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Innenminister Rech muss umdenken

PressemitteilungLAG Bürgerrechte und Demokratie

Zu den Plänen des baden-württembergischen Innenministers Heribert Rech (CDU), mit einem überarbeiteten Entwurf für ein neues Polizeigesetz die automatische Erfassung von Autokennzeichen durchzusetzen, erklärt der Landessprecher der LAG Bürgerrechte und Demokratie der LINKEN in Baden-Württemberg, Carsten Labudda:

Heribert Rechs Pläne zur Kennzeichenerfassung sind ein Irrweg. Sie dienen dazu, grundsätzlich immer und überall zu überwachen, wer auf welchen Straßen fährt. Nach der massiven Kritik der letzten Tage will Rech nun nachbessern. Dazu hat er angekündigt, die Ausnahmen auszuweiten, bei denen eine solche Kennzeichenerfassung nicht stattfinden soll. Er hofft, auf diese Weise haarscharf im Bereich des verfassungsmäßig Erlaubten bleiben zu können. Dieses Vorgehen ist nicht hinnehmbar. Anstatt sich am Rande der Verfassung herumzutreiben, muss Innenminister Rech sich endlich um die wirklichen Probleme kümmern.

Die einseitige Politik der Technologisierung der Polizei geht schon seit Jahren zu Lasten einer dringend nötigen Politik der Bürgernähe. Polizeiwachen sind chronisch unterbesetzt, weil am Geld für Personalstellen gespart wird. Grundlegenden Aufgaben wie der Streifendienst sind von Kürzungen betroffen. Deshalb müssen der Polizei zuallererst die nötigen Mittel für eine den Anforderungen entsprechende Aufstockung der Personalstellen gewährt werden. Die Vereinbarung über 800 neue Stellen, die das Land mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) getroffen hat, muss erfüllt werden.  Weiterhin gehören zu den Hausaufgaben, vor denen sich Rech seit langem drückt, Einkommensverbesserungen vor allem im einfachen Polizeidienst, die Reduzierung des bürokratischen Aufwands, die Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten und vor allem Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wie die Verkürzung der Arbeitszeiten und die langfristigere Planbarkeit der Dienstzeiten.