze der mehr als 20.000 Beschäftigten der EnBW, ihrer Tarifverträge und Arbeitsbedingungen.
-    Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen und die öffentliche Kontrolle der EnBW zu verbessern sollte ein Kontrollgremium gebildet und unternehmensrechtlich verankert werden, in dem neben Vertreter/innen der Kommunen auch solche der Gewerkschaften, von umweltpolitischen Organisationen und Verbraucherverbänden beteiligt sind.
-    Die Landesregierung ist gefordert, im Landtag und gegenüber der Öffentlichkeit in regelmäßigen Abständen über den Fortgang des EnBW-Umbaus zu berichten.

IV. Prüfstein:  Konsequent für mehr direkte Demokratie

Die neue Landesregierung will „Baden-Württemberg zum Musterland demokratischer Beteiligung machen“. Dazu sollen „alle Formen der Bürgerbeteiligung“ ausgebaut werden. Dieses Ziel verdient Unterstützung. Wir vermissen dazu im Koalitionsvertrag allerdings wesentliche Punkte:

-    Bei Bürgerbegehren ist die im Koalitionsvertrag versprochene Absenkung der Unterschriftsquoren zwar richtig, aber unzureichend. Die meisten Bürgerbegehren scheitern an bürokratischen Hürden wie angeblicher Verfristung, angeblich mangelhaftem Kostendeckungsvorschlag und dem thematischen Ausschluss insbesondere der Bauleitplanung. Hier fordern wir von der Landesregierung, sich Bayern als Vorbild zu nehmen: Dort gibt es keine Fristsetzung für die Unterschriftensammlung, ein Kostendeckungsvorschlag ist nicht erforderlich und Bürgerentscheide auch zu Themen der Bauleitplanung sind jederzeit möglich.  
-    Auf der Landesebene will die Koalition aus Grünen und SPD die Möglichkeit von Volksinitiativen einführen: Durch 10.000 Unterschriften soll der Landtag verpflichtet werden können, sich mit einem Anliegen zu befassen. DIE LINKE begrüßt diesen Schritt, für den allerdings eine Verfassungsänderung notwendig ist. Aber warum soll diese Möglichkeit nicht auch auf der kommunalen Ebene gegenüber Gemeinderäten und Kreistagen in einer praktikablen Weise als „Einwohneranträge“ eingeführt werden? DIE LINKE hatte dies in ihrem Wahlprogramm gefordert, im Koalitionsvertrag findet sich dazu nichts. Das würde keine Verfassungsänderung erfordern.  
-    Die neue Regierung will – wie in anderen Bundesländern schon längst geschehen – endlich auch in Baden-Württemberg die Direktwahl der Landrät/innen einführen, sowie auch die Direktwahl von Regionalräten in Regionalverbänden. DIE LINKE schlägt vor, dies noch durch die Direktwahl der Bezirksbeiräte für die Stadtteile in den größeren Städten zu ergänzen.
-    In vielen anderen Bundesländern können Bürgermeister/innen durch einen Bürgerentscheid vorzeitig abgewählt werden, wenn die Bevölkerung mit ihrer Arbeit nicht mehr zufrieden ist. In einem „Musterland der Demokratie“ sollte eine solche Möglichkeit selbstverständlich sein.  Im Koalitionsvertrag wurde es leider vergessen. Es ist auch unverständlich, warum dort keine Reduzierung der im bundesweiten Vergleich in Baden-Württemberg überlangen Amtszeit von Bürgermeister/innen (8 Jahre) vorgesehen ist.
-    Das Wahlrecht soll laut Koalitionsvertrag ab dem 16. Lebensjahr gelten – aber nur bei Kommunalwahlen. Es ist unverständlich, warum diese Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen nicht gelten soll, obwohl dies rechtlich möglich und z.B. im Bundesland Bremen auch schon praktiziert wird. Wir fordern das aktive Wahlrecht ab 16.  
-    Vergessen wurde im Koalitionsvertrag auch, die Gemeinden dazu zu verpflichten, mindestens einmal jährlich eine Bürgerversammlung durchzuführen. Bislang ist dies in Baden-Württemberg freiwillig (etwa im Unterschied zu Bayern), weshalb sich die meisten baden-württembergischen Gemeinden davor drücken, durch Bürgerversammlungen die Bevölkerung über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde regelmäßig zu informieren.
-    DIE LINKE fordert ein fortschrittliches Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert. Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gewährleistet werden.

