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Geplante Grenzkontrollen: Symbolpolitik und Annäherung an AfD

 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bundesweite Grenzkontrollen angekündigt. Diese Maßnahme wird von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Justizministerin Marion Gentges (CDU) begrüßt. Die Linke Baden-Württemberg äußert sich hingegen entschieden kritisch. Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei, erklärt:

„Grenzkontrollen und Abschottungspolitik entsprechen genau den Maßnahmen, die die AfD seit Jahren propagiert. Das lässt Zweifel aufkommen, ob der Kampf der SPD, Grünen, FDP, CDU und BSW gegen die AfD ernst gemeint ist oder ob man die politischen Forderungen dieser Partei schleichend übernimmt. Obwohl die etablierten Parteien öffentlich eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, nähern sie sich inhaltlich deren Positionen an, insbesondere in Fragen der Migration. Wenn die AfD, wie sie behaupten, eine Bedrohung für die deutsche Demokratie ist, dann ist ipso facto auch ihre eigene Politik eine Bedrohung für die deutsche Demokratie, insbesondere für die migrantische Gemeinschaft, und die böswillige Schädigung der europäischen Staatengemeinschaft. “

Mirow kritisiert zudem, dass die wahren Probleme – wie die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge – nicht angegangen werden: „Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten verändert, doch das liegt nicht an der Migration, sondern an der Politik der Deregulierung und Privatisierung. Statt in soziale Infrastruktur wie bezahlbaren Wohnraum, Bildung und öffentliche Verkehrsmittel zu investieren, wurden diese Bereiche dem Profitstreben des Finanzsektors überlassen.“