Mit scharfer Kritik reagiert Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin Die Linke Baden-Württemberg zur Landtagswahl auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Manuel Hagel. Dieser hatte beim Bodensee Business Forum gefordert, dass Soldat*innen wieder verstärkt an Schulen auftreten sollen. Gleichzeitig sprach er sich für die Abschaffung der Zivilklauseln an Hochschulen aus.

„Es ist erschreckend, wie weit die CDU inzwischen bei der Militarisierung geht. Nicht einmal vor Kindern und Jugendlichen macht sie Halt. Wer Soldat*innen in Klassenzimmer schicken will, will junge Menschen auf Krieg vorbereiten – nicht auf ein freies und sicheres Leben.“

Nils Wagner, Landessprecher der Linksjugend Baden-Württemberg macht deutlich, warum die Bundeswehr an Schulen nichts zu suchen hat: „Schulen müssten Orte des Denkens, des Zweifelns und der Friedensbildung sein – keine Bühne für Militärpropaganda. Soldat*in ist kein normaler Beruf – das sind zum Töten ausgebildete Menschen. Dass sie gezielt an Schulen geschickt werden sollen, um junge Menschen zu beeinflussen, ist absolut inakzeptabel.“

Die Linke fordert deshalb ein klares Verbot von Bundeswehrwerbung im schulischen Umfeld, etwa an Schulwegen oder Bushaltestellen. Der Zugang von Soldat*innen zu Schulen muss untersagt werden. Stattdessen sollen gezielt Friedensorganisationen eingeladen werden, um alternative Perspektiven zu stärken.

Auch Hagels Vorstoß zur Abschaffung der Zivilklauseln an Universitäten weist Vollmer entschieden zurück:

„Zivilklauseln sind heute notwendiger denn je. Sie schützen Wissenschaft und Forschung davor, zur Erfüllungsgehilfin militärischer Interessen gemacht zu werden. Wer sie abschaffen will, öffnet der Rüstungsindustrie Tür und Tor – das ist ein massiver Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.“