DIE LINKE steht an der Seite der Demonstrant:innen in Lützerath und fordert das Ende des Polizeieinsatzes vor Ort.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, erklärt: „In Lützerath brechen die Grünen nicht nur ihre klimapolitischen Wahlversprechen, sondern verletzen auch Artikel 20a des Grundgesetzes. Damit handeln sie klar verfassungswidrig. Wenn der Braunkohleabbau weiter vorangetrieben wird, kann Deutschland seine Klimaziele nicht mehr einhalten und auch das Zwei-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens wird verletzt. Dabei belegt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass der Abbau der Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit in Deutschland nicht benötigt wird. Und der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg bringt nichts, wenn die Kohlemenge nicht verringert wird. Die Grünen setzen somit die Bewohnbarkeit des ganzen Planeten für die Profite von RWE aufs Spiel. Anstatt unser aller Lebensgrundlage zu schützen, vollstrecken die Grünen in der Ampel und der NRW-Landesregierung Konzerninteressen.“

Luigi Pantisano, stellv. Landessprecher der LINKEN. Baden-Württemberg, ergänzt: „Während sich die Grünen im Wahlkampf noch als Klimaschutz- und Protestpartei an der Seite von Klimaaktivist:innen präsentiert haben, setzen sie sich in Regierungsverantwortung nur noch für die Profite von RWE ein. Das ist uns in Baden-Württemberg nur zu gut bekannt. Auch bei Stuttgart 21 wollten die Grünen nach der Wahl nichts mehr von ihrem Protest gegen das Milliardengrab wissen. Es zeigt sich hier ein immer wiederkehrendes Muster der Grünen: Programme und Wahlversprechen sind für Klima- und Umweltschutz, doch wenn es um Taten geht, zählen Konzerninteressen. Lützerath zeigt einmal mehr, dass Klimaschutz nur mit einer konsequenten sozial-ökologischen Transformation geht.“

Sahra Mirow ruft daher zur Unterstützung der Proteste in Lützerath auf: „Wir unterstützen den Protest und zivilen Ungehorsam in Lützerath und rufen zur Teilnahme an der Großdemonstration am 14. Januar vor Ort auf. Die Menschen vor Ort setzen sich für echten Klimaschutz ein und dürfen nicht kriminalisiert werden. Lützerath darf nicht geräumt werden. Wir fordern deshalb ein Ende des Polizeieinsatzes.“