Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg:

„Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die von Bundesfamilienministerin Karin Prien geplanten massiven Kürzungen unverantwortlich. Allein in Baden-Württemberg sind dreizehn Projekte in den Bereichen Demokratieförderung, Jugendliche, Extremismusprävention, jüdisches Leben, Gewaltschutz, gegen Hass im Netz und Desinformation, Rassismus und Antiziganismus betroffen.

Die Bundesregierung schwächt damit die Zivilgesellschaft und diejenigen, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen und stärkt damit die Feinde der Demokratie. Ich fordere Familienministerin Karin Prien auf, die angedrohten Kürzungen zurückzunehmen. Was es stattdessen dringend bräuchte, ist ein massiver Ausbau der Demokratieförderung.“