Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen:

„Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: marode Infrastruktur, Fachkräftemangel und hohe Altschulden belasten ihre Handlungsfähigkeit. 

Wir unterstützen deshalb die Forderung von ver.di und DStGB und fordern zusätzlich eine sozial gerechte Steuerpolitik, die Reiche und Konzerne stärker in die Pflicht nimmt. 

Ohne ausreichende Finanzmittel und Personal können die Kommunen ihre Aufgaben nicht erfüllen – sei es bei der Energiewende, im sozialen Wohnungsbau, im ÖPNV oder in der Kinderbetreuung. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich weiter auf leere Versprechungen zu beschränken.“

Konkret fordert Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, dass die kommunalen Finanzmittel erhört werden:

"Gelder aus Bundesprogrammen müssen schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen und der Bund muss endlich eine Lösung für die milliardenschweren Altlasten vorlegen, die viele Kommunen erdrückt. Aufgaben, die durch Bundesgesetze entstehen, müssen auch vom Bund finanziert werden, es darf zu keinen weiteren Kostenabwälzungen auf die Kommunen kommen. Außerdem braucht es attraktive Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Stellen im öffentlichen Dienst, um den Personalmangel zu bekämpfen."

„Städte und Gemeinden sind das Rückgrat der Demokratie. Wenn sie finanziell ausgeblutet werden, leidet die gesamte Gesellschaft“, schließt Mirow ab. „Wir brauchen eine Politik, die nicht nur Lippenbekenntnisse abgibt, sondern endlich handelt.“