Die Regierung in Baden-Württemberg hat angekündigt, die Kapazitäten der Abschiebehaft in Pforzheim zu vergrößern, damit dort künftig noch mehr Menschen festgehalten werden können. Journalist*innen wird der Zugang zur Abschiebehaft verwehrt und Gefangene dürfen keine Smartphones mit sich führen.

„Dass Gefangene keine Smartphones mit sich führen dürfen und Journalist*innen das Gelände nicht einfach betreten dürfen, ist ein handfester Skandal“, stellt Aynur Karlikli, migrationspolitische Sprecherin der Partei Die Linke Baden-Württemberg, fest.

„Überall auf der Welt nutzen Menschen ihre Smartphones, um staatliche Gewalt zu dokumentieren. Diese Video- und Fotoaufnahmen garantieren, dass Menschenrechtsverletzungen nicht einfach vertuscht werden können. Dass den Insassen der Abschiebehaft dieses Recht verwehrt wird, besorgt mich zutiefst. Was passiert in der Abschiebehaft in Pforzheim, wovon wir nichts wissen sollen?“, fragt Karlikli.

Auch dass der mediale Aufschrei über diesen Zustand ausbleibt, kritisiert sie scharf. „Es zeigt, wie normalisiert die Betrachtung und Behandlung von Migrant*innen als Menschen zweiter Klasse ist“, argumentiert sie. „Die Landesregierung versteckt sich hinter der Legalität der Praxis, doch das macht sie nicht weniger verwerflich.“

Die Ampelkoalition hat Anfang des Jahres ein Gesetz erlassen, das es ermöglicht, Migrantinnen, die der deutsche Staat nicht haben möchte (beschönigend „irreguläre Migrantinnen“ genannt), aber auch Asylantragsteller*innen, noch länger als bisher gefangen zu nehmen. So stellt der Staat sicher, dass er die betroffenen Menschen außer Landes bringen kann.

„Es ist wichtig, dass wir die Praxis der Abschiebehaft im größeren Kontext der Migrationspolitik verstehen und kritisieren“, erklärt Karlikli, „denn sie ist die logische Konsequenz unseres Umgangs mit Menschen als Ware.“

Das Verhältnis von Deutschland, wie jedem anderen Nationalstaat auch, zu Migrantinnen ist von Widersprüchen geprägt. „Einerseits unterstützt und organisiert der Staat – oftmals saisonale – Migration von ausländischen Arbeitskräften zu eigenem Vorteil. So stellt der Staat sicher, dass Unternehmer*innen genug Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, und gleichzeitig, dass die eigene Wählerschaft zufrieden ist, da beispielsweise das Gesundheitssystem funktioniert. Das sehen wir bei Erntehelferinnen aus Osteuropa oder Pflegekräften aus Namibia, Kenia oder Marokko.

"Diese Migrantinnen und Migranten sind willkommen, solange sie einen Nutzen erfüllen", führt Karlikli weiter aus. "Doch hier beginnt bereits das Problem: Menschen auf diese Art und Weise zu betrachten, im Sinne einer Kosten-Nutzen-Analyse, degradiert sie zu nichts weiter als Gebrauchsgegenständen. Wir wollen sie, solange sie einen bestimmten Zweck erfüllen, und entledigen uns ihrer, sobald sie diesen Zweck nicht (mehr) erfüllen. Das rechtfertigt in letzter Konsequenz dann auch die Abschiebehaft. Denn der Gebrauchsgegenstand, in diesem Fall ein Mensch, ist nicht nützlich, wird nicht gewollt und kann somit auch unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden.“