Gemeinsame Förderung von Sozialwohnungen und Flüchtlingsunterkünften?

Für Landesregierung nicht machbar!

Auf seiner Vorstandssitzung am 29.06. hat der Städtetag Baden-Württemberg die Verknüpfung der Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften mit dem sozialen Wohnungsbau gefordert. Damit und mit einer deutlichen Mittelerhöhung erhofft sich der Städtetag mehr Wohnungen für Flüchtlinge, Studenten und weitere Personen, die bisher keine Chance auf eine angemessene Sozialwohnung haben. Damit soll auch einen Beitrag gegen drohende Ghettoisierung geleistet werden.

Für Ministerpräsident Kretschmann ist diese sinnvolle Verknüpfung nicht machbar: ‚Das sind ganz andere Fördertatbestände, das können wir nicht einfach vereinheitlichen‘ und zudem seien dem Land bei ‚der Wohnraumförderung enge Grenzen durch die EU gesetzt‘, ließ er schon einen Tag später verlauten.

MdB Annette Groth (Bodenseekreis) erklärt dazu:

„Einmal mehr stellt die interessierte Öffentlichkeit fest, dass die baden-württembergische Landesregierung auch in Sachen Wohnraumförderung weit hinter ihren eigenen vollmundigen Ankündigung zurückbleibt: ‚Die Wohnraumförderung des Landes Baden-Württemberg wird bedarfsgerecht und sozial ausgerichtet‘ steht noch im Koalitionsvertrag. Soll das mit Leben gefüllt werden, geht’s plötzlich wegen der EU oder den Fördertöpfen nicht.

Bleibt zu hoffen, dass der Städtetag seinen klugen und vernünftigen Vorstoß durch dieses ‚nicht machbar‘ nicht zu den Akten legt und stattdessen die angekündigten konkrete Vorschläge unterbreiten wird.“

Für Annette Groth bietet sich dafür die geplante Asylkonferenz an:

„Es kann der Konferenz nur gut tun, wenn möglichst viele sachkundige Vorschläge auf dem Tisch liegen – für folgenlose Ankündigungspolitik oder ‚geht-nicht-Rhetorik‘ sind die Probleme für Flüchtlinge, Gemeinden und Landkreise viel zu drängend.“