Der rassistische Brandanschlag von Mölln jährt sich zum 30. Mal. Neonazis hatten drei Menschen türkischer Herkunft ermordet und neun weitere Personen schwer verletzt. Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt dazu:

„30 Jahre danach ist die von Rechtsextremisten ausgehende Gefahr leider weiterhin auf einem alarmierend hohen Niveau. Tagtäglich werden Menschen beleidigt oder angegriffen, weil sie eine andere Hautfarbe oder eine vermeintlich andere Herkunft haben. Allein in den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es 65 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt sind seit 1990 zu beklagen. Diese Zahlen verdeutlichen die bestehenden Defizite bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus und sind eine Mahnung, entschieden gegen jede Form menschenfeindlicher Hetze vorzugehen.

Rechter Terror kommt nicht aus dem Nichts. Rechter Terror entsteht durch ein gesellschaftliches Klima, in dem Minderheiten zu Sündenböcken gemacht werden und die Grenze des Sagbaren Stück für Stück nach rechts verschoben wird. Hier sind alle demokratischen Parteien – und dabei möchte ich insbesondere die Unionsfraktionen ansprechen – gefordert, ihren Beitrag zu leisten, damit wir ein gesellschaftliches Klima des friedlichen Miteinanders erreichen und erhalten. Dass CDU-Chef Friedrich Merz Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine als ‚Sozialtouristen‘ bezeichnet, ist in diesem Zusammenhang absolut verantwortungslos und trägt bei zu einer Stimmung, in der rassistische Hetze und Gewalt gedeihen kann.“