Presse
Die Mietpreisbremse - ein zahnloser Tiger
Die Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, Sahra Mirow, MdB, kommentiert die Pläne der Landesbauministerin, die Mietpreisbremse bis zum Jahresende zu verlängern:
"Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger mit zahllosen Schlupflöchern. Es kann nicht sein, dass es möglich ist durch billige Möbel oder Gutachten die Mietpreise in die Höhe zu treiben. Es braucht endlich eine umfassendere soziale Mietenpolitik.“
In diesem Zusammenhang weist sie auf den skandalös hohen Leerstand in Baden-Württemberg hin und fordert von der Landesregierung konsequenteres Vorgehen gegen Leerstand und andere Arten der Zweckentfremdung:
„Trotz großer Wohnungsnot stehen 230.000 Wohnungen leer. Seit Jahren wird die Leerstandsproblematik in Baden-Württemberg verharmlost. Jede bestehende Wohnung könnte am Wohnungsmarkt aktiv sein, außer sie wird gerade saniert oder sie steht in kurzer Übergangszeit auf einen neuen Nutzer leer. Eine Vermietung dieser Wohnungen könnte den Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg deutlich entspannen. Die Landesregierung muss endlich handeln.“