www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Scharf-und-Spoeri-als-Linke-Landessprecher-wiedergewaehlt;art1157835,3897469

www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Landesparteitag-in-Stuttgart-Linke-fordert-nbsp-1050-Euro-Mindestrente;art1222894,3899286

www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/linken-landesparteitag-in-stuttgart-12-euro-mindestlohn-gefordert/-/id=1622/did=17672150/nid=1622/ovyi1a/

Der Vorstand setzt sich aus dem geschäftsführenden und aus dem erweiterten Landesvorstand zusammen. Eine Erweiterung des gesamten neuen Landesvorstands um zwei von 18 auf 20 Mitglieder wurde mit sehr großer Mehrheit von den Delegierten beschlossen. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus sechs Personen.

Die Wahlergebnisse für den geschäftsführenden Landesvorstand im Folgenden:

Erneut gewählt in den geschäftsführenden Landesvorstand:

* Heidi Scharf, Landessprecherin, 108 Stimmen = 68%

* Dirk Spöri, Landessprecher, 120 Stimmen = 75%

* Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer, 105 Stimmen = 66%

* Sahra Mirow, 127 Stimmen = 70%

Neu gewählt in den geschäftsführenden Landesvorstand:

* Kathleen Kamprath, Landesschatzmeisterin, 145 Stimmen = 91%

* Elwis Capece, 131 Stimmen = 82%

Nicht mehr angetreten für den geschäftsführenden Landesvorstand:

* Christoph Cornides, Landesschatzmeister

* Barbara Rochlitzer

Stuttgart, den 25. Juni 2016: DIE LINKE. Baden-Württemberg tritt auch weiterhin für gesellschaftliche Gerechtigkeit im Land ein. Die Landessprecherin Heidi Scharf forderte in ihrer Rede die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, um Altersarmut vorzubeugen. Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, der als Gastredner beim Landesparteitag anwesend ist, forderte außerdem eine Mindestrente von 1050 Euro. Gesellschaftlich wichtige Arbeit am Menschen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege müsse gerecht, also besser bezahlt werden, so Heidi Scharf.

Landessprecherin Heidi Scharf kritisierte die grün-schwarze Landesregierung: „Die Ziele des grün-schwarzen Koalitionsvertrags sind nur Lippenbekenntnisse: Ob beim Wohnungsbau, bei der Energiewende oder beim Steuersystem, Winfried Kretschmann hält seine Versprechen nicht. Seine Politik ist schlicht und einfach sozial ungerecht. DIE LINKE hingegen tritt mit Nachdruck für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. Wir fordern ein gerechtes Steuersystem, das untere und mittlere Einkommensgruppen entlastet.“

Bernd Riexinger: „Von dieser Landesregierung haben wir alles zu erwarten, aber bestimmt keine soziale Politik! Auch bei TTIP halten die Grünen nicht, was sie versprechen.“

Seit dem 2. November ist eine Ausgangssperre über die Stadt Silvan verhängt. Scharfschützen verschanzen sich auf den Dächern und werden von patrouillierenden Panzern und Kampfhubschraubern unterstützt. Bisher kamen bei den willkürlichen Bombardierungen und Schüssen türkischer “Sicherheitskräfte” mindestens 8 Menschen ums Leben. Gleichzeitig bombardiert die türkische Regierung kurdische Stellungen in Syrien und dem Irak, währenddessen sie islamistische Gruppen einschließlich des sogenannten Islamischen Staates in den Nachbarregionen unterstützt. Wir fordern von der Bundesregierung einen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei. Keine weitere Unterstützung für Erdogan von Seiten der EU für die gemeinsame Migrationsabwehr. Die Linke Baden-Württemberg hat bereits mehrmals mit Solidaritäts-Delegationen, zuletzt zur Wahlbeobachtung, die HDP vor Ort unterstützt und will dies auch weiterhin fortsetzen. Die Politik der HDP steht für Frieden und Demokratie statt Bürgerkrieg und Präsidialmacht, dafür braucht sie auch weiterhin unsere Solidarität!

