Im Wahlkampf 2011 versprochen, seitdem gebrochen, jetzt umsetzbar: kostenloses Kita-Jahr

Die SPD kann jetzt, ähnlich wie die CSU in Bayern, Anspruch auf das freiwerdende Betreuungsgeld erheben, das dem Land Baden-Württemberg zusteht. „Diese Gelder muss Finanzminister und SPD-Chef Nils Schmid beim Bundesfinanzminister einfordern und in Baden-Württemberg für die Finanzierung eines kostenlosen Kita-Jahres einsetzen“, sagt Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Baden Württemberg. „Im Landtagswahlkampf 2011 hatte die SPD auf ihren Wahlplakaten mit kostenloser Kinderbetreuung groß geworben – jetzt werden Bundesmittel frei, die genau dafür verwendet werden können. Die Landesregierung muss diese letzte Chance vor der Landtagswahl nutzen, sonst gilt erneut der Spruch: versprochen – gebrochen.“

Im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz ist der Kita-Besuch ab dem zweiten Lebensjahr kostenlos.

Nach dem negativen Urteil zum Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht kündigten sowohl die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Carola Reimann, als auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an, die freiwerdenden Steuermittel für bessere Kinderbetreuung verwenden zu wollen, siehe: www.zeit.de/politik/deutschland/2015-07/bundesverfassungsgericht-kippt-betreuungsgeld

SPD-Wahlplakat von 2011: www.flickr.com/photos/spdbw/5409544389/in/album-72157625834063637/