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Die soziale Infrastruktur im Land absichern!

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Die Landeshilfen, die Baden-Württemberg auf den Weg gebracht hat, sind unzureichend. Kritik kommt von Sozialverbänden und der Partei DIE LINKE. Landessprecherin Sahra Mirow kritisiert die geplanten Hilfen und fordert ein landesweites Entlastungspaket:

„Die geplanten Landeshilfen haben den Namen Entlastungspaket nicht verdient. Sie bringen keine Entlastung für die knapp zwei Millionen Armutsbetroffenen in Baden-Württemberg. Die Schlangen an den Tafeln werden immer länger, während viele soziale Einrichtungen langsam selbst nicht mehr wissen, wie sie die steigenden Energiekosten tragen können. Soziale Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und soziale Angebote der Kommunen sind massiv von den Kostenexplosionen betroffen. Angesichts dieser dramatischen Lage sind die 30 Millionen Euro, die das Land zur Unterstützung der Sozialverbände vorsieht, ein schlechter Witz. Die Landesregierung muss mehr tun, um die soziale Infrastruktur im Land abzusichern.“

Wie es besser geht, zeigt das rot-grün-rot-geführte Berlin. Berlin hat als erstes Bundesland ein 3 Milliarden starkes Entlastungspaket verabschiedet. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg hat das Berliner Entlastungspaket eine klare soziale Ausrichtung. Ein 9-Euro-Sozialticket, Mietenstopp für kommunale Mieter:innen und Energiehilfen kommen direkt Menschen mit niedrigen Einkommen, sozialen Verbänden und Vereinen zugute. DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert mit einem 10-Punkte-Programm ebenfalls direkte Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen und einen Schutzschirm für Kommunen.

„Um Pendler:innen zu entlasten, fordern wir ein landesweites ÖPNV-Klimaticket für maximal 1 Euro am Tag. Schüler:innen, Azubis, Studierende, Rentner:innen und Menschen mit niedrigen Einkommen fahren ticketfrei. Familien wollen wir mit kostenfreien Schul- und Kitaessen entlasten und Kitas landesweit gebührenfrei stellen. Außerdem wird es höchste Zeit etwas gegen die explodierenden Mieten zu unternehmen. Das Land kann und muss die Kommunen hier deutlich besser unterstützen. Diese Forderungen liegen schon lange auf dem Tisch und in anderen Bundesländern sind die Forderungen bereits umgesetzt. So lässt sich Baden-Württemberg sozial gerechter und klimafreundlicher machen. Die Landesregierung hält hingegen selbst in der Krise an der unsozialen Schuldenbremse fest und lässt immer mehr Menschen in die Armut abrutschen,“ ergänzt Sahra Mirow.

Der Landesvorstand der LINKEN hatte am 20. November das 10-Punkte-Programm „Entlasten Jetzt: Baden-Württemberg braucht ein Entlastungspaket“ verabschiedet: https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/landesdokumente/EntlastenJetztBW.pdf