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www.gea.de/nachrichten/politik/linke+greift+kretschmann+an+neues+spitzenduo.4533235.htm

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www.badische-zeitung.de/suedwest-1/linke-fordern-abschiebestopp-im-winter--113966124.html

Zum Auftakt ihres Landtagswahlkampfs haben sich die Linken als das „soziale Gewissen“ Baden-Württembergs und Gegenpol zu Grün-Rot präsentiert. Der neu gekürte Spitzenkandidat Bernd Riexinger warf der Landesregierung vor, die Interessen der Arbeiter, der Arbeitslosen und Armen nicht im Blick zu haben. Der versprochene Politikwechsel sei ausgeblieben, sagte der langjährige Gewerkschafter auf dem Landesparteitag der Linken am Samstag in Stuttgart. Die knapp 200 Delegierten kürten ihn und die Mannheimer Stadträtin Gökay Akbulut einstimmig zu Spitzenkandidaten für die Wahl im März 2016.

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Berlin. Die Linkspartei in Baden-Württemberg zieht mit Gökay Akbulut und Bernd Riexinger an der Spitze in den Landtagswahlkampf 2016. Ein Parteitag in der Sängerhalle Stuttgart-Untertürkheim kürte die beiden Politiker einstimmig zum Spitzenduo. Bei der Linken hieß es, man sei sich »sicher mit ihnen am 13. März 2016 den Einzug in den Landtag zu schaffen«. Derzeit steht die Partei in Umfragen zwischen 3 und 5 Prozent. 2011 hatte die Partei mit 2,8 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst, 2006 erhielt sie 3,1 Prozent.

Akbulut, die Stadträtin in Mannheim ist, warnte in ihrer Rede davor, Flüchtlinge und Migranten für unsozialen Zustände verantwortlich zu machen. Auch erklärte sie vor dem Hintergrund der weltpolitischen Lage, es sei Engagement für Frieden und Flüchtlinge notwendig.

Riexinger, der auch Bundeschef der Linken ist, sagte mit Blick auf die Abstimmung im kommenden Frühjahr, »wer SPD oder Grüne wählt, wacht mit der CDU wieder auf«. Eine »linke Opposition würde diesem Landtag gut tun«, so Riexinger. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sei »die grüne Reinkarnation von Erwin Teufel«, dem ehemaligen CDU-Regierungschef. »Die Frage ob mit unserem Antritt die Grüne-SPD Mehrheit gefährdet wird ist unstatthaft«, sagte Riexinger. »Wenn SPD und Grüne nicht antreten würden, würde die Linke ja auch mehr Stimmen bekommen. Fakt ist aber: Wenn Grüne und SPD die Zusammenarbeit mit uns ausschließen, steht es doch fest, dass Grüne und SPD jederzeit mit der CDU koalieren würden und werden.«

Kritik äußerte Riexinger vor allem an der SPD, diese sei »nicht das soziale Gewissen des Landes«. Mit dem Finanzminister Nils Schmid verbinde »man doch nur die unsoziale schwarze Null. Er ist vielleicht sogar die personifizierte schwarze Null. Mit der Position zur Erbschaftssteuer überholt er die CDU sogar rechts«, so Riexinger. Als »das größte Versagen« der grün-roten Landesregierung bezeichnete Riexinger den Wohnungsbau. »SPD und Grüne haben auf das Problem keine Antworten. Sie haben sogar noch weitere Wohnungen privatisiert.«

Viele Themen spreche die Landesregierung »gar nicht« an, etwa Armut. Menschen in Not müsse geholfen werden, so der Linkenpolitiker weiter. Die soziale Frage stelle sich aber »nicht erst seit den Flüchtlingen. Armut, Bildungs- und Wohnungsnot haben ihre Ursachen in der falschen Politik im Bund und Land, schon seit Jahrzehnten.« Riexinger mahnte, es dürfe deshalb aber kein Verständnis für die rechte Pegida-Bewegung gegen. Die Linkspartei werde »klare Kante gegen Rassismus und Übergriffe« auf Flüchtlinge zeigen. nd

Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit: „Das ist ein tolles, ein starkes Ergebnis für unser Spitzenduo! Jetzt startet unser Wahlkampf, jetzt gehen wir raus ins Land und auf die Menschen zu, um DIE LINKE als politische Alternative zu Grün-Rot vorzustellen. Grün-Rot hat in der Regierungszeit weder die ökologisch-soziale Wende begonnen noch die Demokratie im Ländle entscheidend vorangebracht. Erst versagt die Landesregierung in der Flüchtlingsfrage, dann wirft Ministerpräsident Kretschmann seine menschenrechtlichen Überzeugungen einfach über Bord und stimmt der Verschärfung des Asylrechts zu. Daran zeigt sich, dass im Landtag von Baden-Württemberg DIE LINKE dringend nötig ist, um eine friedliche, menschliche, ökologisch-soziale Politik einzufordern.“

ich begrüße Euch alle zu unserem Landesparteitag in Stuttgart und freue mich auf einen konstruktiven und vor allem erfolgreichen Parteitag. Ich wurde zusammen mit Bernd Riexinger als Spitzenduo für die anstehenden Landtagswahlen vorgeschlagen und möchte mich beim Landesvorstand für das mir entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Außerdem danke ich meinem Kreisverband Mannheim für die Unterstützung und die tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Zu meinem persönlichen und beruflichen Hintergrund

Ich bin in der Türkei geboren und in Deutschland aufgewachsen und habe einen kurdisch-alevitischen Hintergrund. Meine Eltern haben, wie viele Kurden, Anfang der 1990er Jahre die Türkei aus politischen Gründen verlassen und in Deutschland Asyl beantragt. Ich bin in Hamburg aufgewachsen und habe nach meinem Abitur an der Uni Heidelberg Politische Wissenschaften, Soziologie und Öffentliches Recht studiert. Während meines Studiums habe ich ein Auslandssemester an der Concordia-Universität in Montreal gemacht. Und anschließend ein Praktikum bei den Vereinten Nationen in New York im Bereich Gender-Mainstreaming. Mein schönstes Praktikum allerdings habe ich bei den LINKEN in Berlin erlebt, gleich nach dem Einzug in den Bundestag, im Abgeordneten-Büro von Heike Hänsel. Die Schwerpunkte meines Studiums waren Internationale Beziehungen und Bildungsungleichheit. In meine Magisterarbeit habe ich die Herausforderungen und der Instrumentalisierung der Vereinten Nationen analysiert. Seit meinem Abschluss arbeite ich als Sozialarbeiterin und freiberufliche Dozentin bei verschiedenen Bildungsträgern.

Die Linke

Durch meinen kurdisch-alevitischen Migrationshintergrund bin ich sehr jung politisiert worden. Sowohl Kurden als auch Aleviten werden in der Türkei diskriminiert und unterdrückt. Daher habe ich mich bereits sehr früh mit den Themen Demokratie, Selbstbestimmung und Widerstand auseinandergesetzt. Während meines Studiums in Heidelberg war ich aktiv in Migranten- und Studentenvereinen. Ich bin in der kurdischen Bewegung verankert, dort bin ich überwiegend im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit aktiv.

Aufgrund der Solidarität der LINKEN mit der kurdischen Widerstandsbewegung und der Kapitalismuskritik war für mich die LINKE die einzige Alternative innerhalb der Parteienlandschaft. Während meines Studiums bin ich 2007 Mitglied bei den Linken geworden und bin seit 2012 aktiv im Kreisvorstand in Mannheim. Seit 2013 bin ich Mitglied im erweiterten Landesvorstand. Bei den Kommunalwahlen 2014 habe ich zum ersten Mal kandidiert und den Einzug in den Mannheimer Gemeinderat geschafft. Meine politischen Schwerpunkte sind Bildungspolitik sowie Integration- und Asylpolitik.

Im Landtag möchte ich mich für eine soziale, eine ökologische und eine friedliche Politik einsetzen. Wichtig sind mir Bildungsgerechtigkeit, die Stärkung der Rechte der Migranten und Flüchtlinge sowie die Gleichberechtigung von Frauen.

