„Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. Dass zeigt, wie wichtig es vielen Menschen ist, dass die Landesregierung die Kita-Finanzierung neu regelt und die Kommunen entlastet. Wir teilen die Analyse, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung für die Kommunen in Baden-Württemberg angesichts der chronischen Unterfinanzierung immer schwieriger wird. Das Land muss hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung mehr unterstützen. Die Haushaltskrise der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Eltern, Kindern und Beschäftigten ausgetragen werden. Viele Kommunen erhöhen aktuell aufgrund der Haushaltslage die Kitagebühren, teilweise drastisch. Das ist ein Angriff auf das Recht auf frühkindliche Bildung, unsozial und keine Lösung für die Finanznot der Kommunen. Deshalb kämpfen wir für kostenfreie Kitas für jedes Kind.“

Link zur Petition:

https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/e2fc79ee-4ffa-4ac3-a262-b8e4ca0e9a36

Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise in den Kitas ist selbst verschuldet. Seit 10 Jahren gibt es den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Die Landesregierung hätte längst handeln müssen. Dass jetzt 14.800 Erzieher:innen in Baden-Württemberg fehlen, ist das Ergebnis einer verfehlten Sozial- und Bildungspolitik der letzten Jahre. Der Erprobungsparagraf darf nicht zur Schleifung von Arbeitsrechten und zur Aufweichung des Fachkräfteschlüssels führen. Kitas dürfen nicht zu Verwahranstalten werden.

Die Landesregierung schiebt mit dem Gesetzesentwurf die Verantwortung auf die Kitaträger und hofft auf kreative Lösungen im Kleinen. Die Kitas sind am Limit und damit auch die Fachkräfte, die Eltern und die Kinder. Die Landesregierung muss das Problem endlich an der Wurzel packen. Ohne eine echte Ausbildungsoffensive, wird das Problem langfristig nicht behoben werden. Die Ausbildung muss grundsätzlich vergütet werden. Mit einem Azubi Gehalt zur Erzieher:in muss man sich in Stuttgart, Freiburg oder Heidelberg das Leben leisten können. Es braucht mehr Ausbildungs- und Studienangebote. Kurzfristig müssen die Kitas finanziell gut ausgestattet werden. Das Land muss die Kommunen dabei unterstützen. Es braucht zusätzliches Personal für nicht-pädagogische Aufgaben wie Verwaltungs- oder Hauswirtschaftstätigkeiten. Das würde die pädagogischen Fachkräfte entlastet und dafür müssen wir alles tun. Wir können es uns nicht leisten, dass auch nur eine weitere Erzieher:in aufgrund der katastrophalen Zustände in den Kitas kündigt.“

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Bildungsungleichheit ist in Baden-Württemberg, im Land der Privatschulen, besonders hoch. Doch die Ungleichheit beginnt bereits vor der Grundschule. Viele Eltern finden keinen Kitaplatz oder können sich diesen nicht leisten. Damit alle Kinder mit den gleichen Startchancen eingeschult werden, braucht es mehr als nur einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz. Für viele Eltern existiert dieser Anspruch nur auf dem Papier. Die Landesregierung muss endlich ihrem Auftrag nachkommen und dafür sorgen, dass es überall im Land auch genug ganztags Kitaplätze gibt und das natürlich gebührenfrei.“

In Baden-Württemberg fehlen akut 58.000 Kitaplätze.

Luigi Pantisano weiter: „Die bisherigen Antworten auf den akuten Kitaplatzmangel sind absolut unzureichend. Anstatt Bedingungen zu schaffen, um Erzieher*innen im Beruf zu halten, werden durch die Maßnahmen die Arbeitsbedingungen sogar noch verschlechtert. Es ist kaum zu glauben, dass die Landesregierung noch dazu bei trägt, den Beruf unattraktiver zu machen, anstatt die Kommunen in die Lage zu versetzen mehr Personal einzustellen und eine Ausbildungsoffensive zu starten. 16.800 Erzieher*innen müssen eingestellt werden und gleichzeitig erhalten ausgebildete Fachkräfte ohne deutsche Staatsbürgerschaft keine Arbeitserlaubnis. Die Landesregierung hat nicht nur die letzten Jahre verschlafen, sondern steuert weiter in die falsche Richtung“

