Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt – und nun soll auch die Stadt Freiburg mit einer förmlichen Anweisung gezwungen werden, diese diskriminierende Maßnahme zu übernehmen. Damit soll die Stadt nach bisheriger Ablehnung der Bezahlkarte auf Weisung aus Stuttgart ein Instrument umsetzen, das geflüchteten Menschen ihrer grundlegenden Rechte beraubt.

Klar ist: Freiburg hat die Einführung der Bezahlkarte zu Recht abgelehnt. Die Verwaltung wusste, dass die Karte neben der Entrechtung von Menschen einen enormen Bürokratieaufwand und weitere Belastung des städtischen Amtes für Migration bedeutet. Es ist dringend notwendig, dass sich die Stadt weiterhin auf die Seite der Betroffenen stellt, und dem Druck des Regierungspräsidiums nicht nachgibt. Anderenfalls macht sie sich mitschuldig an einer rassistischen Politik, die Schutzsuchende unter Generalverdacht stellt und grundlegende Rechte entzieht.

Die Bezahlkarte für Geflüchtete ersetzt Bargeldleistungen durch eine Guthabenkarte, mit der nur eingeschränkt eingekauft werden kann und über die staatliche Stellen volle Kontrolle über Ausgaben und Nutzung behalten. „Der Staat entzieht damit gezielt die Möglichkeit, frei über das eigene Leben und seine Ausgaben zu bestimmen. Wer über Geldverwendung Kontrolle ausübt, greift ins intimste Recht der Selbstbestimmung ein. So wird Integration nicht gefördert, sondern verhindert“, sagt Mirko Boysen, Kreissprecher der Partei Die Linke in Freiburg.

Als Kandidat*innen für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 sagen Sarah Schnitzler und Sebastian Böhm dieser diskriminierenden Politik den Kampf an: „Wir werden diese Politik nicht hinnehmen. Wir werden im Parlament dafür kämpfen, dass Geflüchtete die gleichen Rechte haben wie alle anderen Menschen auch. Niemand darf durch Sondergesetze entrechtet werden. Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung – ohne Ausnahme.“

Der Kreisverband der Linken unterstützt das Bündnis „Bezahlkarte stoppen“ und fordert alle Bürger*innen auf, sich am Gutscheintausch zu beteiligen. Wir arbeiten daran, ein solches Programm auch in unserer Räumlichkeiten zu ermöglichen. Damit kann Geflüchteten ein Stück Souveränität zurück gegeben und dieses rassistische Sondergesetz unterlaufen werden.

Menschenrechte sind unteilbar. Schluss mit der Entrechtung durch die Bezahlkarte!

Die Linke KV Freiburg