V. Prüfstein: Oben bleiben -  „Stuttgart 21“ verhindern

Die neue Landesregierung macht jetzt „Kassensturz“, prüft also, wie viel Geld vorhanden ist und wofür es ausgegeben werden soll. Nicht in Frage gestellt werden von Grünen und SPD die von der Mappus-Regierung zugesagten ca. 1,7 Milliarden Euro Steuergelder für die Hochgeschwindigkeitsstrecke und das Milliardengrab Stuttgart 21.

Der Koalitionsvertrag akzeptiert den in der Geißler-Schlichtung vorgesehenen Stresstest: der neue Bahnhof muss in Hochbelastungszeiten 30 % mehr Leistung erbringen und darf nicht mehr als 4,5 Milliarden Euro kosten, andernfalls beteiligt sich das Land nicht an den Mehrkosten. Sollte der „Stresstest“ die Deutsche Bahn nicht zur Aufgabe des Projekts bewegen, soll eine Volksabstimmung nach § 60 Abs. 3 der Landesverfassung durchgeführt werden. Nach der geltenden Verfassung ist die Volksabstimmung allerdings nicht rechtskräftig, wenn nicht mindestens ein Drittel aller Wahlberechtigten für den Ausstieg aus „Stuttgart 21“ stimmt. Das bedeutet, dass sich bei knappen Mehrheitsverhältnissen bis zu zwei Drittel der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung beteiligen müssten. Ein solches Quorum ist in den Landesverfassungen anderer Bundesländer kaum anzutreffen und wurde in der Geschichte Baden-Württembergs auch noch niemals erreicht. Deshalb haben beide Koalitionsparteien vor der Wahl auch eine Abschaffung des Quorums gefordert, also eine Verfassungsänderung. Die ist aber aufgrund der Blockadehaltung der CDU vorerst nicht durchsetzbar. Weil die Volksabstimmung wegen des zu hohen Quorums voraussichtlich nicht rechtskräftig sein wird, droht ein Demokratie-Desaster.

Die LINKE in Baden-Württemberg ist ein aktives Mitglied im Aktionsbündnis gegen „Stuttgart 21“. Wir werden den Widerstand gegen dieses unsinnige Großprojekt weiterhin unterstützen und fordern von der Landesregierung:

-    Nach wie vor fordert die LINKE eine Volksbefragung der Bevölkerung in der Region Stuttgart zu „Stuttgart 21“, deren Ergebnis die Landesregierung als verbindlich akzeptieren muss. Schließlich betrifft es die in der Region Stuttgart wohnenden Menschen am meisten.
-    Wenn eine landesweite Volksabstimmung erfolgt und diese – wie zu erwarten – das Quorum verfehlt und deshalb ungültig sein wird, muss der Landtag über den Ausstieg aus Stuttgart 21 selbst abstimmen. Echte Demokraten werden dann die Mehrheitsmeinung der Abstimmenden beim Volksentscheid respektieren, unabhängig vom Erreichen eines Quorums, und im Landtag ihre Stimme entsprechend abgeben. Wir fordern von SPD und Grünen, sich vor der Volksabstimmung verbindlich darauf zu verpflichten, so zu verfahren und dann im Landtag geschlossen entsprechend dem sich beim Volksentscheid ergebenden Mehrheitswillen abzustimmen.   
-    Unverzüglich sollten die Bestimmungen in der Gemeindeordnung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden so angepasst werden, dass ein Bürgerentscheid in der Stadt Stuttgart zum Rückzug der Stadt aus dem Projekt möglich wird.
-    Wir fordern, dass nicht Milliarden Euro für Stuttgart 21 verpulvert werden. Denn sie werden dringend für bessere Schulen, eine bessere soziale Versorgung der Bevölkerung und andere Infrastrukturprojekte im ganzen Land, wie z.B. die Rheintalbahn, benötigt. Ein modernisierter Kopfbahnhof für Stuttgart verursacht deutlich geringere Kosten und kann die Aufgaben eines modernen Bahnhofs besser als „Stuttgart 21“ erfüllen, wie die Kopfbahnhöfe z.B. in München Frankfurt/Main und Leipzig zeigen.  
-    Bundeskanzlerin Merkel hat vor der Landtagswahl spekuliert, dass die erwarteten Mehrkosten für Stuttgart 21 auch vom Bund übernommen werden könnten, um das umstrittene Projekt doch noch zu retten. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat daraufhin im Bundestag gefordert, dass auch der Bund keine weiteren Gelder zuschießen darf. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich dieser Forderung anschließt.   
-    Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die notwendige Verfassungsänderung zur Ermöglichung von gültigen Volksabstimmungen auch gegen den Willen der CDU nach § 64 Abs. 3 der Landesverfassung durchzusetzen.  Das ist mittelfristig durch einen Volksentscheid über die Verfassungsänderung möglich, am besten terminlich gekoppelt mit der nächsten Bundestagswahl.
-    DIE LINKE fordert die Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner/innen und Amnestie für die bereits Verurteilten.

