Angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophen in Europa und Süddeutschland fordert Die Linke Baden-Württemberg von der Landesregierung, sich entschieden für den "Katastrophenplan 2030" einzusetzen. Der Katastrophenplan 2030 ist ein 5-Punkte-Plan der Partei Die Linke im Bundestag. Dieser Plan soll den Schutz der Bevölkerung bundesweit stärken und sicherstellen, dass im Katastrophenfall schnell und effektiv gehandelt werden kann.

„Vor dem Hintergrund der anhaltenden Überschwemmungen in Polen, Tschechien und Österreich, wo bereits 22 Menschen ums Leben kamen, und den sich verschärfenden Extremwetterlagen auch in Deutschland, muss die Landesregierung Verantwortung übernehmen und auf Bundesebene Druck machen“, fordert Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg. „Der Schutz der Bevölkerung muss Priorität haben.“

Einheitliche Koordination und Bestandsüberprüfung gefordert

Ein zentraler Bestandteil des "Katastrophenplans 2030" ist die regelmäßige Überprüfung der Katastrophenschutzlager in allen Bundesländern. Die Bestände an Hilfsgütern und Rettungsmitteln sollen jährlich erfasst und an eine Bundeskoordinierungsstelle gemeldet werden. "Im Notfall ist somit schnell klar, wo welche Hilfsgüter und Rettungsmittel verfügbar sind – und wo sie fehlen", so Mirow. Die Landesregierung Baden-Württemberg muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass diese Bestandsaufnahme zur Pflicht wird.

Die Linke Baden-Württemberg fordert zudem einen massiven Ausbau des Katastrophenschutzes und verstärkten Hochwasserschutz, um besser auf die zunehmenden Folgen des Klimawandels vorbereitet zu sein. Die verheerenden Überschwemmungen 2021 und die jüngsten Fluten zeigen, dass es dringend mehr Überflutungsflächen, Renaturierungen und Deichrückverlegungen braucht. "Vorbild sind hier die Niederlande, die seit den 80er-Jahren systematisch ihre Flüsse renaturieren und dadurch mehr Raum für Überflutungen schaffen", betont Mirow. Solche Maßnahmen müssten auch in Deutschland umgesetzt werden, um Hochwasserfolgen zu minimieren.

Mehr Schutz für freiwillige Helfer und Bundeszentrale für Katastrophenschutz

Neben technischen und infrastrukturellen Verbesserungen ist ein besserer Schutz der freiwilligen Helfer im Katastrophenschutz notwendig. Die Linke Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung Gesetze zu erlassen, die Freiwillige besser gesetzlich absichern, insbesondere im Hinblick auf Auswirkungen auf ihr reguläres Arbeitsverhältnis sowie für Verletzungen und dauerhafte Schäden im Einsatz.

Kritik an der Landesregierung

Besonders in Baden-Württemberg ist die Kritik an der Landesregierung im Bezug auf den Katastrophenschutz laut. Mängel bei Warnsystemen, fehlende präventive Maßnahmen, unklare Zuständigkeiten und Personalmangel bei den Rettungskräften zeigen, dass die Landesregierung hier massiv nachbessern muss. "Die zunehmenden Extremwetterereignisse erfordern einen entschlossenen Ausbau des Katastrophenschutzes und klare Koordination zwischen den Behörden", so Mirow.