In dieser Woche endete die Eintragungsfrist für das Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. Nach einer Auswertung von MdB Bernd Riexinger unter dem öffentlich einsehbaren Register unter lobbyregister.bundestag.de wird deutlich, dass Wirtschaftsinteressen den Verkehrsbereich dominieren:

Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE erklärt:

„Es wird erschreckend deutlich, wie schwer es um die nötige Verkehrswende steht. 285 Lobbyist:innen aus Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Beraterfirmen sind im Interessenbereich Straßenverkehr aktiv. Diese Masse an Wirtschaftsinteressen stehen nur 65 gemeinnützige Organisationen, mehrheitlich gemeinwohlorientierten NGOs und Forschungseinrichtungen gegenüber. Wirtschaftsinteressen dominieren also mit mehr als viermal so vielen Vertretungen.

Hinzu kommt, dass es doppelt so viele Interessenvertreter:innen aus dem Straßenverkehr sind im Vergleich zu den Vertreter:innen im Bereich des Schienenverkehrs. Kein Wunder, dass die Straße noch immer Vorrang hat in der Politik der Bundesregierung. 

Betrachtet man den jährlichen finanziellen Aufwand im Bereich Automobilwirtschaft, haben allein die größten deutschen Autobauer nach eigenen Angaben insgesamt bis zu 16.130.000 Euro für ihre Lobbytätigkeiten ausgegeben.

Dieses Ausmaß an Lobbytätigkeit von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verhindert eine soziale und ökologische Mobilitätswende. Das Lobbyregister ist zwar ein Anfang für mehr Transparenz, doch lässt sich so der Einfluss auf einzelne Gesetze und Ministerien nicht einmal abschätzen. Dafür braucht es einen klaren legislativen Fußabdruck, um den Einfluss der Lobby auf Entscheidungen der Bundesregierung transparent zu machen. Unser klares Ziel ist es den Einfluss von Lobbyisten auf die Politik zu stoppen.“