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DIE LINKE fordert grundsätzliche Reformen der Polizei

LandespolitikPressemitteilung

Die Razzia bei Reichsbürger*innen, erneute Berichte über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei und die Alarmmeldung der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg über die mangelnde Kooperation der Polizeiführung bei der Aufklärung von Vergehen innerhalb der Polizei zwingen die Landesregierung zum Handeln, so DIE LINKE. Baden-Württemberg.

„Innenminister Strobl scheint mit seinen Aufgaben zunehmend überfordert“, stellt Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg fest.

„Die Blockadehaltung bei der Einführung der Kennzeichnungspflicht bei der Polizei, die völlige Unfähigkeit, den immer wieder aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizei Herr zu werden und die Alarmmeldung der Bürgerbeauftragten vom Wochenende zeigen, dass Kretschmann handeln muss. Innenminister Strobl ist auf seinem Posten nicht mehr tragbar“, fährt Elwis Capece fort.

Bestürzung löst bei der LINKEN die Stellungnahme der Bürgerbeauftragten Beate Böhlen vom Wochenende aus. Dort wurde bekannt, dass das Innenministerium die Bürgerbeauftragte nur als Feigenblatt benutze und eigentlich kein Interesse an einer Kooperation habe.

„Es steht ein sehr schwerwiegender Verdacht im Raum“, so Thomas Hanser, Mitglied im Präsidiums des Landesausschusses und Kreissprecher der LINKEN in Calw.  „Wenn Polizistinnen oder auch Bürgerinnen sich bei der Bürgerbeauftragten wegen sexuellen Übergriffen melden und das Innenministerium solchen Meldungen nur widerwillig nachgeht, dann ist das effektiver Täterschutz, wo Männer mit Macht Männer schützen.“

Dass schon wieder eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei aufgeflogen ist, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass bestimmte Themen bei der Landeregierung einfach nicht ernst genommen werden. Die Zahl der angeblichen Einzelfälle ist inzwischen so groß und unübersichtlich, dass von einem systematischen Versagen von Kontrolle und Demokratieausbildung bei der Polizei gesprochen werden muss.

DIE LINKE fordert Konsequenzen aus den unzähligen Polizeiskandalen:

  • Die Kompetenzen der Bürgerbeauftragen müssen ausgeweitet werden und der Etat aufgestockt werden. Dazu braucht es eine unabhängige Ermittlungsbehörde, die mit eigenen Ermittlungskompetenzen unabhängig von Polizei und Innenministerium ist. Es muss Schluss sein, dass im Verdachtsfall Polizist*innen gegen Polizist*innen ermitteln.
  • Die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen muss umgehend eingeführt werden.
  • Die Studie zu Rassismus und Gewalt bei der Polizei von unabhängigen Wissenschaftler*innen darf nicht länger blockiert werden.

„Das Innenministerium verspielt mit seiner Blockadehaltung das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei“ so Elwis Capece, „Das ist nicht hinnehmbar!“