DIE LINKE fordert mehr Geld für frühkindliche Bildung, bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen und keine Aufweichung des Fachkraft-Kind-Schlüssels. Eine Ausbildungsoffensive: die Praxisintegrierte Ausbildung muss zum Standard werden und gebührenfreie Kitas landesweit – denn Bildung ist ein Grundrecht und beginnt in der Kita.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Der Personalmangel in den Kitas hat ein katastrophales Ausmaß angenommen. Seit Jahren weisen die Gewerkschaften GEW und ver.di darauf hin, dass es bessere Arbeitsbedingungen für die pädagogischen Fachkräfte braucht. Die Landesregierung hat die Probleme weiter auf die lange Bank geschoben und die Verantwortung an die Kommunen abgewälzt. Das Land muss endlich seinem Bildungsauftrag gerecht werden und den Beruf der Erzieher:in wieder attraktiv machen. Das muss bei guten Ausbildungsbedingungen beginnen. Eine Erzieher:in in Ausbildung braucht ein angemessenes Gehalt, mit dem sie sich das Leben in teuren Städten wie Heidelberg oder Stuttgart leisten kann.“

„Gute Ganztagesbetreuung ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Die Leidtragenden von reduzierten Kita-Öffnungszeiten sind vor allem Mütter, die ihrer Lohnarbeit nicht mehr vollumfänglich nachgehen können. Viele dieser Frauen arbeiten selbst in sozialen Berufen oder der Pflege. Die Folge ist ein noch größerer Fachkräftemangel in der öffentlichen Daseinsvorsorge und weiter wachsende Altersarmut bei Frauen. Die Landesregierung ist aufgerufen, einen Rückfall in die 1950er Jahre zu verhindern!“

DIE LINKE setzt sich zudem für landesweit, gebührenfreie Kitas ein. Einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten braucht eine zuverlässige Finanzierung. Die Partei fordert daher eine Steuerreform, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet und hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert.

„Die geplanten Landeshilfen haben den Namen Entlastungspaket nicht verdient. Sie bringen keine Entlastung für die knapp zwei Millionen Armutsbetroffenen in Baden-Württemberg. Die Schlangen an den Tafeln werden immer länger, während viele soziale Einrichtungen langsam selbst nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiekosten tragen können. Soziale Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und soziale Angebote der Kommunen sind massiv von den Kostenexplosionen betroffen. Angesichts dieser dramatischen Lage sind die 30 Millionen Euro, die das Land zur Unterstützung der Sozialverbände vorsieht, ein schlechter Witz. Die Landesregierung muss mehr tun, um die soziale Infrastruktur im Land abzusichern.“

Wie es besser geht, zeigt das rot-grün-rot-geführte Berlin. Berlin hat als erstes Bundesland ein 3 Milliarden starkes Entlastungspaket verabschiedet. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg hat das Berliner Entlastungspaket eine klare soziale Ausrichtung. Ein 9-Euro-Sozialticket, Mietenstopp für kommunale Mieter:innen und Energiehilfen kommen direkt Menschen mit niedrigen Einkommen, sozialen Verbänden und Vereinen zugute. DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert mit einem 10-Punkte-Programm ebenfalls direkte Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und einen Schutzschirm für Kommunen.

„Um Pendler:innen zu entlasten, fordern wir ein landesweites ÖPNV-Klimaticket für maximal 1 Euro am Tag. Schüler:innen, Azubis, Studierende, Rentner:innen und Menschen mit niedrigen Einkommen fahren ticketfrei. Familien wollen wir mit kostenfreien Schul- und Kitaessen entlasten und Kitas landesweit gebührenfrei stellen. Außerdem wird es höchste Zeit etwas gegen die explodierenden Mieten zu unternehmen. Das Land kann und muss die Kommunen hier deutlich besser unterstützen. Diese Forderungen liegen schon lange auf dem Tisch und in anderen Bundesländern sind die Forderungen bereits umgesetzt. So lässt sich Baden-Württemberg sozial gerechter und klimafreundlicher machen. Die Landesregierung hält hingegen selbst in der Krise an der unsozialen Schuldenbremse fest und lässt immer mehr Menschen in die Armut abrutschen,“ ergänzt Sahra Mirow.

