Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten und Landessprecherin Sahra Mirow verdeutlicht einen Mangel an Pflegepersonal: jede 10. Schicht in baden-württembergischen Krankenhäusern ist unterbesetzt und das Instrument der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) ist ungeeignet, um eine bedarfsgerechte Versorgung und gute Arbeitsbedingungen in den Kliniken sicherzustellen. Statt den tatsächlichen Pflegebedarf am Bett zu messen, definieren die Untergrenzen lediglich eine rote Linie, deren Unterschreitung Patientengefährdung bedeutet.

Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg:

"Die Antwort des Gesundheitsministeriums auf meine Anfrage zeigt schwarz auf weiß: Das System der Pflegepersonaluntergrenzen ist nichts weiter als eine Mangelverwaltung, die auf dem Rücken der Beschäftigten und Patienten in Baden-Württemberg ausgetragen wird. Anstatt endlich eine Personalbemessung einzuführen, die sich am tatsächlichen Pflegebedarf orientiert – wie die PPR 2.0 – hält die Bundesregierung an starren Untergrenzen fest, die im Klinikalltag oft kaum das Nötigste abdecken.

Es ist ein Skandal, dass wir im Jahr 2026 immer noch darüber diskutieren müssen, ob genug Personal da ist, um Menschen sicher zu versorgen. Wir brauchen keine bürokratischen Untergrenzen, die Patientengefährdung gerade so vermeiden sollen. Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung, die Zeit für gute Pflege garantiert. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Krankenhauspolitik nach Kassenlage zu machen. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen und eine solidarische Gesundheitsvollversicherung, in die alle einzahlen, um eine menschenwürdige Pflege zu finanzieren."

Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin von Die Linke Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026, erklärt:

„Für Die Linke in Baden-Württemberg gilt: Menschen vor Profite. Wir fordern eine bedarfsdeckende Finanzierung. Es kann nicht sein, dass Pflegekräfte am Limit arbeiten, während private Konzerne Gewinne aus unserem Gesundheitssystem ziehen. Wir wollen, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in öffentliche Hand gehören und demokratisch kontrolliert werden. Wir brauchen in Baden-Württemberg eine Offensive für gute Arbeit in der Pflege: Das heißt bessere Arbeitsbedingungen, verlässliche Dienstpläne und deutlich höhere Löhne, um den Pflegeberuf wieder attraktiv zu machen und die Versorgungssicherheit im Land zu gewährleisten."