1. Arme und reiche Städte und Gemeinden

Als Kommunalpolitikerin ist für mich die Verschuldung von Kommunen ein zentrales Thema. Die Kluft zwischen reichen und armen Kommunen hat sich vergrößert. Viele Kommunen haben viel zu wenig Geld, um ihre wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Das ist die Bilanz von fünf Jahren SPD und Grünen! Wenn die Landesregierung endlich aufhören würde, sich perspektivlos an die Schuldenbremse und die schwarze Null zu klammern, dann könnte sie das nötige Geld auf dem Kapitalmarkt problemlos für den aktuell geringen Zinssatz leihen und in unsere Zukunft investieren. Aber dafür müsste unser Finanzminister erst einmal eine Perspektive haben, um sich von seiner schwarzen Null zu lösen!

2. Bildungspolitik

Gestern war der Tag der Kinderrechte. Doch die Situation von Kindern in Baden-Württemberg ist unter einer grün-roten Landesregierung beschämend. 18% der Kinder und 15% der Familien im reichen Ländle sind von Armut bedroht.

Armut und Bildungserfolg hängen unmittelbar zusammen. Da ich selbst im Bildungsbereich tätig bin und seit Jahren mit den sogenannten Bildungsverlierern unseres Systems arbeite, ist für mich das Thema Bildungsgerechtigkeit besonders wichtig. Baden-Württemberg ist bundesweit weiterhin Schlusslicht bei der sozialen Gerechtigkeit im Bildungswesen. Daher wollen wir, dass Kinder von Arbeiterinnen und Arbeitern, Alleinerziehenden und Migrantinnen und Migranten bessere Bildungschancen bekommen. Dafür muss die Gemeinschaftsschule langfristig als zentrale Schulart flächendeckend etabliert werden. Und wir wollen, dass in Universitäten und Fachhochschulen richtig investiert wird. Außerdem möchten wir, dass die Bundeswehr endlich unsere Schulen/Bildungseinrichtungen verlässt!

3. Gleichberechtigung

Ich möchte mich im Landtag für eine wirkliche Gleichberechtigung der Geschlechter in allen Bereichen unseres Lebens einsetzen! 52% der Menschen in Baden-Württemberg sind Frauen, doch ist das auch ihre Stellung in der Gesellschaft? Mir geht es um Frauen, die zwischen Familie, Job, Kinder und Pflege hetzen und immer mehr Belastungen ausgesetzt sind. Frauen, die viel stärker von Armut betroffen sind und Frauen, die immer noch nicht den gleichen Lohn für den gleichen Job bekommen! Es wird Zeit, dass endlich Frauen mitgestalten und mitentscheiden, damit sie auch gleichberechtigt leben können!

4. Migranten

Baden-Württemberg hat als Flächenland den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund, nämlich fast 30%. Doch in allen Bereichen fehlt eine Migrationspolitik, die interkulturelle Kompetenzen fördert und die den Fähigkeiten und Potenzialen von Menschen mit Migrationshintergrund gerecht wird. Hier hat Grün-Rot versagt. Diskriminierung in Behörden, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder an Schulen ist leider Normalität für viele Migranten! Versucht man mit einem türkischen oder arabischen Namen eine Wohnung zu finden, wird der Hörer gleich aufgelegt. Noch schwieriger ist es, einen guten Job zu finden! Viele müssen zwischen Jobcenter und moderner Sklaverei in Form von Zeit- und Leiharbeit über die Runden kommen!

Und dann bekommen die Migranten ständig eins auf den Deckel, weil sie sich angeblich immer noch nicht angepasst haben! In den Förder-, Haupt- und Werkrealschulen liegt der Anteil von Migrantenkindern weiterhin bei 60%! Fast 40% der unter 25-Jährigen mit Migrationshintergrund haben keine abgeschlossene Ausbildung. Das führt zu Perspektivlosigkeit, Armut und Spaltung in unserer Gesellschaft.

Wir leben als Migranten in der zweiten oder gar dritten Generation hier und sind ein Teil dieser Gesellschaft! Wir fordern endlich die gleichen Rechte und die gleichberechtigte Teilhabe.

