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Presse


Die Regierung versagt in der Krise!

DIE LINKE. Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Solidarischer Herbst“ am Samstag 22.10., 12 Uhr, Stuttgart auf.

Ein breites, parteiunabhängiges Bündnis ruft für Samstag, 22.10., in sechs Städten zu Demonstrationen für einen solidarischen Weg aus der Krise auf. Unter dem Motto „Solidarischer Herbst. Soziale Sicherheit schaffen – Energiewende beschleunigen!“ fordern Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände zielgerichtete und soziale Entlastungen, den Ausbau der öffentlichen sozialen Infrastruktur sowie einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Partei DIE LINKE mobilisiert ihre Mitglieder und Sympathisant:innen ebenfalls auf die Demonstrationen. DIE LINKE Landessprecherin Sahra Mirow, der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger und die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Jessica Tatti werden am Samstag auf der Demonstration in Stuttgart sein.

Sahra Mirow erklärt: „Genug ist genug! Strom, Gas, Lebensmittel, Mobilität und Wohnen sind kein Luxus, es sind Menschenrechte. Die Bundes- und die Landesregierung versagen in dieser Krise. Es braucht keine Spartipps von Ministerpräsident Kretschmann und seinem Vize Strobl, sondern einen landesweiten Schutzschirm für Kommunen und ein Entlastungspaket, das gezielt einkommensschwache Haushalte und Familien erreicht. Von einer grün-geführten Landesregierung erwarten wir mehr Druck auf die Bundesregierung für eine sozial-ökologische Transformation. Die Landesregierung setzt sich weder für eine echte Nachfolge für das 9-Euro-Ticket ein, noch für einen Mietenstopp oder für die Einführung einer Übergewinnsteuer. Ganz zu schweigen vom Ausbau der Erneuerbaren Energien, der auch in Baden-Württemberg nicht wirklich voran kommt. Im Land muss die Schuldenbremse endlich ausgesetzt werden. Aber auch hier versagt Baden-Württemberg. Deshalb braucht es Druck von unten. Deshalb gehen wir auf die Straße und fordern Seite an Seite mit Gewerkschafter:innen, Sozialverbänden und Umwelt- und Klimaschützer:innen einen solidarischen Weg aus dieser Krise.“

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung mehr Unterstützung der Kommunen unter anderem durch die Einführung eines sozialen Nothilfefonds, um Strom- und Gassperren sowie Zwangsräumungen zu verhindern und ein Nothilfeprogramm für kommunale Energieversorger, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Vereine. Um gezielt Familien zu entlasten, fordert DIE LINKE die sofortige, landesweite Abschaffung der Kita-Gebühren und die Einführung von kostenfreiem Schul- und Kitaessen sowie die Einführung eines landesweiten Klimatickets für 1 Euro pro Tag für den gesamten ÖPNV. Schüler:innen, Azubis, Studierende, Rentner:innen und Menschen mit niedrigen Einkommen fahren mit einem kostenfreien Sozialticket.

Auf Bundesebene fordert DIE LINKE soziale Entlastungen durch einen sofortigen Gaspreisdeckel, einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat, die sofortige Erhöhung von Sozialleistungen um 200 Euro, die Fortführung des 9-Euro-Tickets bis Jahresende und ein Verbot von Strom- und Gassperren. Außerdem fordert die Partei den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in öffentlicher Hand und die Besteuerung von Übergewinnen, damit die Krisengewinner für die Mehrausgaben aufkommen.

Der Aufruf und Informationen zu den Demonstration am 22.10. unter: https://www.solidarischer-herbst.de/

Ausführliche Informationen zur Position der Partei DIE LINKE unter: https://www.die-linke.de/themen/preissteigerungen/

Der Landesverband DIE LINKE. Baden-Württemberg trifft sich am 22.10. um 11:45 Uhr an der Freitreppe am Schlossplatz, Stuttgart.

Kontakt & Presseanfragen

Claudia Haydt
Landesgeschäftsführerin

DIE LINKE Baden-Württemberg
Falkertstraße 58
70176 Stuttgart

Tel: 0711 / 24 10 45
Fax: 0711 / 24 10 46

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Lisa Neher

Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

presse@die-linke-bw.de