9. Landesparteitag, 1. Tagung
Samstag 22. Juni 2024
Auf einem Blick:
9. Landesparteitag, 1. Tagung
Wo? Filderhalle, Bahnhofstraße 61, 70771 Leinfelden-Echterdingen
Wann? Samstag 22. Juni 2024, Beginn 10:30 Uhr, Einlass: 9:30 Uhr, Ende: 19:30 Uhr
Beschlüsse
Wehrpflicht für Frauen hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun.
Initiativ-Antrag der LAG Frauen
an den Landesparteitag DIE LINKE Baden Württemberg, 22. Juni 2024
Uns kriegt ihr nicht
Und unsere Kinder erst recht nicht.
Wehrpflicht für Frauen hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun.
Mit dem Konzept "Neuer Wehrdienst" macht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius einen ersten Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Politiker*innen von CDU, FDP, SPD und Grünen erwägen die Wehrpflicht für alle Geschlechter. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul meint, „dass wir zwischen den Geschlechtern keine Unterscheidung mehr machen können in der heutigen Zeit.“
Die Unterscheidung zwischen den Geschlechtern prägt weiterhin unseren Alltag. Noch haben Frauen kein Recht auf den eigenen Körper und Abtreibung bleibt bisher eine Angelegenheit des Strafgesetzbuches. Der Gender Pay Gap liegt bei 18 Prozent: für gleiche Arbeit wird kein gleicher Lohn gezahlt. Das Ehegattensplitting zementiert Ungleichheit. Und von häuslicher Gewalt sind vornehmlich Frauen betroffen.
Und jetzt sollen Frauenrechte auf einmal dazu herhalten, Deutschland kriegstüchtig zu machen.
Wir sagen: Nein danke.
Eine feministische Sicherheitspolitik heißt für uns, alles dafür zu tun, um Eskalation zu vermeiden und die bestehenden Kriege zu beenden.
Stattdessen zieht das Militärische in unser Leben ein. „Zeitenwende“ bedeutet eine ungeheure Aufrüstung. Die Dividenden der Rüstungskonzerne steigen. Die Bundeswehr stimmt die Jugendlichen an den Schulen auf Krieg ein. Die Diskussion um ein „Pflichtjahr“ dient der Vorbereitung der Wehrpflicht. Es droht, dass in wenigen Jahren junge Menschen massenhaft in den Krieg geschickt werden.
Wie sehr die Bundesregierung auf einen Kriegskurs zugeht, sieht man auch im Selbstbestimmungsgesetz, in dem es einen extra Paragraphen gibt, der trans-Frauen im Kriegsfall ihre Identität abspricht.
Wir sagen nein. Wir wollen keine Wehrpflicht.
Wir wollen eine Friedenspolitik und keine Kriegspolitik.
Uns kriegt ihr nicht und unsere Kinder erst recht nicht.
Wahlergebnisse
Nachwahl erweiterter Landesvorstand
Martin Auerbach (KV Esslingen)
Bundesparteitagsdelegierte
Nordbaden
Kim Sophie Bohnen, Sahra Mirow, Serena Schmidt, Sabine Skubsch, Michel Brandt, Patrick Schorer, Justus Heine, Andreas Willhauck
Ersatz: Tanja Hilton, Katarzyna Karpa, Christina Zacharias, Johannes Schmidt, Wolfgang Labudda
Südbaden
Amelie Vollmer, Janine Heitzmann, Sarah Wiedmann, Mirko Boysen, Alexander Kauz, Lukas Haack
Ersatz: Helena Pantelidis, Amelie Quotadamo, Brigitta Höpken, Johannes Dilger, Henric Meyer
Nordwürttemberg
Lisa Neher, Nina Eisenmann, Mersedeh Ghazaei, Dagmar Uhlig, Aynur Karlikli, Utz Mörbe, Luigi Pantisano, Anil Besli, Vincent Paul Brecht, Thomas Haschke
Ersatz: Ajla Salatovic, Johanna Tiarks, Ellena Schumacher-Koelsch, Dagmar Dubel, Sebastian Stark, Marius Schweizer, Bernd Grasshof
Südwürttemberg
Melanie Krauß, Anne Zerr, Renate Angstmann-Koch, Sander Frank, David Rizzotto, Frederico Elwing
Ersatz: Gerlinde Strasdeit, Claudia Haydt, Atakan Celik, Daniel Koslowski
Unterlagen
Ab 9:30 Uhr Einlass und Mandatsprüfung