Der Landesvorstand der LINKEN hatte am 20. November das 10-Punkte-Programm „Entlasten Jetzt: Baden-Württemberg braucht ein Entlastungspaket“ verabschiedet: https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/landesdokumente/EntlastenJetztBW.pdf

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Kein Wunder, dass vor allem Eltern mit schulpflichtigen Kindern mit der Landesregierung unzufrieden sind. Im Jahr drei der Pandemie kann man es nicht mehr anders sagen: Die grün-geführte Landesregierung betreibt eine kinderfeindliche Politik. Die Kinder werden völlig im Stich gelassen. Das Wohlergehen von Kindern scheint für die Landesregierung keine Priorität zu haben. Es gibt kein Programm für Luftfilter in Kitas und auch in den Schulen wurde nicht flächendeckend in Luftfilter investiert. Bei der digitalen Ausstattung lässt man die Schulen alleine. Und ein landesweiter Plan, wie mit den Personalausfällen an Kitas und Schulen umgegangen wird, fehlt völlig.

Die Coronapandemie ist längst eine Bildungskrise, die Kinder aus armen Familien besonders trifft. Kultusministerin Theresa Schopper muss endlich ein Konzept vorlegen, wie die Lernrückstände aufgeholt und weitere Ausfälle verhindert werden.“

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt dazu: „Der Kita-Personalcheck muss ein echter Weckruf für die Landesregierung sein. Wenn 44% der Erzieherinnen und Erzieher sagen, dass sie häufig zu wenig Zeit haben, um auf die Bedürfnisse der Kinder eingehen zu können und darüber hinaus über die Hälfte der Beschäftigten noch nach ihrer Arbeitszeit arbeiten müssen, dann muss mehr Personal eingestellt werden. Die Herabsetzung des Mindestpersonalschlüssel in den Kitas während der Corona-Pandemie ist der falsche Weg. Gerade jetzt ist die Arbeit für die Beschäftigten durch Masken und Schutzmaßnahmen anstrengender geworden und die Kinder brauchen mehr Aufmerksamkeit.

Als LINKE haben wir von Anfang an einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen gefordert. Denn in den Kommunen werden wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge geleistet. Land und Bund dürfen die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sondern müssen bei der Finanzierung der Kinderbetreuung besser unterstützen."

Emanuel Peter, Gemeinde- und Kreisrat für DIE LINKE in Rottenburg am Neckar, erläutert: „Der Bericht zeigt, dass in der Landeshauptstadt fast jedes vierte Kind in Armut aufwächst, landesweit ist es jedes fünfte Kind. Besonders betroffen sind Kinder von langzeitarbeitslosen Eltern, von Alleinerziehenden oder aus kinderreichen Familien. Von Chancengleichheit kann für diese Kinder keine Rede mehr sein.“

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Fraktionsvorsitzende im Heidelberger Gemeinderat, ergänzt: „Es ist skandalös, dass die soziale Herkunft noch immer maßgeblich über den Bildungsweg von Kindern bestimmt. Kinder aus armutsgefährdeten Familien gehen seltener aufs Gymnasium. Viele haben zu wenig Geld, um Freizeit- und Sportangebote nutzen zu können. Bei 27 Prozent der Fünfjährigen wurde eine auffällige Grobmotorik festgestellt. Die Wohnsituation der Familien ist unzureichend. Die Corona-Pandemie verschärft all diese Defizite noch. Damit protokolliert der Bericht das Versagen des Sozialministeriums im Kampf gegen Kinderarmut.“

