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Die Linke fordert: Doppelhaushalt zur Rettung der Krankenhäuser nutzen

Angesichts des drohenden Kliniksterbens in Baden-Württemberg fordert Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, die Landesregierung auf, die zusätzlich zu erwartenden Einnahmen aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 gezielt in den Erhalt und die Stärkung der Krankenhäuser zu investieren.

 

Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, fodert:

„Die Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung ist von höchster Dringlichkeit, da bereits zahlreiche Kliniken im Land vor dem Aus stehen. Die Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen. Es ist jetzt die Zeit zu handeln und in unsere Krankenhäuser zu investieren, um das Kliniksterben zu stoppen.

Das Land ist gesetzlich verpflichtet, notwendige Investitionen in die Bausubstanz und Ausstattung der Krankenhäuser zu tätigen. Dass es dieser Verpflichtung nicht nachkommt hat zur Folge, dass dringend benötigte Investitionen ausbleiben und die Krankenhäuser in der Region unter erheblichem Druck stehen. Im deutschlandweiten Vergleich verzeichnet Baden-Württemberg überdurchschnittlich viele Schließungen von Krankenhäusern. Besonders betroffen sind kleinere Einrichtungen in ländlichen Regionen, die eine zentrale Rolle in der medizinischen Grundversorgung spielen.

Wir sehen das Land deshalb in der Verantwortung, die zusätzlich zu erwartenden finanziellen Spielräume des Doppelhaushalts 2025/2026 zu nutzen, um das akute Kliniksterben zu verhindern.

Es ist inakzeptabel, dass in einem so wohlhabenden Bundesland wie Baden-Württemberg fast die Hälfte der Kliniken in ihrer Existenz gefährdet ist. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden viele Menschen in Zukunft nicht mehr auf eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zählen können.

Die Situation in den Krankenhäusern Baden-Württembergs ist alarmierend. Laut aktuellen Berichten sind bereits rund 40 Prozent der Kliniken im Land von einer Schließung bedroht. Besonders betroffen sind kleinere Häuser in ländlichen Regionen, die eine zentrale Rolle in der medizinischen Grundversorgung spielen. Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser wächst stetig, da sie mit steigenden Kosten bei gleichzeitig unzureichenden Einnahmen kämpfen. Bis zu 20 Kliniken könnten schon bald endgültig schließen, was die Gesundheitsversorgung in vielen Regionen des Landes erheblich beeinträchtigen würde," warnt Elwis Capece, Sprecher der Linken Baden-Württemberg.

Bundesweit setzt sich Die Linke für eine solidarische und gut finanzierte Gesundheitsversorgung ein, die den Erhalt von Krankenhäusern, eine angemessene Personalausstattung und eine flächendeckende Versorgung in den Mittelpunkt stellt. Diese Ziele müssen auch auf Landesebene verfolgt und umgesetzt werden.