Erklärung der Fachtagung „Klasse Kitas für unsere Kinder“ am 5. Mai 2012 in Stuttgart

Das „Kinderland“ Baden-Württemberg liegt im Bundesgebiet West im Mittelfeld bei der Kinderbetreuung. Um die gesetzliche Verpflichtung des Kita-Ausbaus bis zum Juli 2013 zu erfüllen, fehlen nicht nur 26.000 Betreuungsplätze und über 6.000 Erzieher und Erzieherinnen. Es fehlen Ganztagsplätze und Plätze für die Inklusion von Kindern mit Behinderung. In vielen ländlichen Landkreisen sind noch nicht einmal 10% der vorgeschriebenen Plätze vorhanden. Diese Notsituation ist Folge einer jahrelangen Verschleppung des Kita-Ausbaus durch die ehemalige CDU-FDP-Landesregierung.

Die Leidtragenden dieser Situation sind vor allem die Kinder. Denn Versäumnisse in der frühen Entwicklung werden später nur mühsam oder gar nicht mehr aufgeholt und kosten viel Geld. Leidtragende sind besonders Kinder aus benachteiligten Familien und mit Migrationshintergrund, die besondere Förderung benötigen. Leidtragende sind Familien mit geringem Einkommen, die sich keine private Betreuung leisten können. Leidtragende sind alleinerziehende Frauen, die aufgrund fehlender Betreuungsplätze häufig eine schlecht bezahlte Teilzeitarbeit annehmen müssen. Und schließlich leidet die Entwicklung unseres ganzen Landes unter der Abwanderung von Familien aus Landkreise mit schlechter sozialer Infrastruktur.

Deshalb fordert die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung „Klasse Kitas für unsere Kinder“ (5.Mai 2012 in Stuttgart) zusammen mit den Gewerkschaften und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund von der Landesregierung ein Aktionsprogramm für den sofortigen Ausbau der Kitas im Land. Laut dem Kita-Urteil, das Nordrhein-Westfalen erstritten hat, ist jede Landesregierung zur Finanzierung verpflichtet. Wir akzeptieren weder die seit vier Jahren ungelöste Finanzkrise noch die so genannte Schuldenbremse als Rechtfertigung, diese große gesellschaftliche Aufgabe weiter hinauszuschieben. Vielmehr muss die Landesregierung neue Prioritäten für unsere Kinder setzen, statt die Eltern mit schlecht bezahlten Tageseltern und einem völlig unzureichenden „Pakt für Familien mit Kindern“ zu vertrösten. Die wichtigsten Forderungen sind aktuell:

500 Mio. Euro für den fristgerechten Ausbau der Kitas, um den Rechtsanspruch der Eltern zu erfüllen und Klagen gegen die Kommunen abzuwenden

Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas und deutliche Erhöhung des Entgelts für Tageseltern, damit die Betreuung attraktiver für junge Menschen wird

Deutliche Erhöhung der Ausbildungsplätze für Erzieherinnen, um mittelfristig den Personalnotstand zu beseitigen.

Eine schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit.

Das Geld für dieses Aktionsprogramm ist vorhanden. Die Beschäftigten dürfen nicht um die  Steuermehreinnahmen des Landes betrogen werden, denn sie wurden von ihnen erwirtschaftet. Außerdem tritt die Tagung für eine starke Besteuerung der Millionärseinkommen ein: Unsere Kinder brauchen Zukunft und keine Spekulation an den Börsen auf unsere Kosten!