Beginn: 10:30 Uhr
10:30 h Begrüßung und Konstituierung
10:40 h Beschluss über Tagesordnung und Zeitplan
10:50 h Rede: Sahra Mirow und Elwis Capece, Landessprecher:innen
11:10 h Rede: Ates Gürpinar, Bundesgeschäftsführer
11:30 h Generaldebatte mit festgesetztem Beitrag der Linksjugend
12:30-13:15 Uhr Mittagspause
13:15 h Frauen*plenum
14:00 h Bericht Frauen*plenum
14.10 h Bericht: Aktueller Stand Kommission politische Bildung
14:20 h Bericht der Mandatsprüfungskommission
14:25 h Nachwahl: 1 vakanter Platz Landesvorstand (gemischte Liste)
14:45 h Antragsdebatte
15:00 h Nachwahl 3 vakante Plätze Landesschiedskommission (Liste zur Sicherung der Mindestquotierung)
15:30 Uhr Wahl der 30 Bundesparteitagsdelegierten und Ersatzdelegierten
(nach Wahlordnung aus den vier Regierungsbezirken)
(Vorstellungszeit je 2 min)
Zwischen den Wahlgängen: Video-Grußwort von Monika Stein (GEW)
Ende: 19:30 Uhr
- Antrag: Förderung des ländlichen Raums auf den Listenplätzen, Schaffung eines Solidaritätsfonds und Unterstützung durch den Landesvorstand: vom Antragsteller zurückgezogen
Initiativanträge und Resolutionen
- Initiativantrag des Frauenplenum: Abschaffung Paragraph 218: angenommen
- Initiativantrag des Frauenplenums: Wehrpflicht für Frauen hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun: angenommen
- Initiativantrag der AKL für den Landesparteitag: Die Linke retten mit einem radikalen Kurswechsel zu einer klassenkämpferischen und offensiv sozialistischen Partei: Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung auf dem Parteitag und Überweisung als Diskussionsbeitrag an den Landesvorstand und Landesausschuss.
- Resolution: Mieten runter - den Volksantrag zum Erfolgführen: angenommen
- Resolution: Linke solidarisiert sich mit den Streikenden an den Unikliniken: angenommen
Bewerbungen: Delegierte für den Bundesparteitag
Bewerbungen: Nachwahl erweiterter Landesvorstand
Stand Kandidierende (21.06.2024):
Bundesparteitagsdelegierte (30 Delegierte):
Nordbaden (8 Delegierte)
Liste zur Sicherung der Mindestquotierung
- Kim Sophie Bohnen (KV Heidelberg / Bad. Bergstr.)
- Sahra Mirow (KV Heidelberg / Bad. Bergstr.)
- Serena Schmidt (KV Karlsruhe)
- Sabine Skubsch (KV Karlsruhe)
Gemischte Liste
- Michel Brandt (KV Karlsruhe)
- Wolfgang Labudda (KV Heidelberg /Bad. Bergstr.)
Südbaden (6 Delegierte)
Liste zur Sicherung der Mindestquotierung
- Janine Heitzmann (KV Breisgau-Hochschwarzwald)
Gemischte Liste
- Mirko Boysen (KV Freiburg)
- Johannes Dilger (KV Freiburg)
- Alexander Kauz (KV Emmendingen)
Nordwürttemberg (10 Delegierte)
Liste zur Sicherung der Mindestquotierung
- Ursel Beck (KV Stuttgart)
- Aynur Karlikli (KV Stuttgart)
- Lisa Neher (KV Stuttgart)
- Ajla Salatovic (KV Stuttgart)
- Johanna Tiarks (KV Stuttgart)
- Dagmar Uhlig (KV Stuttgart)
Gemischte Liste
- Vincent Brecht (KV Stuttgart)
- Bernd Graßhof (KV Göppingen)
- Thomas Haschke (KV Stuttgart)
- Utz Mörbe (KV Stuttgart)
- Luigi Pantisano (KV Stuttgart)
- Sebastian Stark (KV Stuttgart)
Südwürttemberg (6 Delegierte)
Liste zur Sicherung der Mindestquotierung
- Renate Angstmann-Koch (KV Tübingen)
Gemischte Liste
- Can Deniz Baysan (KV Ravensburg)
- Atakan Celik (KV Ravensburg)
- Frederico Elwing (KV Tübingen)
- Sander Frank (KV Bodenseekreis)
- Manuel Mahle (KV Tübingen)
- Joachim Scharpf (KV Ravensburg)
Landesvorstand (1 Platz gemischte Liste):
Martin Auerbach
Schiedskommission (3 Plätze Sicherung der Mindestquotierung):
Claudia Hohmann (KV Mannheim) Bewerbung zurückgezogen