Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die baden-württembergische Landesregierung, weil das Land seine eigenen Klimaziele für 2030 klar verfehlen wird. Ein verheerendes Urteil für eine Regierung, die einst ökologische Politik als Kernkompetenz beanspruchte. Doch unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben sich die Grünen in Baden-Württemberg längst von ihrer klimapolitischen Verantwortung verabschiedet.

Luigi Pantisano, MdB und Mobilitätsexperte der Linken, kommentiert: “Die Landesregierung versagt beim Klimaschutz und betrügt die Bevölkerung. Die Lösung liegt längst auf dem Tisch: Die Automobilindustrie muss in eine nachhaltige Mobilitätsindustrie umgewandelt werden – mit massivem Ausbau von Bahn, Bus und Schienen. Doch Kretschmann kneift vor der Autolobby und setzt stattdessen auf Rüstungsexporte. Eine skandalöse Fehlentscheidung, die Arbeitsplätze gefährdet und das Klima weiter anheizt.“

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, ergänzt: "Dass eine Umweltorganisation eine grün-geführte Regierung verklagen muss, spricht Bände. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, versucht sich Kretschmann mit populistischen Scheinargumenten aus der Affäre zu ziehen. Seine Aussage, Deutschland emittiere „nur zwei Prozent der globalen Treibhausgase“ und könne daher wenig bewirken, ist ein längst widerlegtes Narrativ der Klimabremser. Dieses Argument ist nicht nur falsch, sondern auch zynisch.Diese Landesregierung hat ihre klimapolitischen Grundsätze verraten. Wir brauchen endlich eine Linke im Landtag, die Klimagerechtigkeit durchsetzt!”

„Die DUH hat unsere volle Solidarität“, sagen Mirow und Pantisano. „Ihre Klage ist notwendig, weil die Landesregierung ihre gesetzlichen Pflichten ignoriert. Kretschmanns Reaktion – er fordert einfach mehr E-Auto-Verkäufe – ist realitätsfern. Die Klimakrise erfordert einen Systemwandel: weg vom Individualverkehr, hin zu sozialer und ökologischer Mobilität für alle.“