„Kurz vor der Bundestagswahl zeigt die Bundesregierung noch mal ganz deutlich, dass sie nicht mal im Ansatz kapiert hat, was ein Leben mit Hartz IV bedeutet“, so Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Jessica Tatti weiter: „Minister Heil (SPD) will Hartz IV ab 2022 um lächerliche drei Euro im Monat erhöhen. Das sind nicht einmal 0,7 Prozent mehr. Dabei liegt die Inflation aktuell bei fast vier Prozent. Allein die Energiekosten sind um knapp 12 Prozent gestiegen, auch Lebensmittel sind überdurchschnittlich teurer geworden.

Dass bei der höchsten Inflation seit 30 Jahren nicht einmal der reale Verlust der Kaufkraft ausgeglichen wird, ist ein erbärmliches Armutszeugnis für die Große Koalition. Während die Bundesregierung den Unternehmen während der Pandemie Milliardenhilfen zukommen ließ, hat sie Menschen in Hartz IV mit einmalig 150 Euro und ein paar FFP2-Masken abgespeist.

Die Bundesregierung rechnet den Hartz IV-Regelbedarf mit 446 Euro politisch klein, anstatt ihn endlich so zu erhöhen, dass er dem statistisch korrekten Wert von 600 – 650 Euro entspricht. Es braucht endlich eine Existenzsicherung, die die Menschen nicht in finanzielle Nöte stürzt, sondern dabei unterstützt, angstfrei eine neue Arbeit zu finden.“

Mit dieser Regierung ist das nicht zu machen. Am 26. September muss sie die Quittung für ihre miese Sozialpolitik bekommen!“