Drei von vier Menschen in Baden-Württemberg haben wirtschaftliche Sorgen und Angst um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das zeigt der aktuelle BW-Trend (27.10.2022) von Infratest dimap.

Sahra Mirow, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg, sagt dazu:

„Der aktuelle BW-Trend muss eine Warnung für die grün-schwarze Landesregierung sein. Seit Jahren steigt die Armutsgefährdung in Baden-Württemberg. Die Landesregierung macht keine soziale Politik und das merken die Menschen. Aktuell gehört Baden-Württemberg zu den wenigen Bundesländern ohne Entlastungspaket. Um der Spaltung der Gesellschaft entgegenzutreten braucht es sozial gerechte Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Es ist beängstigend, dass die AfD an Zuspruch gewinnt, zumal ihre Antworten auf die Krise keine sozialen sind.

Das Land hat viele Möglichkeiten, sozialere Politik zu machen. Kretschmann lobbyiert aber lieber gegen eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen als sich um die Wohnungsnot im Land zu kümmern. Anstatt die Bildungskrise anzugehen, schickt die Landesregierung weiter Lehrer:innen über die Sommerferien aufs Jobcenter.

Das Land muss einen Schutzschirm für Kommunen spannen. Freiwillige kommunale Leistungen, soziale und kulturelle Angebote und Sport müssen auch in der Krise aufrechterhalten bleiben. Wichtige Maßnahmen, die die Landesregierung jetzt ergreifen muss, sind die Einführung von kostenfreiem Schul- und Kitaessen und die Abschaffung der Kitagebühren, die Einführung eines landesweiten vergabespezifischen Mindestlohns wie ihn der DGB fordert und die Einführung eines landesweiten Klimatickets für den ÖPNV. Wir fordern ein Ticket für ein Euro am Tag, damit die Verkehrswende gelingt. Denn über allen Krisen schwebt eine ungelöste Klimakrise. Es braucht soziale Wege, um dieser Klimakrise zu begegnen.“