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Justizministerium plant Einbehalt von Wertgegenständen bei Asylbewerber*innen
Die Linke Baden-Württemberg reagiert mit Bestürzung auf die Pläne des Justizministeriums, Wertgegenstände von Asylbewerber*innen einzubehalten.
Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin für den Bundestag, kritisiert den Vorschlag scharf: „Die CDU beteiligt sich weiter an dem Überbietungswettbewerb menschenverachtender Ideen. Sie unterstellt Geflüchteten, sie würden nicht aus Not fliehen, sondern aus Abenteuerlust oder Spaß. Anders kann der Vorschlag des CDU-geführten Justizministerium nicht verstanden werden, Asylbewerber*innen könnten durch härtere Maßnahmen abgeschreckt werden."
Luigi Pantisano, ebenfalls Spitzenkandidat für den Bundestag, ergänzt: „Würde die CDU mit demselben Engagement daran arbeiten, den Reichtum in Deutschland gerechter zu verteilen, anstatt gegen Geflüchtete und Migrant*innen zu hetzen, dann wäre dieses Land heute ein sozial gerechterer Ort. Die Menschen in Deutschland haben in den letzten Wochen deutlich gezeigt: Wir wollen keine Merz-CDU und stellen uns gegen menschenverachtendes Gedankengut. Die CDU hat den Schuss wohl immer noch nicht gehört."