DIE LINKE in Baden-Württemberg protestiert gegen die unsoziale Regierungspolitik. Sie kritisiert die Ampel für die Einführung der Gasumlage scharf und fordert stattdessen einen echten Energiepreisdeckel und die Einführung einer Übergewinnsteuer. Der Auftakt der Proteste in Baden-Württemberg ist heute, 5.9.2022 ab 19 Uhr, in Karlsruhe. Morgen demonstriert die Partei in Mannheim. Für den 17.9. hat DIE LINKE einen bundesweiten Aktionstag für einen heißen Herbst gegen steigende Preise angekündigt. Weitere Termine und Orte in Baden-Württemberg werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, sagt: „Die Einführung der Gasumlage ist die unsozialste Maßnahme einer Bundesregierung seit Einführung von Hartz IV. Die Gasumlage ist ein Verarmungsprogramm. Sie muss unbedingt zurückgenommen werden. Statt einer Gasumlage fordern wir eine Übergewinnsteuer. Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne in der Krise profitieren und dann auch noch mit der Gasumlage eine Übergewinnprämie erhalten.“

Auch das angekündigte dritte Entlastungspaket greife weiterhin viel zu kurz.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt: „Wir fordern einen Energiepreisdeckel, der für den Grundbedarf von Strom und Gas gilt. Die Millionen Gaskundinnen und Gaskunden dürfen nicht im Stich gelassen werden. Viele wissen schon jetzt nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen können. Heizen, Essen und Mobilität sind kein Luxus. Die Bundesregierung muss mehr machen, um die Menschen zu entlasten.“

Sahra Mirow erklärt weiter: „Es ist eine Schande, dass es keine echte Nachfolge für das 9-Euro-Ticket geben soll. Es war die einzige Maßnahme, die wirklich erfolgreich war und viele Menschen entlastet hat. Ein 49- oder 69-Euro-Ticket unter Vorbehalt der Länderfinanzierung ist ein Abgesang auf die sozial-ökologische Verkehrswende. Wir kämpfen weiter für ein soziales Nachfolgeticket. Unser Vorschlag ist ein bundesweite 365-Euro-Jahresticket als Einstieg in den ticketfreien Nahverkehr.“

Elwis Capece betont: „Wir demonstrieren in den kommenden Tagen und Wochen in ganz Baden-Württemberg für einen solidarischen Weg aus der Krise. Wir machen keine gemeinsame Sache mit Rechten, Rassisten und Nazis.“

Die ersten Termine sind in Karlsruhe und Mannheim:

Montag, 5.9.2022, ab 19 Uhr, Stephanplatz, Karlsruhe

Dienstag, 6.9.2022, ab 16:30 Uhr, Paradeplatz, Mannheim

Montag, 12.9.2022, ab 19 Uhr, Stephanplatz, Karlsruhe

Weitere Termine folgen.