Die Linke Baden-Württemberg begrüßt den breiten Appell der Allianz "Impulse für den Wohnungsbau", in dem die Landesregierung aufgefordert wird, mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitzustellen. Doch der Vorschlag der Allianz geht unserer Meinung nach nicht weit genug.

„Die Wohnungsproblematik ist in den letzten Jahren immer weiter eskaliert, und die Menschen im Land brauchen endlich eine Regierung, die handelt“, sagt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Die Forderungen der Allianz gehen in die richtige Richtung, insbesondere was den sozialen Wohnungsbau betrifft. Doch wir fordern noch mehr: Eine landeseigene Baugesellschaft, die selbst bezahlbaren Wohnraum schafft und die Kommunen aktiv unterstützt.“

Die Linke Baden-Württemberg fordert in ihrer Kampagne "Mieten runter!", dass deutlich mehr Mittel in den sozialen Wohnungsbau fließen müssen. Die Forderung der Allianz, dass das Land Baden-Württemberg sich mindestens genauso stark im sozialen Wohnungsbau engagieren soll wie der Bund, unterstützen wir ausdrücklich. „Doch das ist nur ein erster Schritt. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als neue hinzukommen. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, brauchen wir mindestens 30.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr – selbstverständlich barrierefrei“, ergänzt Mirow.

„Steuererleichterungen für Bauherren, die dann in frei finanzierten Wohnungsbau investieren, unterstützen wir nicht. Was Baden-Württemberg dringend braucht, sind kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen, die den Bau und die Verwaltung von bezahlbarem Wohnraum sichern“, betont Mirow. „Wir fordern zudem, dass Projekte wie das Mietshäusersyndikat gefördert werden, die langfristig soziale und solidarische Wohnprojekte umsetzen.“

Die aktuelle Landesregierung scheint nach wie vor auf den sogenannten freien Markt zu vertrauen. Doch der Markt wird das Problem nicht lösen. „Der Mythos des freien Marktes hat versagt. Der Staat muss aktiv eingreifen und sicherstellen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird – und das durch staatliche und genossenschaftliche Strukturen, nicht durch profitorientierte Konzerne“, so die Landessprecherin.

Der Ansatz des Ministerpräsidenten, Bauen durch schlankere Vorschriften kostengünstiger zu machen, wird das Problem nicht lösen. „Wir brauchen keine Deregulierung für den Bau von Luxuswohnungen, sondern gezielte staatliche Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Und dabei ist nicht nur der Neubau entscheidend, sondern auch die Bekämpfung des Leerstands“, fordert Mirow.

Die Linke Baden-Württemberg bleibt dabei: Der Wohnungsmarkt muss sozial, ökologisch und gerecht gestaltet werden – im Interesse der Menschen, die hier leben, und nicht für die Profitmaximierung von Investoren.