Emanuel Peter weiter: „Sozialminister Lucha versucht jetzt schon, die notwendigen Ausgaben der künftigen Landesregierung für Kinder und Jugendliche auf die Kommunen abzuwälzen. Die Kommunen sollen, so die Strategie des Sozialministers, Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut aufbauen. Dafür schreibt das Sozialministerium landesweit lächerliche 600.000 Euro aus. Die Antragsfrist ist bereits am 10. Juni. Wie sollen die sowieso schon personell unterbesetzten Kommunen in sieben Wochen Konzepte für eigene Präventionsnetzwerke aus dem Ärmel schütteln? Diese Förderung ist ein Feigenblatt, das die Fehler der vergangenen Regierungsjahre nur notdürftig verdeckt.“

Sahra Mirow schließt sich dem an: „Die Grünen zeigen einmal mehr, dass Sozialpolitik für sie reine Symbolpolitik ist. Der Bericht zeigt die Probleme deutlich und zeichnet damit auch schon die landespolitischen Weichen vor, die jetzt gestellt werden müssten. Landesweite kostenfreie Kitas, der Ausbau der Gemeinschaftsschulen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und gute Arbeit durch die Stärkung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes - das wäre die richtige Strategie gegen Kinderarmut.“

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg erklärt dazu: “Ganz im Gegensatz zu der Entscheidung am Wochenende, haben die Grünen in Baden-Württemberg stets eine Politik gegen die Einführung landesweiter, gebührenfreier Kitas gemacht. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2011 mit der SPD und auf Landesparteitagen lehnten die Grünen die Gebührenfreiheit ab. Mit der CDU haben sie einen Koalitionspartner gefunden, mit dem sie ihre unsoziale und bildungsfeindliche Politik ungestört durchsetzen können.” 

Weiter erläutert Mirow: “Auf Weisung Kretschmanns wurde ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas, das von einem breiten Bündnis aus Parteien und Sozialverbänden getragen wurde, abgewiesen. Es ist ein kleiner Fortschritt, wenn die Grünen nun endlich den Schritt gehen und gebührenfreie Kitas in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen. Doch Papier ist geduldig. Gerade die Grünen in Baden-Württemberg müssen jetzt Ernst machen und diese Forderung zum Regierungsprogramm erheben. Gebührenfreie Kitas gehören in Koalitionsvereinbarungen, nicht nur in Grundsatzprogramme.”

Elwis Capece, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der LINKEN in Baden-Württemberg, sagt zu Kretschmanns Äußerung: „Winfried Kretschmann hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er nicht auf der Seite der Beschäftigten steht. Besonders die Kolleg*innen in den Kitas und Krankenhäusern haben ein hohes Verantwortungsbewusstsein und streiken nicht leichtfertig. Sie brauchen keine moralische Zurechtweisung, sondern eine Politik, die die Rahmenbedingungen für gute Arbeit schafft. Kretschmanns Aussage ist nicht nur überheblich und zeugt davon, dass er keinen blassen Schimmer hat, unter welcher Arbeitsbelastung die Beschäftigten tagtäglich arbeiten. Schlimmer noch, letztlich wendet er sich mit seiner Aussage gegen das Grundrecht, im Arbeitskampf streiken zu können. Der Streik ist das letzte Mittel der Gewerkschaften ihre Forderungen durchzusetzen. Warum wendet sich Herr Kretschmann mit seinen Appellen nicht an die kommunalen Arbeitgeber, die mit ihrer Blockadehaltung, dieses letzte Mittel nötig gemacht haben? Statt sich als Ministerpräsident für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, wettert er mit seiner Aussage gegen die Beschäftigten, die jeden Tag einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leisten.“

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: „Die Grünen in Baden-Württemberg zeigen damit, dass sie nicht auf der Seite der Arbeitnehmer*innen stehen und ihnen nichts daran gelegen ist, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Sie zeigen damit aber auch, dass sie kein Konzept für den Ausbau der Kita-Plätze und die Bekämpfung des Erzieher*innenmangels haben. Es fehlen schon jetzt rund 3000 Kita-Plätze allein in der Landeshauptstadt Stuttgart. Wie soll das dringend nötige, zusätzliche Personal gewonnen werden, wenn das Gehalt schon heute nicht für die Miete reicht?“

