Mersedeh Ghazaei, Linke-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, hat in Stuttgart in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die geplante Einführung der Palantir-Software in Baden-Württemberg scharfe Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung geübt:

„Der Kampf gegen Palantir ist kein technischer Streit. Es ist ein Kampf zwischen Demokratie und Überwachung, zwischen Grundrechten und Konzernmacht.“

Ghazaei warf Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor, den geplanten Einsatz der Überwachungssoftware „Gotham“ des US-Konzerns Palantir hinter verschlossenen Türen voranzutreiben. Das Land Baden-Württemberg hat bereits 25 Millionen Euro für die Software ausgegeben, obwohl deren Nutzung nach geltendem Polizeigesetz derzeit nicht zulässig ist. Nun plane die Landesregierung eine Gesetzesänderung, um die Nutzung nachträglich zu legitimieren:

„Das ist keine Demokratie. Das ist Macht von oben. Erst einkaufen, dann die Regeln biegen – ganz nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht“, so Ghazaei.

Ghazaei wies darauf hin, dass Palantir von US-Milliardär Peter Thiel mitbegründet wurde, einem engen Vertrauten Donald Trumps, und weltweit für die Bereitstellung von militärischer und polizeilicher Überwachungstechnologie bekannt ist:

„Palantir verkauft keine zivile Software, sondern Militärtechnologie, erprobt in Kriegen. Wer das einkauft, importiert Schlachtfeldlogik in unsere Innenpolitik.“

Die 28-Jährige kritisierte zudem, dass ausgerechnet in einem Bundesland, das sich gegen eine unabhängige Rassismus-Studie in der Polizei wehre, nun eine Technologie eingeführt werden soll, die massive Risiken für Racial Profiling berge. Innenminister Strobl begründe die Ablehnung einer Studie weiterhin damit, dass sich „nicht genug Menschen beschweren“:

„Guten Morgen, Herr Strobl – Menschen, die täglich rassistische Polizeigewalt erleben, haben so wenig Vertrauen in dieses System, dass sie sich nicht einmal trauen, ihre Rechte einzufordern.“

Ghazaei warf der Landesregierung ein doppeltes Versagen vor: Sie relativiere rechte Gewalt und unterstütze gleichzeitig „einen rechten Tech-Milliardär“, um Überwachung weiter auszubauen: „Wir schlittern langsam, aber sicher in eine autokratische Dystopie, bei der selbst die mafiösen Strukturen in Gotham staunen würden. Wir sind keine Datenpunkte in einem Dashboard. Wir sind Menschen mit Rechten – und diese Rechte dürfen wir nicht den Rechten überlassen.“

„Kein Palantir in Baden-Württemberg. Kein Polizeigesetz im Schatten. Keine Big-Tech-Autokratie über unser Leben. Wir sind nicht eure Spielbälle – wir sind der verdammte Widerstand“, so Ghazaei abschließend.