Presse
Landesregierung tut zu wenig gegen Mindestlohnbetrug
Der Mindestlohnbetrug in Baden-Württemberg hat deutlich zugenommen.
37 Prozent mehr Mindestlohnbetrug im Jahr 2023 - trotz 17 Prozent weniger Kontrollen.
O-Ton von Frau Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete aus Mannheim, Die Linke:
"Die erhebliche Zunahme von Ordnungswidrigkeiten beim Mindestlohnbetrug ist völlig inakzeptabel. Obwohl deutlich weniger Unternehmen geprüft wurden, stieg die Anzahl der Mindestlohnbetrugsfälle signifikant an. Die aufgedeckten Verstöße sind für mich daher nur die traurige Spitze des Eisbergs.
Es ist nicht hinnehmbar, dass in Baden-Württemberg über 17 Prozent weniger Arbeitgeberprüfungen als im Vorjahr durchgeführt wurden. Die Landesregierung muss endlich handeln und deutlich mehr Kontrollen durch den Zoll veranlassen!
Wer seinen Mitarbeitenden den gesetzlichen Mindestlohn vorenthält, darf sich nicht über einen Mangel an Fachkräften wundern. Diese Unternehmen begehen Lohnraub an denjenigen, die täglich hart arbeiten. Die schwarzen Schafe unter den Unternehmen dürfen sich nicht sicher fühlen."
Hintergrund:
2023 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls infolge der Kontrolle von 5.681 Arbeitgeberprüfungen 1.078 Ordnungswidrigkeiten wegen Mindestlohnverstößen erfasst. Die Zahl der Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg ist damit, im Vergleich zum Vorjahr um 286 gestiegen (+36,57 Prozent) - obwohl die FKS insgesamt 1.195 weniger Arbeitgeber (-17,38 Prozent) kontrolliert hat als im Jahr zuvor.
Quelle: Antwort (BT-Drucksache: 20/11916)auf unsere Kleine Anfrage "Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg"