Wissenschaft und Forschung müssen in öffentlicher Verantwortung stehen, müssen dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch die Rüstungsindustrie versuchen zunehmend auf die Inhalte der Forschung an den Hochschulen Einfluss zu nehmen. Dies widerspricht einer Wissenschaft in öffentlicher Verantwortung. Es darf nicht Aufgabe der Hochschulen sein, für militärische Zwecke zu forschen. Deshalb muss gesetzlich geregelt werden, dass die Forschung an den Hochschulen in Baden-Württemberg ausschließlich friedlichen und zivilen Zwecken dient.

SPD und Grüne haben noch im Landtagswahlkampf gefordert, an allen baden-württembergischen Hochschulen Forschung ausschließlich für friedliche Zwecke zuzulassen. Nach der Regierungsübernahme jedoch konnten Kretschmann & Co. offensichtlich dem Druck der Rüstungsindustrie nicht standhalten und haben nun die Position der alten, CDU-geführten Landesregierung übernommen.

Im Juni 2009 wurde per Landesgesetz die Zusammenlegung der Universität Karlsruhe und des Forschungszentrums Karlsruhe (FZK) zu einer neuartigen Körperschaft öffentlichen Rechts, dem Karlsruhe Institut für Technologie (KIT), beschlossen. Das FZK hat seit seiner Gründung einen Ausschluss jeglicher Forschung für militärische Zwecke in seiner Satzung verankert, während die alte Universität einer solchen Bindung nicht unterlag. Bei der Zusammenlegung stellte sich die Frage, ob für das KIT auch eine solche Zivilklausel gelten solle. Entweder hätte die Friedensbindung auf das ganze KIT ausgeweitet werden müssen, oder für das FZK gestrichen werden müssen. Die CDU-geführte Landesregierung vertrat offensiv letztere Variante, wohingegen sich Gewerkschaften, die Studierendenschaft und Friedensgruppen für erstere Variante aussprachen. Auf Druck der Bundesregierung wurde 2009 zunächst eine Teil-Zivilklausel in das KIT-Errichtungsgesetz geschrieben.

Noch kurz vor der Landtagswahl hatten die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne im Landtag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer gesetzlichen Zivilklausel („Das KIT verfolgt im Rahmen seiner Aufgaben ausschließlich friedliche Zwecke.“) eingebracht. Dieser scheiterte jedoch an den damaligen Mehrheiten. Die Grünen forderten in ihrem Wahlprogramm: „Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen ausschließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen."

Die SPD hatte mit folgender Formulierung Wahlkampf gemacht: „Die Forschung in Baden-Württemberg soll ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.“ Ein Appell für die Einführung einer Zivilklausel trug u.a. die Unterschrift von Nils Schmid, Theresia Bauer und Winfried Kretschmann.

Nach dem Regierungswechsel änderten sich jedoch die Positionen von SPD und Grünen, allen voran die von Ministerpräsident Kretschmann und Wissenschaftsministerin Bauer. Diese argumentieren nun wie vordem die CDU: Die Zivilklausel würde die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre beeinträchtigen. Ein von den Gewerkschaften ver.di und GEW in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigte die Konformität von Grundgesetz und Zivilklausel, so wie es auch gegen die bereits existierenden Zivilklauseln an der Universität Tübingen und der Universität Bremen nichts auszusetzen gibt. Die Landesregierung hat bis heute zu diesen Widersprüchlichkeiten nicht Stellung genommen. Allerdings wird von Abgeordneten der Regierungsfraktionen sowie von der Landesregierung kolportiert, das von den Gewerkschaften in Auftrag gegebene Gutachten sei fehlerhaft, was an keiner Stelle der Wahrheit entspricht.

Ein Zeichen gegen Militarismus an Schulen und den Ausverkauf von Bildung setzen:

Kooperation zwischen Unternehmen, Bundeswehr und öffentlichen Bildungseinrichtungen verbieten und Zivilklausel in die Landesverfassung!

Der Landesparteitag spricht sich gegen sämtliche Kooperation zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen aus. Insbesondere fordert DIE LINKE. Baden-Württemberg die sofortige Rücknahme der unter der schwarz-gelben Landesregierung zustande gekommenen „Vereinbarung über Bildungspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen“ und der Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und Kultusministerium.

Insbesondere unterstützt der Landesverband die Aktion „Schulfrei für die Bundeswehr“ und ruft die KVs auf, sich an der bundesweiten Aktionswoche vom 24. bis zum 29. September 2012 zu beteiligen.

Mit Blick auf die derzeitige Hochschulpolitik fordern wir die Verankerung einer lückenlosen Zivilklausel in der Landesverfassung.

Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter und Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion: „Deutschland kann nicht so weiter machen. Ohne Stärkung des Binnenmarktes, u.a. durch Erhöhung der Löhne und Bekämpfung des Lohndumpings, ist der Euro nicht zu retten“.

DIE LINKE steht für ein solidarisches, soziales und friedliches Europa und wendet sich gegen den Rückfall in den Nationalismus. Das Erstarken rechter und rechtspopulistischer Parteien ist beunruhigend und gefährlich für die europäische Integration.

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft dazu auf sich an den Protesten zwischen dem 12. und 15. Mai (u.a. zur Kundgebung des DGB am 15. Mai in Stuttgart) zu beteiligen und an der europäischen Großdemonstration am 19. Mai 2012 in Frankfurt teilzunehmen.

Der Landessprecher der Baden-Württembergischen Partei DIE LINKE kritisierte die Landesregierung mehrere Wahlversprechen gebrochen zu haben. So hätten die Sozialdemokraten mit Hilfe der GRÜNEN 21500 Wohnungen an eine Heuschrecke verkauft und die GRÜNEN übernähmen die Schirmherrschaft über den Bau eines Bahnhofes, obwohl doch beide für das Gegenteil gewählt wurden. Auch  bei der Krankenhausfinanzierung und der Frage gebührenfreier Kitas seien Wahlversprechen gebrochen worden. Bei der Einführung der Gemeinschaftsschule, die DIE LINKE begrüßt, sei ein wirklicher Aufbruch nicht zu erkennen. Die Bildungspolitik sei unentschlossen, zaghaft, bescheiden, unzureichend und zum Teil auch widersprüchlich. Die Ausdehnung der prekären Arbeit in Baden-Württemberg sei bedrohlich und bedeute für eine wachsende Zahl von Menschen dauerhafter Existenzkampf, eine nicht planbare Zukunft, vielfach Armut und fast immer Altersarmut.

Riexinger: „Es darf in Baden-Württemberg keine Arbeit geben, von der die Menschen nicht leben können.“ Auf dem Parteitag wurden landesweite Kampagnen gegen prekäre Arbeit und gebührenfreie Kitas gestartet. Außerdem will DIE LINKE bis zum Ende des Jahres ihre Mitgliederzahlen um 10% steigern.

Der Parteitag ist turnusgemäß. Am späten Nachmittag werden die Delegierten für den Bundesparteitag und für den Bundesausschuss gewählt. Außerdem soll morgen eine Resolution zur Eurokrise verabschiedet werden. Die Landespartei will außerdem eine neue Landessatzung verabschieden.

Die Hauptrede für die Landespartei hält Landessprecher Bernd Riexinger. Es wird eine politische Abrechnung mit der neuen Landesregierung geben. DIE LINKE kritisiert, dass mehrere Wahlversprechen gebrochen wurden. Riexinger: „Die SPD sorgt dafür, dass Wohnungen an eine „Heuschrecke“ verkauft werden und die Grünen übernehmen praktisch die Schirmherrschaft über den Bau des unterirdischen Bahnhofes, obwohl doch beide für das Gegenteil gewählt wurden.“

DIE LINKE. Baden-Württemberg ist nicht im Landtag vertreten, sieht sich dennoch als außerparlamentarische Opposition gut aufgestellt. Sybille Stamm, weitere Landessprecherin: „Die Stimmung der Landespartei ist gut und unsere Kreisverbände sind motiviert, aktiv Politik vor Ort zu machen.“  Der Landesparteitag ist Auftakt für einige politische Initiativen und Kampagnen der Landespartei. Dazu gehört eine Kampagne gegen prekäre Arbeit und eine weitere für gebührenfreie Kitas.  Riexinger:  „Wir finden uns nicht damit ab, dass die Zahl der Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten müssen, trotz Aufschwung und guter Konjunktur auch in Baden-Württemberg dramatisch zugenommen hat“.

Der Landesvorstand hat einen europapolitischen Leitantrag vorgelegt. Für den politischen Aufschlag zu diesem Thema sorgt Sahra Wagenknecht. Außerdem haben die Delegierten die Aufgabe eine neue Landessatzung zu verabschieden.

Der Landesparteitag findet statt im großen Saal des Gewerkschaftshauses Stuttgart. Beginn Samstag, 28.4. um 10.30 Uhr , Fortsetzung am Sonntag.

Wir laden Sie herzlich zum Landesparteitag ein!

Neu in dieses Gremium wurde Heidi Scharf für Dorothee Diehm, die nicht mehr angetreten ist, dafür aber für den Landesvorstand kandidierte gewählt. Ebenso im Amt bestätigt wurde der Schatzmeister, Christoph Cornides (93,5 %).

Damit setzte der Landesparteitag auf Kontinuität bei der Wahl seiner Führung. Die Landespartei richtet nach dem ernüchternden Wahlergebnis bei den Landtagswahlen nach vorne. Sie wird ein landespolitisches Büro einrichten, ihre Öffentlichkeitsarbeit ausbauen, neue Mitglieder gewinnen, ihre kommunalpolitische Arbeit intensivieren und mehr Kraft in die Jugendarbeit investieren.

Der erneut wieder gewählte Landessprecher Bernd Riexinger: „Wir werden aktive und lebendige außerparlamentarische Kraft auf der landespolitischen Bühne sein. Schon heute zeigt sich, dass die neue Landesregierung keinen wirklichen Politikwechsel vollziehen wird.“ Riexinger kündigte eine Kampagne für den gebührenfreien Besuch der Kindertagesstätten an. Hier habe die SPD ihr Wahlversprechen gebrochen und im Koalitionsvertrag nicht einmal einen Stufenplan durchgesetzt. Kritik übte der Landessprecher auch an den Grünen. Riexinger: „Das Konzept eines grün angestrichenen Kapitalismus wird nicht aufgehen. Ohne eine massive Umverteilung von Reichtum und Vermögen wird eine Verbindung der ökologischen mit der sozialen Frage nicht möglich sein.“

In den erweiterten Landesvorstand wurden gewählt: Marta Aparicio (Stuttgart), Antje Claaßen-Fischer (Balingen), Dorothee Diehm (Freudenstadt), Susanne Kempf (Aalen), Monika Knoche (Karlsruhe), Utz Mörbe (Calw), Gregor Mohlberg (Freiburg), Reinhard Neudorfer (Waiblingen), Dirk Spöri (Freiburg), Edgar Wunder (Heidelberg) und Ali Yalcin (Sigmaringen), Sabine Zürn (Karlsruhe).

Der Parteitag  berät zur Stunde über 2 Leitanträge des Landesvorstandes.

Als ordentliche Landesvorstandsmitglieder wurden gewählt:

• Marta Aparicio (Stuttgart)
• Antje Claaßen-Fischer (Zollernalb)
• Sabine Zürn (Karlsruhe)
• Monika Knoche (Karlsruhe)
• Susanne Kempf (Aalen)
• Dorothee Diehm (Freudenstadt)
• Gregor Mohlberg (Freiburg)
• Edgar Wunder (Heidelberg)
• Dirk Spöri (Freiburg)
• Utz Mörbe (Böblingen)
• Reinhard Neudorfer (Waiblingen)
• Ali Yalcin (Sigmaringen)
  

Die Partei sei noch jung und man könne nicht erwarten, dass sich die rapide Aufwärtsentwicklung der ersten Jahre stets linear fortsetze, heißt es in einer Mitteilung. Die Linke habe bei ihrem Wahlkampf eine erstaunlich positive Resonanz bei der Bevölkerung und in den Medien gehabt. Dass dies sich nicht im Wahlergebnis niederschlug, dazu zählte Riexinger eine Reihe von Ursachen auf. Eine davon war das Umkippen der Wählerstimmung zugunsten einer rot-grünen Mehrheit, die schließlich auch ohne die Linke Mappus zu Fall bringen konnte. Viele potenzielle Wähler wollten ihre Stimme nicht an die Linken verschenken.

http://www.swp.de/metzingen/lokales/reutlingen/Wende-sozial-absichern;art5674,1027870