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Kriterien für die Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September

Der Landesvorstand fasste am 17. Januar folgenden Beschluss über die Kriterien zur Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl am 26. September 2021.

Es soll eine Liste quotiert mit 20 Kandidatinnen und Kandidaten aus den Wahlkreisen gewählt werden. Auf der Liste sollen sowohl die Themenbreite der Partei als auch die Regionen des Landes berücksichtigt sein. Der Landesvorstand unterstützt zudem einen entsprechenden Kriterien-Beschluss der Bundesebene und bittet die Bewerberinnen und Bewerber, diese in Form einer politischen Vereinbarung anzuerkennen.

Die Kriterien:

1. Fähigkeit und Bereitschaft zur parlamentarischen Arbeit und zur Unterstützung der außerparlamentarischen Arbeit auf Grundlage des Programms und des auf dem Bundesparteitag zu beschließenden Bundestagswahlprogramms.

2. Fachliche Qualifikation in mindestens einem Politik-Bereich und Kompetenz bei den zentralen inhaltlichen Schwerpunkten des Wahlprogramms.

3. Fähigkeit zu kommunikativem Verhalten und öffentlichem Auftreten. Bereitschaft, bei der Wahlkampfvorbereitung mitzuarbeiten und an Seminaren für die Landesliste bzw. Wahlkreiskandidat:innen teilzunehmen.

4. Beruflicher und privater Werdegang, der den Grundsätzen der Partei nicht widerspricht.

5. Bisherige Arbeit und Anerkennung z.B. in kommunalen, sozialen, ökologischen gewerkschaftlichen, antifaschistischen, feministischen, internationalistischen, antimilitaristischen oder kulturellen Zusammenhängen - überregional oder vor Ort.

6. Aktive Unterstützung der Arbeit des Landesverbandes, der Gewinnung neuer Mitglieder, Unterstützung des Jugendverbandes, positive Haltung zum linkspluralen Charakter der Partei.

7. Befürwortung der Geschlechterdemokratie; Einhaltung der Quotierung auf der Landesliste.

8. Zahlung des monatlichen Mitgliedsbeitrags entsprechend Beitragstabelle plus Bereitschaft, für die Partei zusätzlich einen angemessenen Mandatsträgerbeitrag zu spenden.

9. Der Landesvorstand legt Wert auf die Bereitschaft, das jeder/jede Mandatsträger:in ein Wahlkreisbüro in der Region unterhält und personell gut ausstattet. Nach Möglichkeit Zweidrittel, mindestens aber die Hälfte der finanziellen Ressourcen und der Ressourcen für Beschäftigung sollen für parlamentarische Arbeit im Wahlkreis und in der Region Baden-Württemberg eingesetzt werden.

10. Die Abgeordneten der LINKEN aus Baden-Württemberg bilden eine Landesgruppe und gewährleisten gemeinsam eine optimale politische Präsenz der Bundestagsfraktion mit regionalen Büros. Es besteht die Bereitschaft, vor der Einstellung von Personal in den Wahlkreisbüros den jeweiligen Kreisvorstand und den Landesvorstand anzuhören.

11. Die bisherige Zusammenarbeit der Landesgruppe und der Mitarbeitenden war erfolgreich. Für die zukünftige Landesgruppe erwarten wir eine stärkere Orientierung auf landespolitische Bezüge sowie die stärkere Berücksichtigung auch des ländlichen Raums. Erwartet wird, dass die MdBs Teil der bestehenden Abgeordnetengemeinschaft werden. Über die Arbeit der Landesgruppe wird in den Landesgremien regelmäßig berichtet.

12. Regionale und thematische Verteilung: Die zu wählende Landesliste sollte aus einem Team bestehen, bei dem Regionen und unterschiedliche Bereiche der politischen Arbeit berücksichtigt sind. Auf den aussichtsreichen Listenplätzen sollen Kandidatinnen und Kandidaten aus allen vier Regierungsbezirken vertreten sein.