Landkreistagspräsident fordert Totalsanktionierung beim Bürgergeld. Die Linke Baden-Württemberg kritisiert zunehmende Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen und fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, sagt:

„Auch Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, fordert nun in CDU-Manier Totalsanktionierungen für Bürgergeldempfänger*innen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 geurteilt hat, dass Totalsanktionierung, also das Bürgergeld oder die Grundsicherung zu 100 Prozent zu kürzen, gegen das Grundgesetz verstößt, führen wir nun wieder diese leidige Debatte. Das ist keine Sozialpolitik, sondern pure Schikane.

Anstelle bei den Ärmsten zu sparen, müssen wir uns überlegen, wie der Staat die Einnahmenseite erhöhen kann. Wir fordern, endlich die Reichen und Konzerne fair an den Aufgaben der Gesellschaft zu beteiligen. In Deutschland ist die Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt, obwohl sie in der Verfassung explizit vorgesehen ist. Dadurch sind der Gemeinschaftskasse 380 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen. Geld, was wir dringend für neue Sozialwohnungen, eine gute Gesundheitsversorgung, ausreichend Kitaplätze und eine funktionierende Bahn benötigen. 

Anstatt also weiter die Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen anzuheizen, sollten wir endlich die Vermögenssteuer wiedereinführen. Dafür sollte sich auch der Landkreistag einsetzen. Knappe öffentliche Kassen werden nicht saniert, indem man bei den Ärmsten kürzt, sondern indem man die Einnahmeseite erhöht. Denn starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwesen beitragen.“