Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Pläne von Ministerpräsident Kretschmann zur Stärkung der Rüstungswirtschaft scharf. Statt auf militärische Aufrüstung zu setzen, braucht das Land eine Mobilitätswende.

Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, sagt: „Kretschmann versucht mit der Rüstungsindustrie zu kaschieren, was die grüne Landesregierung in der Automobilpolitik verbockt hat. Weil sie es versäumt hat, rechtzeitig die Weichen für die Mobilitätswende zu stellen und den Technologievorsprung zu sichern, soll jetzt die Rüstungsindustrie als vermeintlicher neuer Jobmotor herhalten. Das ist eine dreiste Mogelpackung für die Beschäftigten! Statt in Kriegstechnologie müssen wir endlich in die echte Zukunft investieren: Ausbau von ÖPNV und Schienenverkehr, klimaneutrale Mobilität und gute Arbeitsplätze in zivilen Zukunftstechnologien. Die Landesregierung hat hier auf ganzer Linie versagt - sowohl industriepolitisch als auch bei der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum."

Dem schließt sich Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin der Linken, an:
 „Die Landesregierung betreibt Augenwischerei: Rüstung ist kein Innovationsmotor, sondern eine Gefahr für den Frieden. Rüstung schafft keine Sicherheit, sondern eskaliert Konflikte. Baden-Württemberg darf nicht zum Waffenlieferanten der Welt werden. Dual-Use-Produkte und Rüstungsexporte machen uns mitschuldig an globalen Kriegen. Wir brauchen eine Abkehr von dieser zerstörerischen Politik.“

Die Linke fordert eine Kehrtwende: Abrüstung statt Aufrüstung, Kooperation statt Konfrontation.