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Baden-Württemberg braucht Millionärssteuer

PressemitteilungLandespolitikFinanzkriseMdB Michael Schlecht

Zur heutigen Bundestagsberatung des Antrags der LINKEN für eine Millionärsteuer erklärt Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion: „Auch die von der Landesregierung beschlossene Spar-Kommission kann die Schulden von Baden-Württemberg nicht senken.“

Schlecht weiter: „Wie um alles in der Welt sollen 70 Milliarden Euro Schulden durch Kürzungen abgebaut werden? Wollen Kretschmann und Schmid das Bundesland dicht machen?

Stattdessen muss bundesweit die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder eingeführt werden. Wenn alle Vermögen über 1 Million Euro mit 5 Prozent besteuert werden, kommen jedes Jahr zusätzlich 80 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Auch in Baden-Württemberg können die Schulden nur gesenkt werden, wenn die Reichen mehr Steuern zahlen. Allein unserem Bundesland brächte die Millionärsteuer 10 Milliarden pro Jahr.“