Gemeinsame Presseerklärung der IG Metall Bezirksleitung und der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg

Stuttgart, 26.02.2009 – In einem gemeinsamen Gespräch haben sich die Partei DIE LINKE und die Bezirksleitung der IG Metall über die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise ausgetauscht. Einigkeit herrschte vor allem in Fragen der Neuregulierung der Arbeits- und Finanzmärkte.

In der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie brechen die Aufträge weg, berichtet IG Metall Bezirksleiter Jörg Hofmann: „60 Prozent unserer Betriebe sind in Kurzarbeit“. Er betonte allerdings, dass die Krise auch ohne Entlassungen überbrückt werden könne. „Den Werkzeugkasten dazu haben wir mit unserer langfristig orientierten Tarifpolitik geschaffen. Jetzt müssen ihn die Arbeitgeber auch nutzen“, so Hofmann. Im Südwesten sind über 300 000 Beschäftigte der Branche derzeit durch rund 250 sogenannte Beschäftigungssicherungsverträge vor Entlassung geschützt. „Im Moment ist das Krisenkonzept der Arbeitgeber noch Kurzarbeit statt Kündigung. Der Damm hält, aber er kann brechen“, befürchtet der Gewerkschafter.

Der Bundestagsabgeordnete der Linken Ulrich Maurer machte bei der Bundesregierung ein Kompetenzproblem aus: „Da gibt es wenig Hoffnung. Es scheint so, dass die Hypo Real Estate Bank wahrscheinlich für über eine Billion Euro nichtbilanzierte faule Kredite in ihren Büchern vergraben hat. Deswegen wollen wir auch einen Untersuchungsausschuss, denn  langsam wird es wirklich interessant, wer was wann gewusst hat.“ Angesichts der um sich greifenden „Rette-Sich-Wer-Kann-Mentalität“ sucht die Linke soviel wie möglich der Realwirtschaft zu retten.

Der Bundessprecher der Facharbeitsgemeinschaft „Betrieb & Gewerkschaft“ der Linken, Hasso Ehinger, empörte sich, dass Bosch acht bis zehn Prozent Zinsen zahlen müsste, wenn die Firma einen Kredit nehmen würde. Hofmann: „Das ist nicht zu erwirtschaften, die Automobilzulieferer stehen im Ranking so schlecht da, dass hier sechs bis sieben Prozent Risikozuschläge gefordert werden..“ Am schlechtesten geht es den Firmen, die von Heuschrecken beherrscht werden: „Die haben weder Geld noch Konzepte“, so Hofmann.

Wer die ersten Krisenverlierer sind, darüber waren sich die Gesprächsteilnehmer einig: Leiharbeiter und Hartz IV Bezieher. Maurer sagte, DIE LINKE. scheine die einzige Partei zu sein, die wenigstens noch Teile dieser Gruppen erreiche, die sich völlig außerhalb organisatorischer Strukturen bewegten. Hofmann betonte den großen Aufwand, den die IG Metall bei der Hartz IV Beratung betreibt: „wir versuchen möglichst viele davon zu halten, denn das stabilisiert auch die politische Situation.“

Damit die Folgen der Krise nicht einseitig auf die abhängig Beschäftigten, die Jugendlichen und die Arbeitslosen abgewälzt werden, sei eine breite Gegenwehr notwendig, so die Einschätzung der Gesprächsteilnehmer.

Kai Bliesener, Pressesprecher der IG-Metall-Bezirksleitung  und Stefan Dreher, Landessprecher der  AG Betrieb und Gewerkschaft der Partei DIE LINKE.