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Arbeitsplatzverlagerung von Iveco mit illegalen Subventionen muss gestoppt werden

PressemitteilungMdB Michael SchlechtLandespolitik

"Die Verlagerung der Ulmer Iveco-Arbeitsplätze nach Madrid ist illegal, weil die spanische Regierung dem Konzern dafür 500 Millionen bezahlt", kritisiert Michael Schlecht, Bundestagabgeordneter und gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN.

Schlecht weiter: "Nach Medienberichten bietet die spanische Regierung Iveco 500 Millonen Euro Subventionen, um die Lkw-Produktion nach Madrid zu verlagern. Nach dem Beihilfe-Recht der EU sind solche Zahlungen verboten, damit Konzerne nicht ihre Standorte gegeneinander ausspielen. Landes-Wirtschaftsminister Schmid muss alles tun, um die Arbeitsplätze in Ulm zu erhalten und sofort Klage gegen diese Subventionen einreichen."

Das Bürgerforum "Pro Iveco Magirus Ulm" sammelt derzeit 30.000 Unterschriften, um die geplante Stilllegung des Werks zum 24. September zu verhindern. Michael Schlecht beteiligt sich am Samstag, 23. Juni an der Unterschriftensammlung in Ulm, um die Kollegen zu unterstützen.