"Die schrittweise Öffnung lief völlig chaotisch und zu Lasten der Eltern ab. Eisenmann sprach davon, einen "eingeschränkten Regelbetrieb" der Kitas aufnehmen zu wollen, doch in Wirklichkeit wurde lediglich die Notbetreuung auf bis zu 50% der Kapazitäten ausgeweitet. Davon hatten viele Eltern rein gar nichts, schließlich gelten für die Notbetreuung strikte Zugangsbeschränkungen.

Auch die Schulöffnungen waren völlig vermurkst. Wie sollen Eltern denn bitte beispielweise rund um 90 Minuten Beschulung am Tag ihre Arbeit und den weiteren Betreuungsbedarf organisieren? Das ist schlichtweg eine Zumutung für die Eltern.

CDU-Kultusministerin Eisenmann hat nun angekündigt, die Kitas in Baden-Württemberg bis Ende Juni vollständig zu öffnen. Sie stützt sich dabei auf eine Studie der Uniklinik Heidelberg, die Kindern bei der Virusübertragung nur eine geringe Rolle zuweist. Das ändert aber nichts daran, dass der jetzige Zustand für die Eltern nicht haltbar ist. Wie will die Kultusministerin diesen unsäglichen Zustand beheben? Es kann nicht sein, dass die Eltern die unausgegorenen Pläne des Kultusministeriums ausbaden müssen. Oft sind es die Mütter, die Homeoffice, Sorgearbeit und Betreuung unter einen Hut bringen müssen. Die Eltern brauchen nun endlich Klarheit!"

„Der heutige Gerichtsentscheid ist eine Folge dessen, dass die Landesregierung alles tut um gebührenfreie Kitas zu verhindern. Durch die Beschreitung des Rechtsweges hat sie nun per Gerichtsurteil einen Volksentscheid ausgebremst. Andere Bundesländer sind hier wesentlich sozialer; sie suchen und finden Wege um gebührenfreie Kitas umzusetzen.

 Das Urteil ist deswegen ausgesprochen bedauerlich. Wir respektieren die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs, haben aber politisch deutliche Kritik. Für zukünftige direktdemokratische Entscheidungen hat das Gericht eine sehr hohe Hürde geschaffen. Wir fordern deswegen eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Volksgesetzgebung in Baden-Württemberg. Die breit angelegte Diskussion dazu sollte unmittelbar beginnen, denn der Nachholbedarf bei der direkten Demokratie in Baden-Württemberg ist spätestens jetzt offensichtlich.

 Für uns als LINKE ist klar, dass Kitas einen essentiellen Teil unserer Bildungslandschaft darstellen und damit Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Niemand käme heute noch auf die Idee, Schulgeld zu verlangen und damit Kinder aus ärmeren Haushalten auszuschließen - warum also Kita-Gebühren? Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit für gebührenfreie Kitas. Wenn diese momentan nicht per Volksbegehren zum Zuge kommt, werden wir alles dafür tun, dass es zukünftig andere politische Mehrheiten im Landtag gibt. Wir bleiben dran. Der nächste Landtag darf gar nicht umhinkommen dieses Projekt endlich anzugehen!“

„Für DIE LINKE ist klar: das Recht auf Bildung beginnt in der Kita, hier besuchen unsere Kinder die erste Bildungseinrichtung ihres Lebens. Kitas müssen deswegen gebührenfrei sein und dürfen gerade für Familien mit geringen Einkommen nicht zum Armutsrisiko werden. Wir wollen das Grundrecht auf Bildung und Familien entlasten.

Wir hoffen, dass die Landesregierung diesen Protest endlich wahrnimmt und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg durch ein Volksbegehren zulässt. Deswegen gehen wir am Freitag vor den Stuttgarter Landtag. Wir rufen gemeinsam mit dem Bündnis für gebührenfreie Kitas anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen dazu auf, sich am bunten Protest zu beteiligen.“