Die Abschiebung des 24-jährigen Irakers vergangene Woche war politische Willkür und Ausdruck des brutalen Abschiebesystems der Grün-Schwarzen Landesregierung. MdB Luigi Pantisano hat am Dienstag der zuständigen Ministerin Gentges, dem Innenminister des Landes und des Bundes, sowieso der Ausländerbehörde unter Frau Scherz und Oberbürgermeister Nopper einen Brief zukommen lassen, in dem er seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung äußert und die unverzügliche Ausstellung einer Aufenthaltsgenehmigung, durch die Stadt Stuttgart, fordert. Bisher erreichte uns keine Stellungnahme oder Antwort. Anbei nun ein Pressestatement des Stuttgarter Abgeordneten Luigi Pantisano:

"Ramzi Awat Nabi ist der Ablehnungskultur, die in Teilen der Stuttgarter Ausländerbehörde herrscht, zum Opfer gefallen. Es darf nicht sein, dass Mitarbeiter*innen einer überlasteten Behörde, mit dem Leben von Menschen willkürlich Schach spielen. Unterlagen, die andere Behörden akzeptiert haben, müssen auch in Stuttgart anerkannt werden. Dass eingereichte Unterlagen verloren gehen, ist auch kein neuer Zustand in der Stuttgarter Ausländerbehörde. Das liegt aber eher am Versagen der Stadtverwaltung als an Ramzi.

Die Stadt Stuttgart muss nun alles dafür tun, dass Ramzi Awat Nabi einen Aufenthaltstitel erhält und das Regierungspräsidium Karlsruhe das Aufenthaltsverbot auf Null verkürzt. Die Kosten für dieses menschliche und rechtliche Versagen sollten entsprechend auch von der Behörde selbst getragen werden."