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Flüchtlingsgipfel: Absichtserklärungen, Worthülsen und Drohungen

PressemitteilungMdB Annette GrothLandespolitik

Als Ergebnis des Flüchtlingsgipfels hat Ministerpräsident Kretschmann folgendes „Maßnahmenpaket" vorgestellt:

  • Erhöhung der Plätze in der Erstaufnahme um insgesamt 11.000 bis 2016
  • Rücknahme der geplanten Erhöhung der Mindestwohnfläche für Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften
  • 30 Mio. € Wohnraumförderung für 2016
  • Einrichtung einer gemeinsame „Lenkungsgruppe" aus Kommunen, Kreisen und den zuständigen Ministerien
  • Leistungskürzungen, Beschäftigungsverbote und schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber
    • Annette Groth, Bundestagsabgeordnete aus dem Bodenseekreis und menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu in einer ersten Bewertung:

      „Am dringend notwendigen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen ging auch für die Landesregierung kein Weg vorbei. Aber schon mit der Mini-Wohnraumförderung verlässt die Landesregierung der Willen zum Handeln. Schon jetzt erklären Gemeinde- und Landkreistag dieses Programm einstimmig zum ‚Tropfen auf den heißen Stein'."

      Die Abgeordnete fragt: „Was soll die neue ‚Task-Force' oder ‚Lenkungsgruppe' eigentlich lenken, wenn die Landesregierung weiter auf ihrer Weigerung für ein gemeinsames Förderprogramm von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften besteht? Auch bei anderen entscheidenden Fragen, wie z.B. beim Arbeitsmarktzugang, gibt es nichts zu lenken, weil die Landesregierung nichts vorlegt!"

      Zur Ankündigung von Repressalien bis hin zu schnelleren Abschiebungen gegen abgelehnte Asylbewerber erklärt die Abgeordnete:
      „Hier werden in CSU-Manier die Flüchtlinge zu Verantwortlichen der unbestritten oft schwierigen Situation in Städten und Gemeinden gemacht. Die hoffnungslos hinterherhinkende Aufnahmeplanung und -politik der Landesregierung soll damit aus der Schusslinie genommen werden. Dem gleichen Ziel dienen auch die wortreichen Absichtserklärungen wie ,in der Flüchtlingsfrage muss man Tempo zulegen' und Worthülsen wie ‚Verantwortungsgemeinschaft'".

      Annette Groth, die die Parallel-Kundgebung des Flüchtlingsrates zum Flüchtlingsgipfel aktiv unterstützte, stellt abschließend fest:
      „Mit Recht hat der Flüchtlingsrat im Namen der vielen ehrenamtlichen Flüchtlings-Unterstützerinnen und -Unterstützer angemahnt, dass ‚Humanität weiter Vorrang haben (muss)`. Dazu gehört, dass das Recht auf ein faires Asylverfahren und Perspektiven für ein humanitäres Bleiberecht und Integration eröffnet werden. Die Forderung nach einem ‚Ehrenamtlichen Flüchtlingsgipfel' ist deshalb nur recht und billig."