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Den ländlichen Raum stärken

Am Sonntag, 23. Oktober, hat sich der Landesausschuss der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg im Kurhaus Bad Wildbad getroffen. Mit der Ortswahl setzt die Partei ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum. Die Stärkung der Partei in der Fläche und die Vorbereitung der Kommunalwahl im ländlichen Raum waren zentrale Themen auf dem kleinen Parteitag der LINKEN in Baden-Württemberg. Um 13 Uhr demonstrierte DIE LINKE außerdem mit einer Kundgebung in der Kuranlage vor dem Quellenhof für einen solidarischen Weg aus der Krise.

„Die Stärkung des ländlichen Raums ist eine zentrale Forderung der LINKEN in Baden-Württemberg,“ bekräftigt Thomas Hanser, Kreissprecher im Kreisverband Calw und Mitglied im Landesausschuss Präsidium.

Um als LINKE im ländlichen Raum aktionsfähiger zu werden, will sich die Partei auch strukturell in den Kreisen Calw und Freudenstadt neu aufstellen. Der Landesausschuss hat daher die Zusammenlegung der Kreisverbände Calw und Freudenstadt zu einem Kreisverband einstimmig beschlossen, der künftig der Größe des Bundestagswahlkreises Calw entsprechen wird. Die bisherigen Kreisvorstände aus Calw und Freudenstadt freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit im neuen Kreisverband Calw-Freudenstadt. „Wir wollen als Partei damit für die Menschen in den beiden Landkreisen durch Infostände und Veranstaltungen sichtbarer werden,“ erklärt Thomas Hanser.

Landessprecherin Sahra Mirow ist beim Landesausschuss als Hauptrednerin aufgetreten. Sie sagt: „Wir kämpfen dafür, dass die ländlichen Regionen in Baden-Württemberg nicht von der öffentlichen Infrastruktur abgehängt werden. Als LINKE setzen wir uns für Gesundheitsversorgung, Bildung, Einkaufsmöglichkeiten und Nahverkehr im ländlichen Raum ein. Die Schließung der Sanaklinik im Bad Wildbad im Juli ist genau der falsche Weg. Eine gute Gesundheitsversorgung braucht wohnortnahe Klinikstandorte.“ Positiv bewertet die Partei den kostenfreien ÖPNV im Kreis Calw am Wochenende. „Das Pilotprojekt darf nach einem Jahr nicht einfach auslaufen. Es muss zum Einstieg in eine soziale Verkehrswende im ländlichen Raum werden,“ betont Sahra Mirow.

Weitere Themen auf dem Landesausschuss waren die Proteste gegen die Teuerungen, die landesweite Mietenkampagne MIETEN RUNTER und Bildungsprogramme des Landesverbands. DIE LINKE setzt sich bundesweit für einen sozial gerechten Energiepreis- und Mietendeckel, für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Krisengewinner und die Vergesellschaftung von Energiekonzernen ein.