VI. Prüfstein: Die Kommunen stärken

[Die Endfassung dieses sechsten Prüfsteins steht derzeit noch nicht fest, da dazu noch eine Abstimmung mit dem Antragsteller notwendig ist.]

DIE LINKE in Baden-Württemberg wird die zukünftige Politik der neuen Landesregierung daran messen, inwiefern sie diesen sechs Prüfsteinen und anderen in unserem Landtagswahlprogramm genannten Kriterien gerecht wird. Ein wirklicher Politikwechsel muss auch unter einer Grünen/SPD-Regierung erkämpft werden.

Mit völligem Unverständnis nimmt DIE LINKE das völlig Fehlen des Themas Cannabis im Koalitionsvertrag zur Kenntnis. Insbesondere die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm klare Aussagen zu diesem Politikfeld gemacht und auf diese Weise sogar eine Wahlempfehlung des Deuschen Hanfverbandes erhalten (noch vor der LINKEN). Im Koalitionsvertrag ist davon nichts übrig geblieben. Insbesondere die Umsetzung des "Cannabis-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts von 1994 muss dringend erfolgen, wozu eine klare Definition des Begriffs der "Geringen Menge" notwendig ist. DIE LINKE hat in Berlin gezeigt, wie es gehen kann.

Ebenfalls völlige Fehlanzeige herrscht in der Frage von "Drug-Checking", obwohl ausnahmslos positive Erfahrungen aus der Schweiz und Österreich vorliegen. Auch hier zeigt DIE LINKE in Berlin, wie es gehen kann, indem dort die Einrichtung von Drug-Checking-Angeboten im Bereich der Sekundärprävention vorangetrieben wird.

Die grün-rote Koalition will die Methadon-Substitution ausbauen. Doch im Koalitionsvertrag fehlt eine Aussage zu Konsumräumen für Abhängige, deren Einrichtung durch das Land möglich gemacht werden kann. Insbesondere, nachdem Städte wie Mannheim schon seit Jahren dringenden Bedarf an solchen lebensrettenden Einrichtungen angemeldet haben.

Das Kabinett Kretschmann will die Diamorphinbehandlung für Opiatabhängige unterstützen. Das ist erfreulich. Deshalb sollte das Land Baden-Württemberg sich auf der Bundesebene für eine Entschärfung der Kriterien zur Originalstoffabgabe einsetzen, da sonst diese Therapie von kaum einer Stadt überhaupt betrieben werden kann, was in den meisten Fällen einer Verhinderung der Diamorphinbehandlung gleich kommt.

[Beschlossen durch den Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg am 17. Juli 2011]

• den klaren Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf nachvollziehbare Transparenz und unverzügliche beziehungsweise zeitnahe umfassende Information zu Vorgängen und Daten der Verwaltungen festzulegen und die Verwaltungen des Landes zu einem entgegenkommenden Verhalten zu verpflichten;
• mögliche Widersprüche mit anderen Gesetzen und Bestimmungen zu klären und gegebenenfalls zugunsten der Informationsfreiheit zu regeln;
• Zuständigkeiten und unabdingbare Ausnahmen (Persönlichkeitsrechte etc.) nachvollziehbar klar und eindeutig zu formulieren beziehungsweise auf solche ausdrücklich zu verweisen;
• Ausnahme-, Kann- und Soll-Regelungen auf ein unabdingbares Mindestmaß zu reduzieren;
• Einrichtungen und Gesellschaften, die sich überwiegend oder ganz in öffentlicher Hand befinden (Stadtwerke, Abfallwirtschaftsunternehmen etc.) ausdrücklich in die Auskunftspflicht mit einzuschließen;
• eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz tatsächlich unverzüglich und in einfachen Fällen kostenlos, bei aufwändigeren Anfragen zeitnah und kostengünstig, zu gewährleisten. Für Auskünfte sind klare Fristenregeln vorzusehen und die oder der Auskunfsbegehrende im Zweifels- oder Verweigerungsfalls unverzüglich zu benachrichtigen.