5. Flüchtlinge und Rassismus

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen aufgrund von Krieg, Verfolgung, Umweltzerstörung sowie Armut und Not auf der Flucht. Der Westen ist mitverantwortlich für dieses Elend! Interventionskriege, Ausbeutungsprozesse, Kampf um Märkte und die gezielte politische Destabilisierung ganzer Regionen sind weiterhin außenpolitische Ziele. Tagtäglich ertrinken Menschen an den Küsten Europas, weil sich Europa nicht einigt und eine Abschottungs- und Abschreckungspolitik betreibt. Wir fordern Fähren statt Frontex! Denn wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein grausames Ausbeutungs- und Abschreckungsproblem.

Baden-Württemberg sollte als eines der reichsten Bundesländer mit einer grün-roten Landesregierung ein Beispiel für die mitmenschliche Aufnahme und Unterbindung von Flüchtlingen sein! Stattdessen müssen Menschen im Winter in Zelten ausharren und Monate, ja teilweise 1,5 Jahre auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten. Die Landesregierung hat viel zu spät auf die Unterbringungsproblematik reagiert und damit die Landkreise und Kommunen in die dramatische Lage gebracht. Herr Kretschmann, Sie haben monatelang unzureichend reagiert und gehandelt und jetzt kuschen Sie auch noch vor den Rechtsradikalen! Die grüne Partei ist keine Menschenrechtspartei mehr!

Eines ist klar: Die Gewalt- und Terrorspirale kann nicht militärisch gelöst werden. Daher lehnen wir jede Form von militärischen Einsätzen der Bundeswehr in Syrien, in Mali oder in Afghanistan ab. Wer die Flüchtlingsfrage lösen will, muss Waffenexporte sofort einstellen, auch aus Baden-Württemberg!

Denn unsere Aufgabe muss es sein, Fluchtursachen zu bekämpfen, Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Wir als Linke haben ein humanistisches Menschenbild und werfen unsere Grundsätze nicht wie die Grünen mal eben über Bord. Wir unterscheiden nicht zwischen politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen! Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehebelt werden. Ministerpräsidenten Kretschmann muss die Abschiebemaschinerie endlich beenden! Refugees are welcome!

Liebe Genossinnen und Genossen, wir müssen gemeinsam gegen Ausbeutung und Rassismus kämpfen! Wir müssen uns gemeinsam gegen die Hetze von NPD, AfD, Pegida und gegen deren Neo-Faschismus stellen. Engagement für Frieden und für Flüchtlinge ist notwendig. Die Ursachen für niedrige Löhne, für zu geringe Renten und für das unmenschliche Hartz IV-System liegen in der neoliberalen Politik und beim Sozialabbau. Flüchtlinge und Migranten sind für diese unsozialen Zustände nicht verantwortlich. Wir dürfen es nicht zulassen, dass arme Menschen gegen noch ärmere ausgespielt werden!

Der Landtag braucht eine Friedenspartei gegen Rassismus, gegen Armut, gegen Waffenlieferungen und für die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde! Lasst uns gemeinsam in den nächsten Wochen und Monaten in den Wahlkampf ziehen und zeigen, dass wir die Newcomer sind in Baden-Württemberg! Dass wir die einzige Kraft sind, die sich für all die Menschen einsetzt, die in dieser Gesellschaft als abgehängt gelten. Ich bin sicher, dass wir den Einzug in den Landtag schaffen werden, wenn wir alle unsere Kräfte mobilisieren und gemeinsam in den Wahlkampf ziehen! Ich möchte gemeinsam mit Gewerkschaften, Friedens-, Bildungs- und Umweltbewegung, Migrantenvereinen und anderen außer parlamentarischen Bündnissen für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft ohne Rassismus, Diskriminierung, Armut, Ausbeutung und Unterdrückung in Baden-Württemberg und überall auf der Welt kämpfen. Ich freue mich auf einen spannenden und vor allem erfolgreichen Wahlkampf! DIE LINKE in den Landtag!

Darin fordert DIE LINKE von der grün-roten Landesregierung, aus humanitären Gründen den Winterabschiebung einzustellen – als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Außerdem fordert DIE LINKE 250 Mio. Euro jährlich für ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehenden
Wohnungen und Liegenschaften. Um die Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfen von Deutschland aus keine Waffenexporte mehr in die Welt gehen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden.

