DIE LINKE Baden-Württemberg kritisiert Mappus – Einsparungen bei Elterngeld und Arbeitslosengeld II sind der falsche Weg.

Die LINKE in Baden-Württemberg kritisiert die Äußerungen von CDU Fraktionschef Mappus, Einsparungen zu Lasten des Elterngeldes und Hartz IV zur Schuldentilgung zu benutzen. Landessprecher Bernd Riexinger: „Es ist verheerend, aber typisch, wenn die CDU im Lande wieder einmal zu Lasten der Erwerbslosen und der Eltern sparen will. Während die CDU sich nach wie vor weigert, die Reichen und Vermögenden zur Kasse zu bitten, hat sie bei den Ärmeren weit weniger Gewissensbisse.“ DIE LINKE kritisiert gerade die soziale Unausgewogenheit des Konjunkturprogramms der Bundesregierung. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II und die unteren und mittleren Einkommensgruppen werden davon am wenigsten begünstigt. Die auch in Baden-Württemberg untersuchte Armut der Bezieher von Hartz IV kann nur durch eine drastische Erhöhung des Regelsatzes von Arbeitslosengeld II zurückgedrängt werden. Außerdem muss Hartz IV durch eine ausreichende Grundsicherung abgelöst werden.

Auch die bisher bekannten Prioritäten der Mittelverwendung kritisiert DIE LINKE in Baden-Württemberg. Auch hier gibt es eine eindeutige soziale Schieflage. So steht die heute schon marode Krankenhausfinanzierung an hinterer Stelle des Katalogs. Gerade hier sind jedoch die Defizite zu Lasten der Patienten/innen und Beschäftigen besonders groß. DIE LINKE fordert eindeutigen Vorrang der Mittelverwendung für Bildung, Soziales, öffentliche Infrastruktur und ökologischen Umbau. Die Sackgasse einseitiger Industriepolitik muss beendet werden.