Angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise hat der Landesvorstand der LINKEN. Baden-Württemberg ein Aktionsprogramm „Energie für alle!“ mit kurzfristigen wie auch mittel- und langfristigen kommunalpolitischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut erarbeitet. Linke Kommunalpolitiker*innen setzen sich landesweit in den Kommunen dafür ein, dass die extremen Preissteigerungen abgefedert werden. „Das Entlastungspaket der Bundesregierung reicht bei weitem nicht“, so die Kritik von Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg und Stadträtin in Heidelberg.

Obwohl der Handlungsspielraum der Kommunen vergleichsweise gering ist, zeigt die Partei mit dem Aktionsprogramm auf, wo kommunalpolitische Stellschrauben für eine sozial-ökologische Kommunalpolitik für die Menschen vor Ort liegen. „Als LINKE Kommunalpolitiker:innen haben wir daher Initiativen vor Ort gestartet, um die Menschen zu entlasten. Niemand darf Angst vor der nächsten Stromrechnung haben“, betont Sahra Mirow.

Wie linke Kommunalpolitik aussehen kann, die den Menschen vor Ort direkt hilft, erläutert Gregor Mohlberg, Stadtrat der Linken Liste in der Gemeinderatsfraktion „Eine Stadt für alle“ in Freiburg: „Angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise haben wir zusammen mit anderen Fraktionen im letzten Gemeinderat das Sozialticket um 10 Euro vergünstigt.“ Nach Ende des 9-Euro-Tickets im September kostet das Sozialticket in Freiburg bis März 2023 nur noch 24 statt 34 Euro. Gregor Mohlberg kritisiert dabei auch die Bundesregierung: „Die Stadt Freiburg springt damit abermals in die Bresche, wo Bundespolitik versagt.“

Da die Anhebung des Regelsatzes für Transferleistungen Aufgabe des Bundes ist, muss linke Kommunalpolitik erfinderisch werden, wenn sie von Armut betroffene Menschen direkt helfen will. Ein direkter Energiekostenzuschuss durch die Kommunen würde bei den Menschen im Transferleistungsbezug nicht ankommen, da jeder zusätzliche Cent direkt auf den Regelsatz angerechnet wird. Die Vergünstigung des Sozialtickets ist daher ein Weg, die Menschen zu entlasten, die es am dringendsten brauchen. DIE LINKE. Baden-Württemberg zeigt in dem Aktionsprogramm „Energie für alle!“ noch weitere Wege auf, wie eine soziale und ökologische Kommunalpolitik für die Menschen vor Ort gelingen kann.

Am 23. Mai stellten Sahra Mirow und Gregor Mohlberg gemeinsam mit Justin Niebius, Mitglied des Landesvorstands und Florian Vollert, Vorstand im Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg das Aktionsprogramm vor.

Link zur Präsentation des Aktionsprogramms des Landesvorstands: https://www.youtube.com/watch?v=jB2-gVNKIaA&t=58s

Link zum Aktionsprogramm: https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/lv/landesdokumente/dokumente/Aktionsprogramm_Energie_fuer_alle.pdf