Die Resolution im Volltext:

Refugees welcome!
Kein Platz für Rassisten – weder auf der Straße, noch im Landtag.

Etwa 60 Mio. Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung, Vergewaltigung, Hunger und Elend. Menschen fliehen vor Kriegen, an denen sich auch Deutschland beteiligt. Sie fliehen vor dem Tod, der von deutschen Waffen - insbesondere von Heckler & Koch aus Baden-Württemberg - ausgeht. Und sie fliehen vor dem Terror, der in den Straßen von Damaskus und Aleppo, Beirut und Kabul, in den Dörfern und Städten Syriens, Iraks und Afghanistans Alltag ist.

Diese Menschen fliehen vor eben jenem Terror, der mit den Anschlägen von Paris mitten nach Europa kam. Wir trauern um die Toten von Paris. Jetzt steht es in unserer Verantwortung, Flüchtlingen eine Zukunftsperspektive in Deutschland zu geben. Die Antwort auf den Terror des IS und auf die Hetze der Nazis, Pegidas und der AfD ist immer dieselbe: Herkunft und Religion trennen uns nicht, uns verbindet die Menschlichkeit, Refugees are welcome!

Flüchtlinge brauchen eine Perspektive für ihre Zukunftsgestaltung und nicht für ihre Abschiebung. Deshalb fordern wir von der Landesregierung einen Winterabschiebestopp als ersten Schritt gegen die unmenschliche Abschiebepolitik. Es ist ein Skandal, dass die Grünen in dieser Situation bei der Verschärfung des Asylrechts mitmachen. DIE LINKE Baden-Württemberg lehnt jede Beschneidung des Rechts auf Asyls ab.

Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist unsere Pflicht. Es ist ermutigend, wie viele Menschen im ganzen Land eine spontane Solidaritätsbewegung zur Unterstützung von Flüchtlingen mit Kleidung, Nahrung, Wohnungen und einem herzlichen „Willkommen“ bilden. Diese Bewegungen verdienen Unterstützung und Förderung durch das Land. Weder die Helferinnen und Helfer noch die Kommunen dürfen allein gelassen werden.

Allerdings erleben wir nicht nur Beispiele an Solidarität, sondern auch eine beängstigende Welle an rassistischer Hetze und rechter Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte in Baden-Württemberg. Mit der AfD droht nun der Einzug einer neoliberalen und offen rassistischen Partei in den Landtag. Das wollen wir verhindern. Rassisten haben keinen Platz auf der Straße und ebenso wenig im Landtag.

Doch wenn Kretschmann die Ausweisung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten ermöglicht und damit die rassistische Verfolgung der Sinti und Roma in diesen Ländern verkennt, dann trägt die Landesregierung den Forderungen von Pegida, AfD & Co. Rechnung. Wenn Boris Palmer die Flüchtlingszahlen begrenzen oder gar die Grenzen militärisch sichern will, dann ist das Unsinn und ebenfalls Wasser auf die Mühlen rechter Propaganda.

Nicht die Flüchtlinge sind die Krise, sondern eine Politik, die es seit Jahren versäumt hat, z.B. bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Deshalb brauchen wir ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum über 250 Millionen Euro und mindestens 50.000 neuen Wohnungen sowie die Nutzung von leerstehenden Wohnungen und Liegenschaften. Mit dem Maßnahmenkatalog der LINKEN entgegnen wir Boris Palmer: „So schaffen wir das in Baden-Württemberg!“

Es ist erschreckend, dass Flüchtlinge missbraucht werden, um Einschnitte in den Sozialstaat und Ausnahmen für den Mindestlohn zu rechtfertigen. Stattdessen müssen Konzerne, Millionäre und Spitzenverdiener endlich angemessen besteuert werden. Deutschland ist ein reiches Land und Baden-Württemberg ein reiches Bundesland. Geld ist genug da.

Wir brauchen endlich eine gerechte Politik, die Krieg und Elend in der Welt nicht weiter befördert. Deutschland muss weltweit als Friedensstifter auftreten. Daher fordern wir einen Stopp von Waffenexporten und ein sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.