"Oettinger ist nicht lernfähig - Aktionäre Schützen ist untaugliches Mittel zur Bewältigung der Krise"

Auf heftige Kritik stoßen die Aussagen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger bei der Linkspartei im Lande. Oettinger will reiche Aktionäre schützen, anstatt die Lehre aus der gescheiterten Politik der letzten Jahre zu ziehen. Es ist unverantwortlich, an der Doktrin der freien Märkte festzuhalten, anstatt der sich anbahnenden Krise der Realwirtschaft durch ein staatliches Investitionsprogramm gegen zu steuern. Oettinger redet die Lage der baden-württembergischen Wirtschaft schön. Die Orientierung auf die Exportsteigerungen der letzten Jahre und der permanente Abbau der Kaufkraft auf den Binnenmärkten wird sich krisenverschärfend auswirken.
Bernd Riexinger, Landessprecher der Partei DIE LINKE in BaWü: "Günther Oettinger bleibt seiner neoliberalen Politik treu, selbst dann, wenn das ganze von ihm beförderte liberalisierte System zusammenbricht. Statt Aktionäre zu schützen, will die Linke, dass die Regierung sich entsprechende Titel für ihre Finanzhilfe der Banken sichert und diese verstaatlicht.  Es kann nicht sein, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden."

Die Linke lehnt es ab, dass die Masse der Bevölkerung die Kosten des finanzgesteuerten Kapitalismus zweimal bezahlt. Einmal durch die massive Umverteilung der letzten 15 Jahre zu Gunsten der Kapital- und Vermögensbesitzer und jetzt durch die Bezahlung der riesigen Verluste durch die Krise des Finanzsystems. Diejenigen, die jahrelang profitiert hätten, müssten jetzt zur Kasse gebeten werden. Deshalb fordert die LINKE eine Millionärssteuer. Außerdem mahnt die Linke die nachhaltige Regulierung des Finanzsystems und das Verbot für die Volkswirtschaft riskanter Spekulationsgeschäfte.

Den Landesbanken muss es verboten werden, sich an internationalen Spekulationsgeschäften zu beteiligen. DIE LINKE kritisiert in diesem Zusammenhang die Geschäftspolitik der LBBW. Öffentliche Banken haben einen öffentlichen Auftrag, den sie erfüllen müssen und der heißt nicht auf den internationalen Finanzmärkten mit zu zocken.