LINKE sieht sich in Baden-Württemberg weiter im Aufwind – deutlicher Zugewinn bei Kommunalwahlen erwartet.

DIE LINKE in Baden-Württemberg sieht sich nach der gestern veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap weiter im Aufwind. Demnach käme DIE LINKE derzeit in Baden-Württemberg auf einen Stimmenanteil von 6 % und würde die Fünf-Prozent-Hürde übersteigen. Bei den Kommunalwahlen erwartet DIE LINKE einen deutlichen Zugewinn an Mandaten. DIE LINKE sieht sich durch die Umfrage in ihrer kontinuierlichen Arbeit seit der Parteigründung bestätigt. „Wir erwarten weiteren Stimmenzuwachs, weil sich unsere Kritik an der neoliberalen Politik der letzten Jahre leidvoll bestätigt. Der von uns eingeforderte grundlegende Politikwechsel ist auf dem Hintergrund der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise überfällig“, so das Mitglied im geschäftsführende Landesvorstand, Sybille Stamm.

Die Politik der CDU/FDP Regierung im Land sei ungeeignet mit der Krise fertig zu werden. Bernd Riexinger, Landessprecher: „Ministerpräsident Oettinger ist keinesfalls der Wirtschaftsexperte, als der er sich gerne darstellt. Die von ihm vertretene Wirtschaftspolitik ist ursächlich für die Krise mit verantwortlich. Er ist Bestandteil des Problems und nicht der Lösung.“

Unverständnis zeigt DIE LINKE für den Höhenflug der FDP. Ihre Politik der völligen Liberalisierung der Märkte und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sei völlig gescheitert, die Forderung nach Steuersenkungen angesichts der enormen Staatsverschuldung unglaubwürdig. Die Menschen würden schnell erkennen, dass die Politik der FDP das Land in die völlige Sackgasse führen würde.

DIE LINKE  in Baden-Württemberg konzentriere ihre Politik keinesfalls nur auf Wahlen. Deshalb unterstützt sie maßgeblich die geplanten bundesweiten Demonstrationen am 28.3. in Berlin und Frankfurt unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Krise – für eine solidarische Gesellschaft“ und die Demonstration am 4.4. gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg.

Sybille Stamm: „Wie in anderen Ländern müssen sich die Menschen in Deutschland gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Beschäftigten, Renter/innen, Erwerbslose, Schüler und Studenten wehren. DIE LINKE in Baden-Württemberg unterstützt deshalb die von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragenen Demonstrationen und sieht darin einen ersten Anfang für eine außerparlamentarische Bewegung.“