Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, kommentiert die Einigung zwischen Bund und Kommunen beim „Investitionsbooster“:

„Der Bund will den Kommunen Steuereinnahmen entziehen und feiert sich jetzt dafür, die Mindereinnahmen auszugleichen. Das ist keine Großzügigkeit – das ist eine Pflicht! 

Natürlich führt die Einigung zwischen Bund und Kommunen zu einer gewissen Kostenerleichterung für die Kommunen, doch das löst nicht das grundlegende Problem: Der sogenannte ‚Investitionsbooster‘ ist eine Mogelpackung. Die Steuerentlastungen für Unternehmen werden nur einen minimalen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben.

Die kommunale Handlungsfähigkeit muss durch echte Entlastung statt weiterer Sparrunden gestärkt werden. Dazu braucht es verbindliche Investitionszusagen für Kommunen, insbesondere im sozialen Wohnungsbau, der Nahverkehrs- und Bildungsinfrastruktur, sowie eine Umverteilung der Prioritäten – weg von Aufrüstung, hin zu sozialer Daseinsvorsorge.“