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Presse


Interview mit Linkspartei-Chef Riexinger - „Ein Grexit wäre für alle die teuerste Lösung“

Noch am Freitag ist Bernd Riexinger mit führenden Linken nach Athen gereist, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Nun sieht er eine humanitäre Katastrophe heraufziehen, wenn die Geldgeber nicht auf Griechenland zugehen.

Herr Riexinger, die Mehrheit der Griechen sagt Nein zum Gläubiger-Paket. Hätten Sie auch mit Nein gestimmt?

Ich hätte auch mit Nein gestimmt. Die Motivation, dass man nicht in einem halben Jahr wieder um Geld betteln, sondern den Konflikt jetzt mal vernünftig lösen will, kann ich nachvollziehen.

Sie haben Alexis Tsipras am Freitag getroffen – war er sich seines Sieges gewiss oder hatte er sich auf den Rücktritt vorbereitet?

Er hatte sich auf eine knappe Mehrheit für das Nein eingerichtet. Bei einem deutlichen Ja hätte sich die Regierung nicht halten können. Aber sie waren sich ihrer Sache erstaunlich sicher.

Hat die griechische Regierung geschickt taktiert? Faktisch hat sie das Land gespalten.

Angesichts der Tatsache, dass Banken geschlossen und Kapitalverkehrskontrolle eingeführt wurden, ist das Votum der Wähler doch sehr deutlich. Es wurde ja viel Angst von außen hereingetragen. Dennoch ist der Kampf um Ja oder Nein außerordentlich sachlich abgelaufen. Tsipras hat auf der Kundgebung am Freitag schon gesagt: Von Montag an müssen wir die Bevölkerung wieder einen. Ich glaube, dass dies möglich ist. Wenn aber der Druck seitens der Institutionen erhöht wird, würde dies auch einen – allerdings in die falsche Richtung.

Wie sind nun Tsipras‘ Pläne?

Es muss jetzt Schluss damit sein, dass namhafte Politiker sagen, die Griechen hätten über ein Nein oder Ja zum Euro abgestimmt. Eine deutliche Mehrheit des Volkes hat der Austeritätspolitik eine Absage erteilt und will nicht weitermachen wie bisher. Jetzt muss in den nächsten 48 Stunden ein Verhandlungsergebnis her. Und es muss klar sein, dass die EZB Notkredite gibt und die Banken nicht in die Pleite treibt. Sonst würde man die Griechen dazu zwingen, eine zweite Währung zu machen. Das wäre der Anfang vom Bruch mit dem Euro. Das darf kein verantwortungsbewusster Politiker jetzt so entscheiden.

Wie soll das gelingen, wo doch das Nein der Griechen ein klares Misstrauensvotum gegenüber der EU ist. Provoziert dieser Nein-Kurs nicht den Grexit?

Die EU muss von Dingen lassen, die nachweislich nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland geführt haben. Weitere Rentensenkungen oder unsinnige Mehrsteuererhöhungen lösen eine neue soziale Erosion aus. Und warum nicht akzeptiert werden kann, dass Vermögende stärker besteuert werden, begreife ich auch nicht. So etwas muss man der nationalen Souveränität überlassen, um ihr eine Chance für Wirtschaftswachstum zu erhalten.

Wie soll der Graben zwischen Athen und der EU in so kurzer Zeit überwunden werden?

Es ging faktisch nicht mehr um viel Geld, sondern um Prinzipien. Juncker muss nur unterschreiben, was er gesagt hat. Er hat gesagt, man verlange keine Renten- und Lohnkürzungen. Und die Griechen müssen die Aussicht auf eine Schuldenregelung bekommen. Die Deutschen müssen viel mehr zahlen, wenn es jetzt zum Grexit und zur Staatspleite kommt. Das wäre die teuerste Lösung sowohl für die Griechen als auch für die Steuerzahler hierzulande.

Was kann Tsipras für den Kompromiss tun – mit einem Votum, das ihn einmauert?

Der Regierung ist der Ernst der Lage bewusst. Der Schlüssel liegt jedoch bei Merkel und vielleicht noch bei Hollande. Die haben es am Montag in der Hand, den gordischen Knoten zu durchschlagen.

Wo wird Tsipras Entgegenkommen zeigen?

Die Regierung hat schon viel Entgegenkommen gezeigt – sie ist weit über ihre Haltelinien hinausgegangen und kann einen Großteil ihrer Wahlversprechen nicht mehr einlösen. Es ist doch völlig klar: Nach einem solchen Volksentscheid kann die EU nicht das Gleiche anbieten wie vorher.

Droht eine humanitäre Krise, wenn es nicht zu einer schnellen Lösung kommt?

Das halte ich für sicher. Dann steht die Regierung vor einer katastrophalen Situation.

War es nötig, dass die Regierung zuletzt immer mehr Öl ins Feuer gegossen hat – mit Begriffen wie Erpressung oder Terrorismus?

Erpressung trifft die Situation schon. Den Begriff Terrorismus hätte ich persönlich nicht gewählt. Aber das ist jetzt kein Problem der Sprache, sondern des politischen Willens. Will Frau Merkel die erste Regierungschefin sein, unter der die Eurogruppe auseinanderbricht? Dies könnte der Anfang vom Ende der Eurozone sein.

Die Linkspartei fordert europaweite Volksabstimmungen – auch diese Zersplitterung könnte das Ende der EU einleiten?

Das glaube ich nicht. Griechenland ist ja nur ein Prisma für einen Zustand in ganz Europa – mit wirtschaftlichem Stillstand, Rekordarbeitslosigkeit vor allem bei der Jugend, stagnierenden Löhnen und Renten. Wenn die soziale Lage sich weiter zuspitzt, würde dies Europa unterhöhlen.

Kann das griechische Votum anstecken?

Davor hat die Eurogruppe Angst, dass es Nachahmer findet, wenn ein Land erfolgreich aus der Austeritätsfalle ausbricht. Wir dürfen aber die nationalpopulistischen Bewegungen nicht unterschätzen. Ein Austritt Griechenlands wäre ein Elfmeter für Marine Le Pen in Frankreich. Die werden sagen: Schaut mal, wie mit der Souveränität eines Volkes in Europa umgegangen wird. Die stellen die Nation gegen die EU auf und überholen schon Hollandes Sozialisten.

Das Interview ist erschienen in der Stuttgarter Zeitung vom 6. Juli 2015

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